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 |  | 5286 - 5290 / 17728 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 29.06.2023 09:23 Uhr |
| Ist das positive Empfinden der politischen Vergangenheit der Verklärung geschuldet oder findet ein real greifbarer Qualitätsabstieg statt? |
| Es ist nicht so, dass ich hier lese, dass es von Kanzler zu Kanzler abwärts ging, das kenne ich auch aus dem RL. Ist dem aber auch so oder ist das ein verklärendes Element im Geiste von „Früher war alles besser.“ |
 | Das ist greifbar | 9,1% |  (1) | | | Das ist eine Mischung | 9,1% | (1) | | | Das ist Verklärung | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 27,3% |  (3) | | | Bimbes | 54,5% | (6) | | | |  |
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| Von: Adieu | 29.06.2023 08:17 Uhr |
| Ist die Union in ihrer Oppositionspolitik zu wenig staatstragend? |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“, so Günther. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei.“ Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige, mahnte Günther. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. „Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“, sagte der Regierungschef. „Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden“, schlug der Kieler Ministerpräsident vor.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article246119046/Daniel-Guenther-kritisiert-Oppositionskurs-der-Union-im-Bundestag.html
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| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Sie ist zu wenig Opposition | 25,0% |  (3) | | | Sie hat einfach ihre Rolle noch nicht ganz gefunden | 8,3% | (1) | | | Das gehe ich anders an | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Teilst Du die Meinung des Präsidenten des Steuerzahlerbundes ?
(siehe Hintergrund) |
Im nachfolgenden Link werden die Ausgaben der Altkanzlerin Merkel kritisiert, die zu öffentlichen Auftritten und Reisen von einer "Assistentin" begleitet und versorgt wird mit kosmetischen Dienstleistungen. Und es wurde auch im letzten Herbst schon angemerkt, dass sie sparsamer mit diesen Ausgaben sein solle...
Vor gar nicht langer Zeit stand ja auch schon Außenministerin Baerbock in der Kritik wegen der hohen Ausgaben fürkosmetische Dienstleistungen...
Und nun meldet sich Reiner Holznagel,
Präsident des Steuerzahlerbundes zu Wort und kritisiert die 1,5 Millionen Euro, die im Jahr 2022 von der Ampelregierung für Fotografen, Visagisten, Hairstylisten verbraucht wurden und 80% mehr als 2021 betrugen.
Er ist der Meinung, dass es Politikern zumutbar sei, privat Kosten zu übernehmen und es unverständlich sei, dass einer Regierung Äußerlichkeiten so viel wert seien und vor allem weist er darauf hin, wie das dem Steuerzahler vermittelt werden soll!
https://www.n-tv.de/24225399 |
| | Ich teile diese Meinung. | 54,5% | (6) | | | Ich teile diese Meinung nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich sehe das anders. | 0,0% | (0) | | | Das interessiert mich nicht. | 9,1% | (1) | | | Diskussion, Enthaltung, Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Schule wird nach Esther Bejarano benannt. Eine würdige Namensgeberin? |
Wie die VVN Ostfriesland auf ihrer Website bekanntgibt, wird die kooperative Gesamtschule Leeste in der Gemeinde Weyhe (Niedersachsen) am 1.September 2023 nach Esther Bejarano benannt.
https://ostfriesland.vvn-bda.de/2023/06/28/gesamtschule-leeste-wird-nach-esther-bejarano-benannt/
"Esther Bejarano (geboren als Esther Loewy am 15. Dezember 1924 in Saarlouis; gestorben am 10. Juli 2021 in Hamburg) war eine deutsche jüdische Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau." Später war sie im KZ Ravensbrück eingesperrt. Auf einem der Todesmärsche gelang ihr die Flucht. Nach der Befreiung lebte sie von 1945 bis 1960 in Israel, das sie wegen ihrer Ablehnung der Politik gegenüber den Palästinensern wieder verließ. 1986 gründete sie das Auschwitz-Komitee für die Bundesrepublik. "2006 gehörte sie zu den Unterstützern der „Berliner Erklärung“ der Initiative Schalom5767 – Frieden 2006, die für eine andere Palästina-Politik eintritt." Sie unterstützte die BDS-Bewegung. Seit 2008 war sie Ehrenvorsitzende der VVN/BdA. Ab 2009 trat sie mit der Rap-Gruppe Microphone Mafia auf. Bei einem ihrer letzten öffentlichen "Auftritte am 3. Mai 2021 bekräftigte sie ihre Forderung, dass der 8. Mai in Deutschland ein Feiertag werden solle."
Alle Angaben zur Person einschließlich der Zitate aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Esther_Bejarano
Ihre Haltung zu den sogenannten Antideutschen:
https://www.youtube.com/watch?v=fIluAguffP4
Ein Auftritt mit der Microphone Mafia:
https://www.youtube.com/watch?v=1wqFf8-WHXM |
| | Ja | 42,9% |   (6) | | | Weiß ich nicht. | 7,1% | (1) | | | Nein | 14,3% | (2) | | | Ich kenne Esther Bejarano nicht. | 14,3% | (2) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Kommt im Verhalten führender Politiker der ÖVP eine Verachtung demokratischer Institutionen und Assoziationen an dunkle Zeiten der österreichischen Geschichte zum Ausdruck? |
Zitat:
"Das Bewusstsein um diese [austrofaschistischen] Vorgeschichte macht es doppelt verwerflich, wenn Finanzminister Blümel im Mai 2019 ohne Schuhe, nur in Socken, im Parlament auftritt - beim studierten Philosophen Blümel keine bloße Ungezogenheit, sondern Ausdruck einer Institutionenablehnung; dieselbe Geringschätzung sprach aus der späteren Weigerung Blümels, dem Untersuchungsausschuss des Parlaments auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Akten zu liefern, oder aus dem Verhalten von Kurzzeitkanzler Schallenberg, als dieser im Jahr 2021 von einer Oppositionspolitikerin übergebene Unterlagen demonstrativ nicht auf seinem Tisch, sondern am Boden ablegte. Es sind dies Signale der Institutionenverachtung und Aufkündigung des demokratischen Grundkonsenses, mit der die ÖVP die Staatsverantwortung abgibt und, ob gewollt oder ungewollt, Assoziationen an dunkle Zeiten der österreichischen Geschichte weckt."
Oliver Schreiber, Die Krise der Volkspartei, Seite 34 |
| | Ja, das ist der Fall. | 15,4% |  (2) | | | Zumindest ist es unanständig. | 7,7% | (1) | | | Das ist halt Österreich. | 0,0% | (0) | | | Blümel und Schallenberg sind cool. | 7,7% | (1) | | | Ich finds OK. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 38,5% | (5) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 30,8% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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