Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Sollte die SPD Gerhard Schröder ausschließen?
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende
 0
25.04.2022 19:23 Uhr
Was tut er denn, was der SPD schadet? Wird Scholz dann auch ausgeschlossen?
25.04.2022 19:30 Uhr
Die Frage ist eher, warum er nicht schon seit Jahren ausgeschlossen ist. Spaetesten nach dem "lupenreiner Demokrat"-Sager waere das faellig gewesen.
25.04.2022 19:33 Uhr
"Wird Scholz dann auch ausgeschlossen?"

hm. Was tut man mit jemanden, der Deutschland auf internationaler Ebene massivst schadet?
25.04.2022 21:04 Uhr
Nein. Warten wir ab. Die Chancen sind schlecht, aber wenn er auf Putin Einfluss nehmen kann erhält er eher den Friedensnobelpreis als dass er aus der SPD ausgeschlossen wird.
25.04.2022 21:58 Uhr
Ein Ausschluß ist überzogen und vollkommen falsch.
Schröder hat eben gerade wegen seiner Freundschaft zu Putin als Einziger und vermutlich Letzter die Chance, Einfluß zu nehmen und diesen Krieg ohne noch mehr Verluste an Menschen und wirtschaftlichen Schäden, die über Jahre nicht nur in der Ukraine sondern für Europa und auch vor allem Afrika deutlich bleiben, zu beenden.

Statt ihn auszuschließen sollte er besser mehr einbezogen werden in eine gemeinsame Strategie. Das ist aus meiner Sicht jedenfalls mehr angebracht als sich unter Vorwürfen, Beleidigungen und Forderungen der ukrainischen Regierung weiter zu "ducken"!
25.04.2022 22:04 Uhr
Zitat:
Ein Ausschluß ist überzogen und vollkommen falsch.
Schröder hat eben gerade wegen seiner Freundschaft zu Putin als Einziger und vermutlich Letzter die Chance, Einfluß zu nehmen und diesen Krieg ohne noch mehr Verluste an Menschen und wirtschaftlichen Schäden, die über Jahre nicht nur in der Ukraine sondern für Europa und auch vor allem Afrika deutlich bleiben, zu beenden.

Statt ihn auszuschließen sollte er besser mehr einbezogen werden in eine gemeinsame Strategie. Das ist aus meiner Sicht jedenfalls mehr angebracht als sich unter Vorwürfen, Beleidigungen und Forderungen der ukrainischen Regierung weiter zu "ducken"!


OK, das ist so dermaßen dämlich, dass sogar mir übel wird
25.04.2022 22:12 Uhr
Was würde es bringen?
Bis das gerichtsfest durchgezogen ist dürfte er sich biologisch verabschiedet haben.

Zum Anderen wird vergessen dass er uns, gegen den Willen der Olivgrünen aus dem Irakkrieg heraus gehalten halt.
Das lässt über sein lächerliches aktuelles Gebaren großzügig hinwegsehen.
Ob wohl alle doler und ihre Angehörigen den Krieg ohne Schaden überstanden hätten?

Damit hat er sich den Maximalbonus verdient.
Da darf man den Müll z.Zt. als Altersstarrsinn abhaken.
25.04.2022 22:20 Uhr
Zitat:
Was würde es bringen?
Bis das gerichtsfest durchgezogen ist dürfte er sich biologisch verabschiedet haben.

Zum Anderen wird vergessen dass er uns, gegen den Willen der Olivgrünen aus dem Irakkrieg heraus gehalten halt.
Das lässt über sein lächerliches aktuelles Gebaren großzügig hinwegsehen.
Ob wohl alle doler und ihre Angehörigen den Krieg ohne Schaden überstanden hätten?

Damit hat er sich den Maximalbonus verdient.
Da darf man den Müll z.Zt. als Altersstarrsinn abhaken.

Ich kann mich noch gut an Fischers "Mr Rumsfeld, I'm not convinced" erinnern.
25.04.2022 22:34 Uhr
Zitat:
Ich kann mich noch gut an Fischers "Mr Rumsfeld, I'm not convinced" erinnern.

Ich auch.
Aber ich habe nicht die Stimmen seiner Fraktion vergessen, die in dieser Frage ziemlich gespalten war.
25.04.2022 22:36 Uhr
Vielleicht wusste Fischer ja was, was die Fraktion nicht wusste. Stichwort "Curveball".
26.04.2022 00:15 Uhr
Nö, nur weil die CDU bellt, braucht die SPD jetzt niemanden auszuschließen, von dem sie es in 17 Jahren nicht geschafft hat, sich zu distanzieren. Sollte ein Großteil der SPD das natürlich wollen, so ist ihr das unbenommen.

Ich erinnere irgendwie nicht, dass die CDU Helmut Kohl ausgeschlossen hätte, einen Ex-Kanzler der aufs deutsche Rechtswesen schiss und dessen Ehrenwort über allem stand.....
26.04.2022 05:04 Uhr
Das zuständige SPD-Schiedsgericht wird sich vor allem mit folgendem Satzungspassus beschäftigen müssen:
Zitat:
Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.


