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Fragenübersicht Sollte der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen werden?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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22.09.2023 21:39 Uhr
Öhm ja, aber nur wenn klar kommuniziert wird.

Wir sind da gebrandmarkt von einer schwammig formulierten Umfrage zu Stuttgart21.
22.09.2023 22:23 Uhr
Ich befürworte das sehr stark. Wenn dem Wahlvolk bei der Bundestagswahl zugetraut wird, über ein ganzes Wahlprogramm abstimmen zu können, dann sollte es sich auch zu Einzelfragen eine Meinung bilden können.
22.09.2023 22:31 Uhr
Aufnehmen kann man viel. Aber was wenn wie in Berlin sich eine Mehrheit für eine Enteignung ausspricht? Es gibt alle möglichen parlamentarischen Tricks, die genutzt werden um einen erfolgreichen Entscheid zu unterlaufen. Dazu braucht es erstmal ein Modell das 1. mehrheitsfähig ist (das erkennt man erst durch Erprobung) und 2. welche Befugnisse, rechtliche Verbindlichkeiten etc. pp. daraus abgeleitet werden können und wie dieses Modell am Ende durchgesetzt wird, wenn Entscheide unterlaufen werden.
22.09.2023 22:39 Uhr
Zitat:
Aber was wenn wie in Berlin sich eine Mehrheit für eine Enteignung ausspricht?


Ich hatte vor ein paar Tagen mal das Thema in einer Umfrage, dass die Bundesregierung nicht mal ein Gesetz umsetzt, das der Bundestag angenommen hat. Gleiches könnte natürlich auch bei einem Volksentscheid passieren, das ist klar. Weitgehender Konsens in der damaligen Umfrage war, dass das dann gerichtlich durchgesetzt werden müsste. Stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Regierung auch das ignoriert. Nun, gegen eine Diktatur, die es dann wäre, helfen leider auch keine Volksentscheide. Dann wäre ziviler Ungehorsam, ein Generalstreik oder ähnliches angesagt.
22.09.2023 22:45 Uhr
Unbedingt. Seit ich politisch denken kann, ist das meine wichtigste Forderung. Man kann sehen, wie viel die Schweiz richtig macht, wie erfolgreich man sein kann, wenn man das Volk entscheiden lässt. Natürlich haben die Entscheidungen meistens eine konservative Tendenz, aber das ist Teil des Erfolgs.
22.09.2023 22:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aber was wenn wie in Berlin sich eine Mehrheit für eine Enteignung ausspricht?


Ich hatte vor ein paar Tagen mal das Thema in einer Umfrage, dass die Bundesregierung nicht mal ein Gesetz umsetzt, das der Bundestag angenommen hat. Gleiches könnte natürlich auch bei einem Volksentscheid passieren, das ist klar. Weitgehender Konsens in der damaligen Umfrage war, dass das dann gerichtlich durchgesetzt werden müsste. Stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Regierung auch das ignoriert. Nun, gegen eine Diktatur, die es dann wäre, helfen leider auch keine Volksentscheide. Dann wäre ziviler Ungehorsam, ein Generalstreik oder ähnliches angesagt.


Du hast ja das Problem bereits genannt. Kein Gesetz wird sicherstellen dass Volksentscheide auch umgesetzt werden. Ein Volksentscheid kann in einer entscheidenden Frage die Regierung bereits außer Kraft setzen, du weißt ja, Räte waren auch nicht mehr als der Versuch Institutionen zu schaffen um direkte Demokratie zu ermöglichen. Hätten Volksentscheide bindenden Charakter wäre das quasi bereits eine halbe Enteignung, denn sie nehmen politische Entscheidungen bereits vorweg. Die Möglichkeit von Volksentscheiden sollte in der Ausübung radikaler werden. Die Institutionen für soziale Kämpfe schaffts sich ihre soziale Klasse selbst.
22.09.2023 22:53 Uhr
Zitat:
Unbedingt. Seit ich politisch denken kann, ist das meine wichtigste Forderung. Man kann sehen, wie viel die Schweiz richtig macht, wie erfolgreich man sein kann, wenn man das Volk entscheiden lässt. Natürlich haben die Entscheidungen meistens eine konservative Tendenz, aber das ist Teil des Erfolgs.


Gibt es erfolgreiche Entscheide in der Schweiz? Da Unternehmen mit Geld Aktionen dagegen machen können, sind die Teilnahmebedingungen ja bereits verzerrt.
22.09.2023 22:56 Uhr
Zitat:
Zitat:
Unbedingt. Seit ich politisch denken kann, ist das meine wichtigste Forderung. Man kann sehen, wie viel die Schweiz richtig macht, wie erfolgreich man sein kann, wenn man das Volk entscheiden lässt. Natürlich haben die Entscheidungen meistens eine konservative Tendenz, aber das ist Teil des Erfolgs.


Gibt es erfolgreiche Entscheide in der Schweiz? Da Unternehmen mit Geld Aktionen dagegen machen können, sind die Teilnahmebedingungen ja bereits verzerrt.


