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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  27.06.2023 17:16 Uhr
Weil die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, prüft das Landesverwaltungsamt nun die Tauglichkeit des neuen Landrats. - Was sagst du dazu?
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.

Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt". Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100198714/afd-landrat-sesselmann-wird-von-rechtsaufsicht-ueberprueft.html)
 Finde ich gut,weil...30,8%  (4)
 Finde ich schlecht,weil..30,8%  (4)
 Sehe ich Neutral.7,7%  (1)
 mir Egal0,0%  (0)
 Diskussion/Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  rainbow  27.06.2023 13:40 Uhr
Weidl bringt von AfD gestützte CDU-Minderheitsregierung ins Spiel. Was hältst du davon?
"AfD-Chefin Alice Weidel kann sich nach den Landtagswahlen nächstes Jahr in Ostdeutschland die Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung vorstellen. „Ich würde nicht per se ausschließen, im Osten eine Minderheitsregierung der CDU zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“."

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wahlen-weidel-offen-für-koalition-mit-cdu/ar-AA1d5AnW
 Es ist nur eine Frage der Zeit bis die AfD das umsetzt; nicht nur im Osten und nicht nur auf der Landesebene.37,5%  (6)
 Das wird die CDU nicht zulassen. Die Brandmauer steht.12,5%  (2)
 Diese Zusammenarbeit gibt es bereits heute.6,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (4)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Adieu  27.06.2023 13:03 Uhr
Geht es nun dem Kölner Erzbischof an den Kragen?
Im Zuge der Meineid-Ermittlungen gegen den deutschen Kardinal Rainer Maria Woelki sind am Dienstagmorgen mehrere Räumlichkeiten unter anderem im Erzbistum Köln durchsucht worden. Ziel der Durchsuchungen war unter anderem die Sicherstellung von Dokumenten, die im Zusammenhang mit Äußerungen Woelkis stehen, in denen er laut Vorwürfen nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Köln mit. Zuvor hatte der Sender WDR darüber berichtet.

Die Presse online vom 27.06.2023
 Ja0,0%  (0)
 Nein23,1%  (3)
 Muss man abwarten61,5%  (8)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Adieu  27.06.2023 10:59 Uhr
Findest Du eine Forderung nach Kontrolle von Fördermitteln, welche nach links gehen richtig?
Wiens ÖVP möchte Fördernehmer Marxismus-Check unterziehen

Denn im Büro des neuen SPÖ Vorsitzenden Andreas Babler standen laut ÖVP, die auf Zeitungsberichte aus dem Jahr 2022 verweist, eine Lenin- und eine Marx-Büste. Dies sei „erschütternd“, wie es in dem Antrag der ÖVP heißt, der in der kommenden Rechnungsabschluss-Debatte zur Abstimmung kommen soll. „Die historischen Fakten zeigen, dass eine politische Orientierung auf Lenin die unbedingte Feindschaft zum demokratischen Rechtsstaat bedeutet. Um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und totalitäre linksextreme Tendenzen rechtzeitig zu entkräften, steht die Stadt Wien in einer historischen Verantwortung, treffende Maßnahmen zu setzen“, ist in dem Beschlussantrag zu lesen.

https://www.diepresse.com/13435419/wiens-oevp-moechte-foerdernehmer-marxismus-check-unterziehenQuasi
 Ja25,0%  (4)
 Nein31,3%  (5)
 Ist diskutabel 6,3%  (1)
 Diskussion 12,5%  (2)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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Von:  .Fransecky.  27.06.2023 09:28 Uhr
FDP-Chef Lindner: Bei Unzufriedenheit statt AfD lieber Linke wählen. Kann das ein Lösungsansatz sein?
"Und dann macht er einen ungewöhnlichen Vorschlag: Wer aus sozialpolitischen Gründen dennoch mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden sei, müsse nicht die AfD wählen. „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, sagt Lindner."

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article246081788/Christian-Lindner-zur-AfD-Im-Notfall-koennte-man-noch-die-Linken-waehlen.html#Comments
 Wäre unabhängig von einer AfD sowieso richtig.28,6%  (4)
 Mit Bauchschmerzen, aber ja, kann man machen.14,3%  (2)
 Das sehe ich völlig neutral.0,0%  (0)
 Ich ahne was er sagen will, aber nein, das kann kein richtiger Ansatz sein.7,1%  (1)
 Herr Lindner "hat fertig".35,7%  (5)
 Das würde ich gern ausführlich diskutieren.0,0%  (0)
 Rechts ... links ... egal .... Hauptsache Bimbes.14,3%  (2)
 
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