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Fragenübersicht Bayern schiebt Teil-Impfpflicht auf. Ein Armutszeugnis auf allen Ebenen! Siehst Du das auch so?
1 - 12 / 12 Meinungen
08.02.2022 14:18 Uhr
Alle CSU-Abgeordneten im Bundestag haben dem Gesetz zugestimmt und Bayern im Bundesrat ebenso. Der Bundesrat ist überhaupt dazu da, um die Bundesländer mit Blick auf die Verwaltungskompetenzen vor Erlass eines Gesetzes zu beteiligen und zu klären, was geht.

Trotz der Zustimmung soll das Gesetz nun nicht mehr exekutierbar sein.

Das legt nahe, dass ein Bundesgesetz aus rein politischen Gründen nicht exekutiert wird und dies wäre ein handfester Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie hinreichender Anlass, um mit aller Schärfe Art. 37 des Grundgesetzes in Anwendung zu bringen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.02.2022 14:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.02.2022 14:18 Uhr
Auch der Söder kann mal eine richtige Entscheidung treffen.
In diesem Fall hat er alles richtig gemacht. Wenn jetzt aus der Aufschiebung noch ein Aussetzen wird, dann umso besser.
08.02.2022 14:18 Uhr
Der Scharfmacher Söder hat sein Fähnchen wiedermal nach dem Wind gehängt und ist umgefallen. Nachdem er erkennen musste, dass eine Impfpflicht Schwachsinn ist und ihn vor allem Wählerstimmen kosten wird, hat er das einzig Richtige getan.

Ein Armutszeugnis ist Herr Söder selbst. Und die Impfpflicht ebenfalls. Aber nicht das Abrücken von dieser.
08.02.2022 14:24 Uhr
Zitat:
Auch der Söder kann mal eine richtige Entscheidung treffen.
In diesem Fall hat er alles richtig gemacht. Wenn jetzt aus der Aufschiebung noch ein Aussetzen wird, dann umso besser.


es gibt andere wege, dies zu tun, wenn man es für richtig hält, nicht mehr auf ein gesetz zu setzen, dem man selbst zugestimmt hat. aber bitte nicht den weg wählen, der die verfassungsmäßige ordnung unterläuft.

jetzt freust du dich darüber, wenn es dann mal wirklich ernst wird und eine afd-landesregierung ein gesetz einfach nicht umsetzt mit dem verweis auf das verhalten der csu, wirst du rumheulen.

08.02.2022 14:35 Uhr
Weiß Herr Söder, dass die Länder zur Umsetzung von Bundesgesetzen verpflichtet sind?
08.02.2022 16:57 Uhr
Unglaublich. Und dann wundert man sich, dass die Leute keine Lust mehr auf Wahlen haben? Nach der Wahl das ablehnen, was man vorher noch selbst nicht nur beschlossen, sondern teilweise sehr vehement gefordert hat. Krass.
08.02.2022 17:11 Uhr
Söder kann es sicher am besten, nämlich das Fähnchen nach dem Wind zu hängen und zum Vorteil seiner eigenen Person und seinem Verständnis von Macht.
Aber da gibt es noch eine Reihe anderer Politiker, die sich selbst am wichtigsten sind!
Wundern sollte sich keiner,daß es die Menschen satt haben.
08.02.2022 17:16 Uhr
Hat die Union nicht kürzlich noch rumgeplärrt, dass die Ampel bzgl. Impfpflicht nicht in die Gänge kommt?

Und jetzt das. Aber er ist nicht allein. Der Retter des Sauerlands stößt ins selbe Horn.
08.02.2022 20:24 Uhr
Söder sprach bereits vor 3 Wochen von einer Läuterung und Beichte zum Jahreswechsel das er in Sich gegangen sein viele Gespräche geführt hat und viele Fehler gemacht hat und nun nicht nur alles aus Perspektive einer Virologenbrille sehen will sondern gesamtgesellschaftlich betrachten will.
Klar müssen wir damit rechnen das es möglichereeise Taktierei ist.
Aber unterstellen wir doch mal trotzdem einfach das Gute.
Die einrichtungsbezogene Impflicht sehe ich zwar nicht ganz so kritisch wie eine total weltfremde und schwachsinkige Impflicht für alle jungen Erwachsenen aver wenn ich ehrlich bin lehne ich auch diese ab .
Mann kan sich ja schliesslich vor Dienstbeginn Testen lassen .
Es wäre wirklich eine Ironie der Gecshichte wenn uns am ende tatsächlich Söder zurück in die Freiheit führt...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.02.2022 20:24 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.02.2022 20:47 Uhr
Schizophrenie im Endstadium bei Söder, protegiert vom Retter des Sauerlandes. Man stelle sich mal vor, Malu Dreyer (Frau und andere Partei), würde so agieren, wie Söder dann Amok laufen würde.

Außerdem haben sowohl die Unionsparteien als auch die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten, Fürsten, Könige und Kaiser im Bundesrat dem zugestimmt.

Bei Söder wäre Amtsenthebung angesagt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.02.2022 20:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.02.2022 20:50 Uhr
Zitat:
Es wäre wirklich eine Ironie der Gecshichte wenn uns am ende tatsächlich Söder zurück in die Freiheit führt...


Ja, Söder der große Freiheitskämpfer, der uns aus der Chip-Unterdrückung des Bill Gates ins Licht führt.

Welche Drogen muss man für so ne Sichtweise werfen?
08.02.2022 20:59 Uhr
Nein. Es ist gut, dass Söder allmählich von dem Schwachsinn abrückt, den er selbst fabriziert hat.
Ich hätte nicht gedacht, daß Demonstrationen wirken. Aber anscheinend tun sie das.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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