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Fragenübersicht Wird dieser Schritt Polens eine Annäherung zwischen Brüssel und Warschau einleiten?
1 - 3 / 3 Meinungen
26.05.2022 23:38 Uhr
Nein.
26.05.2022 23:48 Uhr
Ich schätze, beide Seiten haben gemerkt, dass man sich auf eine gewisse Weise braucht und all die vorhandenen Differenzen vergleichsweise Kleinkram sind gemessen am Aggressor im Osten.
27.05.2022 03:11 Uhr
Sachlich gesehen, ändert diese Reform so gut wie nichts.

Es gibt eine kleine Hintertür: Die Seiten eines Gerichtsverfahrens können den Richter ablehnen. Sie müssen aber andere Gründe anführen, als die Tatsache daß er illegal ernannt wurde, und sie haben nur wenige Tage Zeit.

Damit kann man aber kaum faire Verfahren garantieren.

Nun könnte es sein, daß die EU-Kommission sagt, OK, wir sehen den guten Willen, und geht ihrerseits auf Warschau zu. Hätte Vor- und Nachteile: Einerseits würde es der Anti-EU-Propaganda in Polen etwas den Wind aus den Segeln nehmen, andererseits könnte es als Dulden oder gar "Absegnen" der Aufhebung der Dreiteilung der Macht in dem Land gesehen werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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