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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  31.03.2022 14:36 Uhr
Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert soll neuer Botschafter in Israel werden.- Eine gute Entscheidung?
Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert soll einem Bericht zufolge Botschafter in Israel werden. Die Personalie sei Teil eines Pakets zur Besetzung der wichtigsten Botschafterposten, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU), als deren Sprecher Seibert elf Jahre lang gedient hatte, eine solche Verwendung zugesagt, berichtete das Blatt.(https://taz.de/Regierungssprecher-unter-Angela-Merkel/!5845573/)
 Ja15,4%  (2)
 Nein7,7%  (1)
 Unentschieden23,1%  (3)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes38,5%  (5)
 
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Von:  Malta  30.03.2022 22:00 Uhr
Die Berliner Grünen sind für einen autofreien Sonntag pro Monat! - Findet das deine Unterstützung?
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und möglicher Auswirkungen auf die Gas- oder Ölversorgung fordern die Berliner Grünen eine umfassende Strategie zum Energiesparen. Als kurzfristig wirksame Maßnahme schlagen sie einen autofreien Sonntag pro Monat vor, wie die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai mitteilten. Die Grünen regieren zusammen mit der SPD und den Linken und stellen mit Bettina Jarasch die Senatorin für Verkehr.

https://www.n-tv.de/politik/Berliner-Gruene-fuer-einen-autofreien-Sonntag-pro-Monat-article23234211.html
 Ja44,4%  (8)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein33,3%  (6)
 Das ist mir egal5,6%  (1)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes11,1%  (2)
 
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Von:  Malta  30.03.2022 21:56 Uhr
Das Vereinigte Königreich möchte "tödlichere Waffen" an die Ukraine liefern. Ist das der richtige Schritt?
Der britische Premier Boris Johnson soll einem Bericht zufolge die Lieferung "tödlicherer Waffen" in die Ukraine erwägen. Bei einer Kabinettssitzung soll der Premierminister über solche Lieferungen gesprochen und gewarnt haben, der russische Präsident Wladimir Putin könne künftig "unberechenbarer und rachsüchtiger" werden, wie die "Times" unter Berufung auf nicht genannte Insider-Quellen berichtete. "Die ukrainische Armee behält nicht nur die Kontrolle über größere Städte, sie zwingt sogar die Russen zum Rückzug. Damit muss sich unsere Unterstützung ändern", hieß es demnach von einer Quelle aus dem britischen Kabinett.

https://www.n-tv.de/politik/Johnson-erwaegt-Lieferung-toedlicherer-Waffen-article23234321.html
 Ja33,3%  (5)
 Teilweise13,3%  (2)
 Nein26,7%  (4)
 Ich kann das nicht bewerten13,3%  (2)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Anteros  30.03.2022 16:26 Uhr
Wie positioniert sich die AfD bezüglich Putins Einmarsch in die Ukraine wirklich?
Parteiintern gibt es jetzt in der AfD starken Diskussionsbedarf. Deutlich wird die thematische Zerreißprobe der Partei im Bezug zum Einmarsch Putins in der Ukraine, wenn man sich die Positionen zweier Parlamentarier im Bundestag anschaut:

Norbert Kleinwächter und Steffen Kotré stammen aus dem selben AfD-Kreisverband in Brandenburg. Während am Mikrophon des Plenarsaales Kotré die Ukraine als Aufmarschgebiet der USA, um Russland zu destabilisieren bezeichnet und noch hinzufügt: "Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch über die Biowaffen-Labore reden, die gegen Russland gerichtet sind.", schüttelt sein Parteifreund nur verständnislos den Kopf. Kotré spricht damit einen Dauerbrenner aus dem Reich der russischen Desinformation im Bundestag aus, eine der Lügen Putins, um seinen Angriff zu rechtfertigen.

Kleinwächter platzt der Kragen.Wütend verlässt er noch während der Rede den Saal und twittert, er distanziere sich von dieser "widerlichen Putin-Propaganda". Außerdem fordert er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender "Konsequenzen".

Die Partei ist diesbezüglich gespalten.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/afd-russland-115.html
 Klar Putin-freundlich13,3%  (2)
 Eher Putin-freundlich13,3%  (2)
 Teils-teils20,0%  (3)
 Eher gegen Putin gerichtet6,7%  (1)
 Klar gegen Putin gerichtet0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes46,7%  (7)
 
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Von:  Anteros  30.03.2022 16:01 Uhr
Ist das Zudrehen des Gashahns seitens Russlands als indirekte Kriegserklärung zu verstehen?
Die Gefahr, dass Russland den Schritt zu einer Kappung der Gasversorgung geht, ist akuter, denn je zuvor. Die Ablehnung der Forderung die Gasrechnungen in Rubel zu bezahlen führt nun zur sehr großen Wahrscheinlichkeit, dass Putin den Befehl zum Kappen der Versorgung erteilt.

Aber ist das aufgrund der Folgen, die dieses vertragswidrige Verhalten auf die Wirtschaft unseres Landes hat nicht auch ein Angriff auf unseren Staat? Ist das wie eine Kriegserklärung zu werten?

Quelle:
https://beta.t-online.de/finanzen/
unternehmen-verbraucher/id_91920098/
russisches-gas-in-rubel-bezahlen-warum
-die-eu-das-gar-nicht-kann.html

sowie:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen
/gas-notfallplan-bundesnetzagentur-
abschaltung-industrie-101.html
 Absolut - ja8,3%  (1)
 Eher schon8,3%  (1)
 Da bin ich mir nicht sicher8,3%  (1)
 Eher nicht16,7%  (2)
 Keinesfalls33,3%  (4)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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