In den letzten 110 oder so Jahren hat die SPD doch ungefähr gegen jeden Grundsatz verstoßen, den sie je hatte.
26.04.2022 07:06 Uhr
"Statt ihn auszuschließen sollte er besser mehr einbezogen werden in eine gemeinsame Strategie."

Ja sicher. Jemand, der jaehrlich 1 mio$ von Putin erhaelt ist absolut geeignet dafuer. /not
26.04.2022 08:57 Uhr
besser gestern als heute raus mit ihm!
26.04.2022 10:33 Uhr
Sie sollte es schnell tun, sonst hat sie ein Mitglied, das auf der EU-Sanktionsliste landen koennte...

"Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen den deutschen SPD-Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energielobbyisten geworden ist“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag."
26.04.2022 12:09 Uhr
Zitat:
Sie sollte es schnell tun, sonst hat sie ein Mitglied, das auf der EU-Sanktionsliste landen koennte...

Und das macht sie wie?
26.04.2022 13:29 Uhr
"Und das macht sie wie?"

Ich kenne das SPD-interne prozedere nicht, aber in anderen laendern und anderen (sozialdemokratischen) parteien bedarf es dazu nur eines beschlusses der bundesparteileitung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.04.2022 15:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.04.2022 15:24 Uhr
Zitat:
Ich kenne das SPD-interne prozedere nicht, aber in anderen laendern und anderen (sozialdemokratischen) perteien bedarf es dazu nur einen beschluss der bundesleitung.


Das mag in Russland o.ä. so funktionieren.
Bei deutschen Parteien geht genau das nicht.
Dazu brauchts es ein entsprechendes Verfahren vor dem Schiedsgericht der Partei.
Ein OV beantragt den Ausschluss von XY, das SG prüft diesen Antrag.
Ist er formal korrekt beginnt ein entsprechendes Verfahren.
Erfahrungsgemäß zieht es sich über Jahre wenn der Auszuschließende nicht freiwillig kapituliert.
(Bei Sarrazin und Clement hat es Jahre gedauert. Sarrazin fast 10)
Denn die Entscheidung des SG kann natürlich angefochten werden.
Meist kommt das Verfahren dann vor ein Parteien-SG eines anderen Bundeslandes.
Das Prozedere startet also wieder von vorn.
Und selbst wenn das Einspruchsverfahren der erstinstanzliche Urteil bestätigt heißt es noch lange nicht dass es damit erledigt ist.
Dann nämlich hat der Auszuschließende die Möglichkeit vor ein ordentliches Gericht zu ziehen.
Das prüft dann bei Parteiverfahren auf Fehler und fällt ein Urteil.
Welches selbstverständlich ebenso angefochten werden kann..
to be conti..

Das bundesdeutsche Parteienrecht ist fast 1:1 mit dem Vereinsrecht gleich.
Jemand einfach aus einem Verein rausschmeißen ist halt nicht möglich.

Ich war ziemlich lange Ersatzrichter und Richter an einem Schiedsgericht.
Als ich anfing gab es Verfahren die schon Jahre liefen, und die bei meinem Ausstieg noch immer nicht abgeschlossen waren.

Und das ist kein SPD-spezifisches Verfahren. Das gilt für alle deutschen Parteien.

Und jeder heldenhafte Ortsverein der nun auf den Zug aufspringt und einen Ausschlussantrag formuliert verzögert das Verfahren lediglich.
Weil jeder Antrag einzeln geprüft werden muss..

Mittlerweile sind es bei Schröder über 30 Anträge.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.04.2022 15:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.04.2022 15:54 Uhr
"Das mag in Russland o.ä. so funktionieren."

Noch ist zb Oesterreich kein Teil Russlands..

"Das österreichische Parteiengesetz enthält keine Regelungen für die innere Ordnung von Parteien. Es sieht lediglich vor, dass die politischen Parteien Satzungen zu beschließen haben und diese beim Bundesministerium für Inneres hinterlegen müssen"

Zb. SPOe: "In besonders dringlichen Fällen kann der Bundesparteivorstand oder ein Landesparteivorstand, um politische Gefahren für die SPÖ abzuwenden, den Ausschluss eines Mitgliedes verfügen, das gegen Bestimmungen dieses Statutes schwerwiegend verstoßen"
26.04.2022 16:13 Uhr
Zitat:
"Das österreichische Parteiengesetz enthält keine Regelungen für die innere Ordnung von Parteien. Es sieht lediglich vor, dass die politischen Parteien Satzungen zu beschließen haben und diese beim Bundesministerium für Inneres hinterlegen müssen"


Klingt nicht grad demokratisch.
Bin mir auch ziemlich sicher dass auch in Österreich wenigstens die Anrufung eines ordentlichen Gerichts möglich ist und das Verfahren sich dann entsprechend zieht.

In D:
(5) Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html

Da Schröder innerhalb der SPD keine Aufgaben wahrnimmt und ihm es wohl ziemlich egal ist ob er den Vorstand seines OV wählen darf ist das Thema Ausübung der Rechte unerheblich.
Bleibt also das Verfahren selbst.

Dazu:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteiausschluss-103.html

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.04.2022 16:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende