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 |  | 7461 - 7465 / 16994 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 09.06.2022 20:39 Uhr |
| Wirst es in Zukunft für die Post im Umgang mit Adressdaten schwieriger werden? |
Einschränkung bei exzessiven Anfragen
Der Oberste Gerichtshof war sich darin nicht so sicher; er wandte sich mit dem Ersuchen um eine Vorabentscheidung an den EuGH, wie konkret denn nun die Auskunft wirklich auszufallen habe. Mit den nun vorliegenden Schlussanträgen C-154/21 zeichnet sich ab, wie die Antwort ausfallen könnte: Das Auskunftsrecht der betroffenen Person sei notwendigerweise auf die Angabe der konkreten Empfänger der Offenlegungen ihrer personenbezogenen Daten zu erstrecken, meint Generalanwalt Pitruzzella. Er schlägt dem EuGH vor, das Auskunftsrecht nur unter bestimmten auf die Angabe von Kategorien von Empfängern zu beschränken: nämlich dann, wenn es aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei, die konkreten Empfänger zu bestimmen, oder wenn der Verantwortliche nachweist, dass die Anfrage der betroffenen Person offensichtlich unbegründet oder exzessiv sei.
Die Schlussanträge beim EuGH sind mit einem juristischen Gutachten zu vergleichen und für den Gerichtshof nicht verbindlich. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richterinnen und Richter aber den Schlussanträgen. Das Luxemburger Urteil folgt vermutlich erst nach dem Sommer.
Die Presse vom 10.06.2022
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 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 14,3% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 85,7% |     (6) | | | |  |
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| Von: Minga | 09.06.2022 20:33 Uhr |
| Kannst Du diesen kritischen Worten zur europäischen Union und ihrer Politik zustimmen? |
Dass sie trotzdem zur Bewältigung der Folgen der Pandemie einen schuldenfinanzierten, 750 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ beschlossen hat, widerspricht dieser Norm eklatant. Nur mit einer mehr als windigen juristischen Finte konnte das Problem notdürftig kaschiert werden. Ich denke, dass angesichts dieses entspannten Verhältnisses der EU-Institutionen zum Rechtsstaat stimmt, was der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet: einen „unaufhaltsamen Zerfallsprozess des europäischen Rechtes, der seit vielen Jahren beobachtbar ist“.
Ein Zerfallsprozess, der noch an Tempo zulegen wird, denn jeder Regelbruch, der ohne Sanktionen gelingt, gebiert die nächsten Regelbrüche. Weshalb zum Beispiel zu befürchten ist, dass Defizitgrenzen, Schuldenobergrenzen, das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank oder der Vergemeinschaftung der Schulden demnächst endgültig entsorgt werden. Auch so kann eine europäische Republik entstehen, auf einem morschen Fundament von Schulden, Rechtsbrüchen und staatlicher Geldfälscherei. Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.
Christian Ortner in der Presse vom 10.06.2022 |
| | Ja | 50,0% |  (5) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 09.06.2022 20:24 Uhr |
| Begrüßt Du Finnlands Maßnahmen gegen instrumentalisierte Migration? |
Ein neues Gesetz soll auch vor „instrumentalisierter Migration“ schützen. Finnland teilt sich die längste EU-Grenze mit Russland.
1340 Kilometer misst die Grenze zwischen Finnland und Russland. Es ist die längste der EU und vielleicht bald der Nato. Sie streckt sich vom eisigen Lappland bis hinunter nach Karelien. Und sie ist die meiste Zeit ungesichert. Statt hoher Zäune gibt es Warnschilder. Aber das könnte sich ändern. Finnland beginnt, seine Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen und nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters plant es auch, Zäune an der Grenze zu errichten.
https://www.diepresse.com/6150636/finnland-will-zaeune-an-grenze-zu-russland-errichten |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Von: Minga | 09.06.2022 20:19 Uhr |
| Wirst Du Dir vorm Herbst eine erneute Coronaimpfung holen? |
Im Moment steigen die Zahlen wieder – und diese Entwicklung wird sich im Sommer fortsetzen. „Es war immer klar, dass es so kommt“, sagte der Gesundheitsminister. Im Herbst rechnet Simulationsforscher Niki Popper dann mit einer oder mehreren Coronawellen. Je nach Szenario – abhängig vom Ansteckungsgrad neuer Varianten (derzeit im Vormarsch: BA.4, BA.5), saisonalen Effekten und der Immunisierung der Bevölkerung – ist mit 40.000 bis 90.000 Neuinfektionen pro Tag zu rechnen.
Poppers Botschaft: In allen Modellrechnungen zeige sich, dass die Impfung hilft. Gegen eine Infektion zwar nur zeitlich begrenzt. „Aber sie schützt vor schweren Verläufen.“ Und bei einer gut immunisierten Bevölkerung könne der Peak bei den Hospitalisierungen um 25 Prozent verringert werden. Allerdings verlieren in den kommenden Monaten rund 4,5 Millionen Österreicher ihren Impfschutz. Und auch die Genesung habe, wie Katharina Reich hinzufügte, nicht mehr dieselbe Bedeutung. Seit Omikron seien die Krankheitsverläufe in der Regel nicht mehr so schwer. „Und leichte Erkrankungen hinterlassen eine leichte Immunität.“ Insofern steckt man sich nach einer überstandenen Infektion vielleicht nicht gleich wieder an, aber denselben Schutz wie jemand, der geimpft ist, hat ein Genesener nicht mehr.
Die Presse vom 10.06.2022
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| | Ja | 45,5% | (5) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | Ich weiß es noch nicht. | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 09.06.2022 14:26 Uhr |
| Fühlt Du Dich gefrotzelt, wenn ein Politiker sagt: ""Wir müssen uns auf ein Leben mit Covid einstellen. Das Virus ist gekommen, um zu bleiben."? |
"Wir müssen uns auf ein Leben mit Covid einstellen. Das Virus ist gekommen, um zu bleiben." Nach zwei Jahren Pandemie habe man aber ein "stückweit" gelernt, damit umzugehen, was jedoch nicht bedeute, die Maßnahmen zu beseitigen oder nicht impfen zu gehen.
https://www.diepresse.com/6150537/rauch-wir-muessen-uns-auf-ein-leben-mit-covid-einstellen |
| | Ja | 20,0% |  (3) | | | Nein | 40,0% |  (6) | | | In Teilen | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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