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Fragenübersicht Reicht das neue "Abschiebepaket" der Innenministerin für eine Wende in der Migrationskrise?
1 - 11 / 11 Meinungen
25.10.2023 16:31 Uhr
Nein, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
25.10.2023 16:35 Uhr
Nein, die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
25.10.2023 16:55 Uhr
Fragt mich nochmal, wenn wir es ein paar Monate in der Praxis sehen konnten!

Bisher ist das nur eine Absichtserklärung, eine Phantasie.
25.10.2023 16:59 Uhr
An eine Wende glaube ich erst wenn nennenswerte Erfolge nachweisbar sind, denn geredet wurde schon zu lange und dieses "Paket" müsste sich auch erst einmal in der Praxis beweisen und da fehlt es schon wie an allen Ecken und Enden in Deutschland an Fachpersonal.
25.10.2023 17:28 Uhr
Abwarten. Allerdings weiß ich auch nicht, welche Schnelligkeit die Leute jetzt erwarten. Kabinettsbeschluss und einen Tag später gibt es keine illegale Migration mehr?
25.10.2023 17:32 Uhr
Zitat:
Nein, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.


Es wäre ein Schritt, ob der in die richtige Richtung geht, wird sich erst zeigen.
25.10.2023 17:43 Uhr
Zitat:
Es wäre ein Schritt, ob der in die richtige Richtung geht, wird sich erst zeigen.


Der Staat versucht seine Regeln durchzusetzen und das bestehende Vollzugsdefizit zu beenden, also die Richtung ist ganz klar richtig.

Bleibt halt nur die Frage, ob dieses Vorhaben in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird.
25.10.2023 19:33 Uhr
Natürlich nicht. Denn all jene, die derzeit "ausreisepflichtig" sind, werden - bei tatsächlich erfolgter Ausreise - doch sofort durch die nächsten an anderer Stelle einreisenden Kandidaten ersetzt.
25.10.2023 20:06 Uhr
Nein, weil es eh nicht ernstgemeint ist. Außerdem führt am Schutz der Grenzen kein Weg vorbei. Was nützt eine Abschiebung, wenn der Abgeschobene morgen schon wieder hier ist?
25.10.2023 21:04 Uhr
"Faesers Paket gibt Polizei und Behörden mehr Befugnisse bei der Durchsetzung von Abschiebungen."

Man muss nur "bei der Durchsetzung von Abschiebungen" streichen. Da liegt der Hase im Pfeffer. Die wissen selber das es nicht ewig so ruhig bleiben kann. Da bietet sich an schonmal vorzusorgen, um den Status quo im Fall der Fälle abzusichern.
26.10.2023 14:57 Uhr
Frau Faeser wird, was „Abschiebepakete“ angeht, noch einiges zu tun bekommen, solange sich die Bundesregierung nicht endlich darauf besinnt, Fluchtursachen zu beseitigen.

Gerade Die Grünen sorgen ja dafür, dass Frau Faeser alle Hände voll zu tun hat, um die Auswirkungen der verhandlungsresistenten Grünen abzufedern.
Wenn schon Kriege nicht gleich im Vorfeld vermieden werden können, dann muss es oberste Priorität einer Außenministerin sein, diese so schnell wie möglich zu beenden.
Anscheinend besteht aber ein großes Interesse bei den Grünen Kriege so lange wie möglich am Laufen zu halten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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