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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  31.01.2022 11:39 Uhr
Wie zufrieden bist Du mit der deutschen Bundesregierung?
Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nur-37-prozent-zustimmung-umfrage-zeigt-unzufriedenheit-mit-neuer-bundesregierung/27995858.html
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Von:  Minga  31.01.2022 10:35 Uhr
Magst Du Politiker, welche Satirereportern in einer witzigen Form auch mal das zurückgeben, was diese immer wieder an Politiker ausleben?
Bundeskanzler Nehammer : "Ich habe gehört Sie fahren nach China"
Satiriker: "Ich fahre nicht nach China. Glauben Sie, ich könnt a Medaille machen?"
Bundeskanzler Nehammer: "Ich glaube Sie haben dort super Quarantänebestimmungen".

https://twitter.com/JPCzero/status/1487871697097084928

Hier die Sequenz der durchaus witzigen Szene!
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Von:  Minga  31.01.2022 10:18 Uhr
Findest Du es in Ordnung, wenn eine Koalition mittels Sidelettern sich abseits des Koalitionsvertrags Postenvergaben ausmacht?
Dicke Luft in Koalition wegen „Sideletter“: Grüne zürnen der Kurz-ÖVP

Die Abmachung von ÖVP und Öko-Partei, in der Personalbesetzungen – wer hat wo das Sagen – festgehalten sind, enthält auch eine zum ORF. Wie aus dem Schriftstück hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Die Darstellung, dass die Grünen im Gegenzug der Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen zustimmen wollten, bestreiten Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer.

In einer weiteren Vereinbarung aus dem Sommer 2020 ist fixiert, Posten im ORF-Direktorium im Verhältnis drei (ÖVP) zu zwei (Grüne) aufzuteilen. Kogler und Maurer begründen dies damit, mit dem Sanktus dazu einer „Orbanisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegenwirken zu wollen. Andernfalls hätte passieren können, dass die ÖVP alle Posten alleine besetzt. Das Team, das herausgekommen sei, sei kompetent, habe die Zustimmung aller – außer der freiheitlichen – Stiftungsräte erhalten.

https://www.tt.com/artikel/30811882/dicke-luft-in-koalition-wegen-sideletter-gruene-zuernen-der-kurz-oevp
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Von:  Minga  31.01.2022 09:15 Uhr
Würdest Du sagen, dass die Abschiebung eines hier geborenen Menschen in diesem Fall legitim ist?
Wien. Seit seiner Geburt im Jahr 1998 lebt der Mann in Österreich, mit zwei Jahren besaß er schon eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Doch nun muss der Mann mit serbischer Staatsbürgerschaft sein Geburtsland verlassen und am Balkan ein neues Leben beginnen. Selbst wenn es ihm nicht leichtfallen sollte, dort Fuß zu fassen. Denn der Verwaltungsgerichtshof macht in einer aktuellen Entscheidung klar, dass schwerkriminelle Ausländer Österreich auch dann zu verlassen haben, wenn sie hierzulande seit ihrer Geburt verwurzelt sind. Aber was sind die Gründe dafür?

Die Verbrecherkarriere des Mannes begann schon im Teenageralter. Bereits 2014 wurde der damals 16-Jährige wegen Raubes zu sechs Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß wurde bedingt ausgesprochen, aber die Hoffnung, den Mann damit vor anderen Delikten abzuhalten, sollte sich als falsch erweisen. 2018 setzte es eine Verurteilung wegen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst und der Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Noch einmal probierte man es mit einer bedingten Freiheitsstrafe, diesmal setzte es neun Monate.

Im Jahr 2020 aber riss der Strafjustiz endgültig der Geduldsfaden. Denn nun ging es um einen im Vorjahr begangenen schweren Raub und noch dazu um Suchtgifthandel mit sieben bis acht Kilo Marihuana. Der Raub war überdies auf brutale Art und Weise verübt worden. Der Mann hatte gemeinsam mit seinem Cousin und seiner damaligen Verlobten deren Vater niedergeschlagen – und das mit einer Eisenstange. Dabei raubte der Serbe mehr als 28.000 Euro. Für die beiden jüngsten Straftaten gab es nun rechtskräftig siebeneinhalb Jahre Haft. Diesmal muss der Mann also ins Gefängnis, und auch danach wird sein Leben nicht mehr wie vorher sein.


Denn die Tat ließ die Fremdenbehörde hellhörig werden. Sie ordnete per Bescheid an, dass der Mann nach Serbien gehen müsse und danach zehn Jahre lang nicht mehr nach Österreich kommen dürfe.

Quelle: "Die Presse vom 31.01.2022 - Rechtspanorama"
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Von:  .Tilia  30.01.2022 22:45 Uhr
Warum bist Du noch nicht in die AfD eingetreten?
Das sollte dringend mal gefragt werden.
 Keine Ahnung!0,0%  (0)
 Ich lehne ihre Positionen überwiegend ab. 50,0%  (11)
 Ich mag deren Spitzenpolitiker nicht.0,0%  (0)
 Sie ist mir aus historischen Gründen nicht sympathisch genug.0,0%  (0)
 Niemand in meiner Familie war in der SPD.9,1%  (2)
 Ich weiß nicht, was sie wollen.0,0%  (0)
 Mit Höcke in einer Partei? Niemals!4,5%  (1)
 Ich bin doch schon in der AfD.4,5%  (1)
 Dafür habe ich meine eigenen Gründe.27,3%  (6)
 Bimbes für die relevanteste Antwort: die von D. Vader4,5%  (1)
 
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