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Fragenübersicht Links-Fraktionschefin Mohamed Ali: Nato muss auf Russlands Forderung eingehen. - Stimmst du Ihr zu?
1 - 6 / 6 Meinungen
25.01.2022 17:25 Uhr
Keine Osterweiterung der NATO war eine der Bedingungen für die Wiedervereinigung. Also ja: als Deutscher sollte man sich gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO aussprechen.
25.01.2022 17:39 Uhr
Ich empfehle zum Thema Osterweiterung der NATO unbedingt diesen Artikel:

Zitat:
Russische und deutsche Politiker behaupten dabei, der Westen habe der Sowjetunion 1990 fest versprochen, die Nato nach einer Wiedervereinigung nicht zu erweitern. Das ist die politisch wohl folgenreichste Legende jener Zeit. Sie gehört mittlerweile zum festen Bestandteil der russischen Argumentation und löst vor allem in Deutschland Schuldgefühle aus. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal aufgerufen, wie der Ablauf der Ereignisse vor 30 Jahren gewesen ist. Was wurde versprochen – und was nicht?


(Quelle: https://tinyurl.com/47nackbe, zeit.de)
25.01.2022 17:41 Uhr
ich wollte gerade fragen, woher kommt eigentlich diese geschichte mit dem verbindlichen versprechen, auf ostbezogene nato-erweiterungen zu verzichten? ich würde gerne das dokument sehen, in dem das zwischen russland und den nato-staaten verbindlich vereinbart ist.
25.01.2022 17:50 Uhr
Stimmt, es konnte noch gar nicht abgesehen werden, dass es den Warschauer Pakt nicht mehr geben würde. Es ging "nur" darum, dass die NATO nicht einmal auf das Gebiet der DDR in einem wiedervereinigten Deutschland ausgedehnt werden sollte. Vertraglich festgelegt wurden solche Aussagen nicht.
25.01.2022 17:51 Uhr
Zitat:
Ich empfehle zum Thema Osterweiterung der NATO unbedingt diesen Artikel:
Ah, danke!
Ich habe versucht, irgendeine Quelle für diese Behauptung, die Nato hätte irgendwas zugesagt, zu finden, aber nichts gefunden. Kein Wunder.

Übrigens war die Nato gar nicht Verhandlungspartner in den 2+4-Gesprächen.
25.01.2022 19:08 Uhr
Konfrontation bringt niemandem etwas. Daher kann ich dem Standpunkt etwas abgewinnen, zumindest teilweise. Russland sollte sein Gesicht nicht verlieren, die Ukraine ebenso nicht.
Im Sicherheitsinteresse der NATO-Staaten ist es, die Ukraine nicht aufzunehmen, um eine Konfrontation mit Rußland zu vermeiden. Im Interesse aller ist es, den ohnehin schon heißen Konflikt nicht sieden zu lassen. Rußland muß eben auf seine Einflußsphäre verzichten. Aber im Gegenzug wird die Ukraine weder in der NATO noch in der EU aufgenommen. Im Kalten Krieg schaffte auch Finnland es, seine Souveränität zu wahren. Die Ukraine kann eine Brückenpostion einnehmen. Souveränitätsgarantie schriftlich fixieren.
Im Weiteren kann die EU dann einen Zirkel gründen, der die EU-Sztaaten umfaßt. Bisher beitrittswillige Staaten wie Marokko oder ausgetretene Staaten wie Großbritannien bekommen die Chance, diesem Zirkel beizutreten. Den nennen wir EFTA, der wird geographisch klar beschränkt und sorgt nur für Freihandel und eine eingeschränkte Freizügigkeit. Die Staaten gehören dann nicht zum Schengenraum oder anderen Vorzügen der EU, sondern sind nur assoziierte Partner. Theoretisch könnten den Russen diese Vorzüge dann auch angeboten werden. Die Visum-Pflicht würde entfallen.
Was auf diese Weise möglich ist, zeigte schon die KSZE/OSZE. Durch vertragliche Verpflichtungen mit internationalem Regime lassen sich Menschenrechte durchsetzen. Wandel durch Annäherung wäre über die EFTA möglich.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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