Die Macht der Medien nicht zu vergessen...
22.09.2023 23:26 Uhr
An sich stehe ich dem positiv gegenüber. Habe auch vor langer Zeit mehrfach für die Einführung verbindlicher Volksentscheide meine Unterschrift und Stimme in meinem Bundesland gegeben.

Allerdings sehe ich bei dem teilweisen starken Rechtsschwenk des Volkes derzeit relativ skeptisch auf dies Instrument auf Bundesebene.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.09.2023 23:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.09.2023 23:35 Uhr
Zitat:
An sich stehe ich dem positiv gegenüber. Habe auch vor langer Zeit mehrfach für die Einführung verbindlicher Volksentscheide meine Unterschrift und Stimme in meinem Bundesland gegeben.

Allerdings sehe ich bei dem teilweisen starken Rechtsschwenk des Volkes derzeit relativ skeptisch auf dies Instrument auf Bundesebene.


Direkte Instrumente, nur wenn das Ergebnis Dir gefällt.
22.09.2023 23:48 Uhr
Zitat:
Zitat:
An sich stehe ich dem positiv gegenüber. Habe auch vor langer Zeit mehrfach für die Einführung verbindlicher Volksentscheide meine Unterschrift und Stimme in meinem Bundesland gegeben.

Allerdings sehe ich bei dem teilweisen starken Rechtsschwenk des Volkes derzeit relativ skeptisch auf dies Instrument auf Bundesebene.


Direkte Instrumente, nur wenn das Ergebnis Dir gefällt.


Ja, in einem bestimmten Sinne schon. Wir sind hier in Deutschland gerade an einer Weggabelung. Es wird sich in den nächsten Monaten und wenigen Jahren zeigen, wohin die Reise geht. Es kann gut sein, dass Liberalität und Vielfalt auf der Kippe stehen und die liberale Republik auch von links verteidigt werden muss. Sollte das der Demokratie und Vielfalt feindliche Lager weiter wachsen, wäre es möglicherweise eine große Dummheit, diesem Lager ein Instrument zur Aushebelung dieser Werte in die Hand zu legen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.09.2023 23:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2023 00:04 Uhr
Zitat:
Sollte das der Demokratie und Vielfalt feindliche Lager weiter wachsen, wäre es möglicherweise eine große Dummheit, diesem Lager ein Instrument zur Aushebelung dieser Werte in die Hand zu legen.


Es wäre nur dann ein solches Instrument, wenn man selbst die schlechteren Argumente hätte. Demokratie ist Meinungsstreit. Man wird nicht umhin können, Mehrheiten von sich selbst zu überzeugen. Ob bei der Wahl oder beim Volksentscheid.
23.09.2023 00:15 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sollte das der Demokratie und Vielfalt feindliche Lager weiter wachsen, wäre es möglicherweise eine große Dummheit, diesem Lager ein Instrument zur Aushebelung dieser Werte in die Hand zu legen.


Es wäre nur dann ein solches Instrument, wenn man selbst die schlechteren Argumente hätte. Demokratie ist Meinungsstreit. Man wird nicht umhin können, Mehrheiten von sich selbst zu überzeugen. Ob bei der Wahl oder beim Volksentscheid.


Wenn weiterhin reaktionäre und faschistische Kräfte an Land gewinnen, wenn also das Ganze in Schieflage gerät, dann hat das repräsentative politische System Vorteile in der Verteidigung der Demokratie, die ich ihm in der jetzigen Situation nicht durch Volksentscheide auf Bundesebene aus der Hand nehmen wollte. Habe ich vor ein paar Jahren noch anders gesehen, war immer glühender Verfechter dieses Instruments. Aber die Gesamtumstände ändern sich gerade.
23.09.2023 00:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
An sich stehe ich dem positiv gegenüber. Habe auch vor langer Zeit mehrfach für die Einführung verbindlicher Volksentscheide meine Unterschrift und Stimme in meinem Bundesland gegeben.

Allerdings sehe ich bei dem teilweisen starken Rechtsschwenk des Volkes derzeit relativ skeptisch auf dies Instrument auf Bundesebene.


Direkte Instrumente, nur wenn das Ergebnis Dir gefällt.


Ja, in einem bestimmten Sinne schon. Wir sind hier in Deutschland gerade an einer Weggabelung. Es wird sich in den nächsten Monaten und wenigen Jahren zeigen, wohin die Reise geht. Es kann gut sein, dass Liberalität und Vielfalt auf der Kippe stehen und die liberale Republik auch von links verteidigt werden muss. Sollte das der Demokratie und Vielfalt feindliche Lager weiter wachsen, wäre es möglicherweise eine große Dummheit, diesem Lager ein Instrument zur Aushebelung dieser Werte in die Hand zu legen.


