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"Delegitimierung des Staates" - in Deinen Augen eine Kategorie, die die Ãœberwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt oder eine unberechtigte Delegitimierung von Regierungskritik? |
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16.06.2022 12:37 Uhr |
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Aus dem Hintergrund
"Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. "
Das ist nun ganz offensichtlich weit mehr als "Kritik an der Regierung" und das weiß die Umfragestellerin auch. |
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16.06.2022 13:07 Uhr |
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Zitat:Findest du es besser, wenn einzelne sich ABSICHTLICH rechtswidrig verhalten, so dass der Staat finanzielle Mittel vorschießen muss, um diese Leute in ihre Grenzen zu weisen?
Schwierig, von Menschen Rechtstreue zu verlangen, wenn die Regierenden selbst dieser in Teilen nicht mehr entsprechen.
Hier ist auch eine Vorbildfunktion gegeben, der nicht mehr nachgekommen wurde.
Ich würde mir wünschen, daß die Regierungen ihr Handeln während der Coronazeit sauber und ehrlich aufarbeiten und insbesondere intensiv das Überschreiten von Verhältnismäßigkeit reflektieren.
Es war verboten, alleine auf einer Parkbank zu sitzen und ein Buch zu lesen!
Diejenigen, die das verursacht haben, hätten zwingend zurücktreten müssen, um dem Rechtsstaat ihren Respekt zu erweisen und die Achtung vor staatlichen Organen wiederherzustellen. Diese Möglichkeit wurde leider versäumt. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.06.2022 13:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.06.2022 13:14 Uhr |
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Nun gut, Tilia weiß das alles eigentlich auch und versucht wieder, mit kruden Schwurbeleien Aufmerksamkeit zu gewinnen. |
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16.06.2022 13:30 Uhr |
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Trinkt man da besonders viel oder besonders wenig Bier? ;-o) |
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16.06.2022 13:30 Uhr |
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Ich glaube nicht, dass es den Staat in seiner Stabilität und seiner Handlungsfähigkeit einschränkt, wenn jemand aus Protest kein Bier trinkt... Daher ist das wohl ein schlechtes Beispiel. |
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16.06.2022 13:34 Uhr |
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Nochmal zurück zur Frage: die Überwachung wird da notwendig, wo Gruppierungen oder Einzelpersonen, die sich aus der Regierungskritik heraus zusammengefunden haben, Gewalt gegen Menschen oder relevante Infrastruktur planen. Die Formulierung lässt allerdings Zweifel aufkommen, dass nicht darüber hinaus überwacht werden soll.
Das halte ich für extrem bedenklich. Die Möglichkeit von Regierungskritik, insbesondere wenn die Regierungen so massiv Grundrechte einschränken wie bei Corona geschehen, ist für eine Demokratie essentiell.
Ich sehe die Gefahr, dass dies als Blaupause für "Klimaschutz-Maßnahmen" zukünftig herhalten soll. |
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