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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  09.06.2022 21:08 Uhr
Was erwartest Du Dir von der Klage gegen Ferrero?
Zwei Monate nach dem europaweiten Rückruf von Kinder-Produkten wegen Salmonellengefahr hat die französische Justiz Vorermittlungen wegen Täuschung und Gesundheitsgefährdung aufgenommen. Auslöser seien die Rückrufaktion von Ferrero sowie die Klage der Organisation Foodwatch gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft heute mit.

https://orf.at/#/stories/3270373/
 Eine Entschädigung für alle Geschädigten0,0%  (0)
 Gar nichts22,2%  (2)
 Einen faulen Kompromiss22,2%  (2)
 Ich will diskutieren11,1%  (1)
 Ich will Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Minga  09.06.2022 20:56 Uhr
Kam das Virus nun doch aus einem Labor?
Auf der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus Sars-CoV-2 muss nach Meinung eines neuen Expertenrates auch die Möglichkeit eines Entweichens aus einem Labor untersucht werden. Das hat der im Oktober 2021 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzte unabhängige Expertenrat SAGO heute in einem ersten vorläufigen Bericht empfohlen.

https://orf.at/#/stories/3270380/
 Ja15,4%  (2)
 Nein15,4%  (2)
 Ist denkbar30,8%  (4)
 Ich weiß es nicht7,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Minga  09.06.2022 20:50 Uhr
Ist Habecks Vorschlag nur ein versteckter Vorschlag um der linken zügellosen Migrationspolitik Tür und Tor zu öffnen?
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge mit geeigneter Ausbildung leichter zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. „Es ist ja offensichtlich, dass wir einen ungeheuren Bedarf an Fachkräften und an Arbeitskräften haben“, sagte Habeck zum Abschluss einer viertägigen Nahost-Reise heute in der jordanischen Hauptstadt Amman. Habeck hatte zuvor das Flüchtlingslager Asrak in Jordanien besucht.

https://orf.at/#/stories/3270393/
 Ja38,5%  (5)
 Nein38,5%  (5)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Minga  09.06.2022 20:45 Uhr
Erwartest Du Dir eine Wiederwahl des türkischen Präsidenten?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. „Lassen Sie es mich hier sagen. Tayyip Erdogan ist der Kandidat der Volksallianz“, sagte Erdogan heute bei einer Kundgebung in Izmir mit Blick auf das Bündnis zwischen seiner AKP-Partei und der rechtskonservativen MHP.

https://orf.at/#/stories/3270385/
 Ja44,4%  (4)
 Nein0,0%  (0)
 Ich weiß es nicht11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Minga  09.06.2022 20:39 Uhr
Wirst es in Zukunft für die Post im Umgang mit Adressdaten schwieriger werden?
Einschränkung bei exzessiven Anfragen
Der Oberste Gerichtshof war sich darin nicht so sicher; er wandte sich mit dem Ersuchen um eine Vorabentscheidung an den EuGH, wie konkret denn nun die Auskunft wirklich auszufallen habe. Mit den nun vorliegenden Schlussanträgen C-154/21 zeichnet sich ab, wie die Antwort ausfallen könnte: Das Auskunftsrecht der betroffenen Person sei notwendigerweise auf die Angabe der konkreten Empfänger der Offenlegungen ihrer personenbezogenen Daten zu erstrecken, meint Generalanwalt Pitruzzella. Er schlägt dem EuGH vor, das Auskunftsrecht nur unter bestimmten auf die Angabe von Kategorien von Empfängern zu beschränken: nämlich dann, wenn es aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei, die konkreten Empfänger zu bestimmen, oder wenn der Verantwortliche nachweist, dass die Anfrage der betroffenen Person offensichtlich unbegründet oder exzessiv sei.

Die Schlussanträge beim EuGH sind mit einem juristischen Gutachten zu vergleichen und für den Gerichtshof nicht verbindlich. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richterinnen und Richter aber den Schlussanträgen. Das Luxemburger Urteil folgt vermutlich erst nach dem Sommer.

Die Presse vom 10.06.2022
 Ja0,0%  (0)
 Nein14,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes85,7%  (6)
 
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