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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tilia..  24.06.2023 20:29 Uhr
Hältst Du die im Hintergrund genannte Aussage von Haldenwang für ähnlich brisant wie die BILD-Zeitung?
Zitiert wird Haldenwang mit den Worten: "«Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.»"

Die BILD-Zeitung lässt dazu einen Verfassungsrechtler zu Wort kommen, der Haldenwangs Aussage laut BILD wie folgt kommentiert:
" „Präsident Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar“, sagte Boehme-Neßler zu BILD. „Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch des Verfassungsschutzpräsidenten, die Öffentlichkeit „wachzurütteln“, ist eine klare Grenzüberschreitung.“"

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brisante-aussagen-von-haldenwang-will-der-geheimdienst-chef-die-afd-stoppen-84426636.bild.html

Im Anschluss folgt im Artikel noch eine Warnung vor einem politisch agierenden Geheimdienst.
 Ja, das sehe ich genauso.41,7%  (5)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.8,3%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.16,7%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Adieu  24.06.2023 14:07 Uhr
Ist das Thema Ampel aufgrund des Linksrutsches der SPÖ vom Tisch?
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak hat einer „Ampel“ unter den von der SPÖ genannten Koalitionsbedingungen eine Absage erteilt. Auf Twitter monierte er, dass der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sich eine Ampelkoalition mit NEOS und Grünen wünsche und gleichzeitig Vermögenssteuer und Arbeitszeitverkürzung zu Koalitionsbedingungen mache. Mit den NEOS gebe es weder das eine noch das andere, teilte er mit.

https://volksblatt.at/politik/innenpolitik/neos-erteilen-ampel-wegen-vermoegenssteuern-abfuhr-792352/
 Ja7,7%  (1)
 Nein23,1%  (3)
 Abwarten30,8%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Adieu  24.06.2023 13:50 Uhr
Bist wegen der russischen Atomwaffen wegen innenpolitischen Lage in Russland besorgt?
Nehammer sorgt sich wegen Atomwaffen
Die Ereignisse in Russland beschäftigten am Samstag auch die Teilnehmer des "Europaforums" in Göttweig. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich besorgt: "Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen", sagte er. Er stehe in Kontakt mit EU-Kollegen, und die westlichen Geheimdienste würden die Lage in Russland laufend analysieren.

https://www.tt.com/artikel/30857987/russischer-historiker-glaubt-prigoschin-aufstand-bedeutet-buergerkrieg
 Ja9,1%  (1)
 Nein54,5%  (6)
 Zu einem gewissen Grad27,3%  (3)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  :infrarot:  24.06.2023 02:33 Uhr
Angeblicher Putschversuch in Russland. Dreht Wagner-Chef Prigoshin am Rad?
Angeblich soll Prigoshin einen Versuch für einen Militärputsch unternommen haben. Rußlands Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt:

Zitat

"Ihm werde ein versuchter Militärputsch vorgeworfen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Prigoschin habe zum Kampf gegen Moskaus Militärführung aufgerufen, teilte das Nationale Anti-Terror-Komitee demzufolge mit. Kremlsprecher Peskow erklärte, Präsident Putin sei über den Fall informiert. Prigoschin hatte zuvor Russlands Verteidigungsminister Schoigu beschuldigt, eine Bombardierung eines Lagers seiner Einheiten angeordnet zu haben. Zahlreiche Söldner seien dabei getötet worden. Verteidigungsminister Schoigu bestritt die Vorwürfe. Prigoschin kündigte an, dass er mit seinen Truppen die Militärführung in Moskau stoppen und bestrafen werde. Er rief die Menschen auf, sich seinen Einheiten anzuschließen. Es handele sich nicht um einen Putsch, sondern um einen Marsch für die Gerechtigkeit, sagte Prigoschin"

https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-wagner-chef-wegen-versuchtem-militaerputsch-102.html
 Erst mal genaueres in Erfahrung bringen.37,5%  (6)
 Das ist wohl eher eine Privatfehde.0,0%  (0)
 Russen halt.12,5%  (2)
 Nicht der Rede wert.0,0%  (0)
 Falschmeldung.6,3%  (1)
 Diskussion.31,3%  (5)
 Bimbes.12,5%  (2)
 
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Von:  Malta  23.06.2023 21:15 Uhr
Viele Pakistani nach Bootsunglück vor Griechenland vermisst - Wie könnte man deiner Meinung nach solche Tragödien vermeiden?
"An Bord des vor Griechenland gesunkenen Bootes befanden sich nach Einschätzung des pakistanischen Innenministers rund 350 Menschen aus Pakistan. Ein Großteil davon sei nach wie vor unter den Vermissten und habe die Tragödie wahrscheinlich nicht überlebt, sagte Rana Sanaullah in einer Parlamentsrede. Bisher seien 82 Tote Pakistani identifiziert worden, zwölf Menschen aus dem südasiatischen Land seien nach aktuellem Stand unter den Überlebenden. Insgesamt hätten 281 pakistanische Familien Angehörige als vermisst gemeldet."

https://www.n-tv.de/panorama/Viele-Pakistani-nach-Bootsunglueck-vor-Griechenland-vermisst-article24214438.html
 Ich habe da einen Ansatz, nämlich...31,3%  (5)
 Ich weiß auch nicht so recht18,8%  (3)
 Das lässt sich nicht vermeiden6,3%  (1)
 Das ist mir egal/Enthaltung6,3%  (1)
 Diskussion18,8%  (3)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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