Als Sozialist kämpfe ich eher für direkte Demokratie. Das ist genau was der Liberalismus nicht will, denn der geht von individueller Entfaltung durch wirtschaftliches Wachstum aus. Genau da entscheidet sich der Liberalismus bereits für mind. eine Klasse gegen mind. eine andere. Ein armer Bauer braucht fruchtbares Land für sich und seine Familie. Das muss ausreichen, um keiner zweiten Beschäftigung nachzugehen. Der Eigentümer des Bodens will Mehrwert für seine Pacht und der Unternehmer will dem Bauern gerne alles abnehmen, solange man ihm nur den Gegenwert bezahlt. Hier hast du bereits drei Klassen: die eine bezieht Einkommen aus Kapital (z. B. Produkten zum Verkauf), die nächste Einkommen aus Grundbesitz, die dritte Einkommen aus Kapital und Lohn. Als Sozialist agitiere ich daher dafür seine eigenen Institutionen zu schaffen. Warum also nicht seine Verbündeten unter seinen Kollegen suchen? Wenn du gegen "rechts" kämpfen willst musst du die Mehrheit von einer Idee überzeugen können und das sind nicht mehrheitlich Linke. Ich glaube auch nicht das sich soziale Kämpfe in starre Denkmuster pressen lassen.
23.09.2023 01:04 Uhr
Ich bin da inzwischen kein Freund mehr von. Ich glaube, dass in einer direkten Demokratie zu wenig gestritten und zuviel über Kreuzchen entschieden wird. Leider wird auch in unserer Version der parlamentarischen Demokratie zu wenig gestritten, insofern liegen also Volksentscheide voll im Trend.
23.09.2023 01:05 Uhr
"Wenn du gegen "rechts" kämpfen willst musst du die Mehrheit von einer Idee überzeugen können und das sind nicht mehrheitlich Linke. Ich glaube auch nicht das sich soziale Kämpfe in starre Denkmuster pressen lassen."


Ich wiederhole mich, ich halte die jetzige Situation, in der die Demokratie unter Beschuss steht, nicht für die richtige, um Volksentscheide einzuführen. Ich befürchte, dass diese von den erstarkenden reaktionären und faschistischen Kräften missbraucht würden, und Felder der Auseinandersetzung geöffnet würden, die ich jetzt zum Wohle und Bestand der Demokratie lieber geschlossen ließe. ´

Den Rest deines Beitrags verstehe ich nicht. Im Übrigen habe ich keine Kolleg*innen. Ich arbeite nicht. Aber sehr wohl werde ich in meinem Umfeld für meine Partei und einen demokratischen Sozialismus um Stimmen und Unterstützung werben. Nur eben nicht in einem Volksentscheid auf Bundesebene.
23.09.2023 07:30 Uhr
Ich bin eher dafür, aber man sollte bestimmen über was überhaupt abgestimmt werden kann, da der finanzielle und personelle Aufwand sehr hoch ist. Außerdem müssen es Fragen sein, die das Volk bewerten kann.
23.09.2023 09:26 Uhr
Zitat:
Gibt es erfolgreiche Entscheide in der Schweiz? Da Unternehmen mit Geld Aktionen dagegen machen können, sind die Teilnahmebedingungen ja bereits verzerrt.


Lobbyismus ist natürlich ein Thema. Aber ich wage mal zu behaupten, Lobbyismus bei einer begrenzten Gruppe von Parlamentariern zu machen ist einfacher und billiger als Propaganda für das ganze Volk. Der Hebel ist bei den Repräsentanten einfach größer.

Die Schweiz hat eine EU-Mitgliedschaft abgelehnt, was sich als Segen für ihren Wohlstand herausgestellt hat. Die Schweizer haben den Atomausstieg abgelehnt. Übrigens entscheidet das Volk nicht nur kurzfristig egoistisch. Das Schweizer Pendant zur GEZ wurde aufrechterhalten und eine Ausweitung der Ferienzeit abgelehnt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgen%C3%B6ssischen_Volksabstimmungen

Klar gibt es einige Entscheidungen, die ich anders getroffen hätte. Aber nichts Weltbewegendes. Nur dass man in den 90ern auf alle Zeit den Straßenausbau in den Alpen verboten hatte, war in meinen Augen ein schwerwiegender Fehler.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2023 09:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2023 10:46 Uhr
Ich bin ziemlich desillusioniert, was die Fähigkeit meiner Mitmenschen und mir selbst angeht, bei Wahlen und Abstimmungen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Insofern bin ich kein Freund dieser Idee mehr.
23.09.2023 10:51 Uhr
Nehmen wir mal den Berliner Volksentscheid mit gleichzeitiger Wahl des Landesparlaments.

Da hat sich eine Mehrheit der Wähler für die Enteigung entschieden, aber gleichzeitig vor allem Parteien und Politiker gewählt, welche diese Enteignung abgelehnt haben und angekündigt hatten, sie keinesfalls umzusetzen.

Glaubt hier wirklich jemand, die Deutschen in ihrer wahlberechtigten Gesamtheit wären so viel klüger und vernünftiger als die Berliner?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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