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Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft.- Stimmst du dem zu? |
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09.02.2022 17:54 Uhr |
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Ich würde jedenfalls jedem Prozessbeteiligten, der bei Maier landet, nahelegen, sehr genau die Möglichkeit einer Befangenheit zu überprüfen und dementsprechend mit ziemlichem Nachdruck diese auch rügen. |
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09.02.2022 17:55 Uhr |
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Ja selbstverständlich,Verfassungsfeinde sollten nicht Recht Sprechen dürfen. Alles andere wäre absurd! |
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09.02.2022 18:49 Uhr |
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Klar, in einem Staat, in dem farbige (!) Polizisten suspendiert werden, weil sie in WhatsApp-Gruppen "Hallo meine weißen Freunde" schreiben, sollte ein Richter, der offen Sympathie für Anders Breivik feiert, natürlich auch nicht weit kommen. |
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09.02.2022 18:51 Uhr |
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Zumindest sollte dafür gesorgt werden, dass der in keinem Gericht mehr auf dem Richterstuhl Platz nimmt. Er hat nachhaltig bewiesen, wie er zu unserem (Rechts-)Staat steht.
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09.02.2022 19:06 Uhr |
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Man sollte aber auch dazu sagen, dass die Hürden für so etwas - zu Recht - sehr hoch sind. Jetzt mal oberflächlich recherchiert weiß ich nicht, ob das Vorliegende ausreicht. Das ist bei Beamten schon nicht so einfach (viel Spaß dem Hessischen Kultusministerium bereits jetzt mit dem "Fall Höcke"), bei Richtern ist das nochmal eine ganz andere Nummer. Schließlich entlässt man einen Richter aufgrund seiner politischen Meinung, und das hat ganz schnell einen sehr schalen Beigeschmack. Das würde ich auch so sehen, wenn es sich um einen linken Richter handelt. |
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09.02.2022 19:13 Uhr |
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Die Frage ist, inwiefern er tatsächlich die Verfassung ablehnt (denn darauf basiert ja alles Recht in diesem Land) und inwiefern das seine Rechtsprechung beeinflussen würde.
Wenn man ersteres nicht nachweisen kann, und erst recht wenn er auch auf einem Gebiet Recht sprechen würde, das vollkommen unpolitisch ist, gäbe es keinen Grund, ihn nicht ins Amt zu lassen. |
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09.02.2022 19:17 Uhr |
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Na ja - der Richter Hans Filbinger konnte es ja sogar trotz seiner NS-Vergangenheit und vier Todesurteilen bis zum Ministerpräsidenten im Schwabenländle bringen. Da muss man die Causa Jens Maier natürlich gründlich prüfen, bevor man vorschnell die Schranken fallen lässt.
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09.02.2022 20:10 Uhr |
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Was wird ihm denn vorgeworfen? Ich bin da nicht so informiert. |
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09.02.2022 21:10 Uhr |
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Tilia, lies doch bitte mindestens mal den Wikipedia-Artikel. Ich halte dich für zu gebildet für dieses "Ich weiß nicht um was es geht"-Schauspiel ;) |
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