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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  30.11.2021 09:57 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesregierung für verfassungsgemäß und verhältnismäßig erachtet - hast Du das so erwartet?
Beschwerden gegen die "Bundesnotbremse" wurden zurückgewiesen und für verfassungskonform erklärt.


Quelle:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/
eilmeldung-6017.html
 Ja, und das ist gut so41,2%  (7)
 Ja, aber ich finde das schlecht17,6%  (3)
 Nein, ich finde das aber gut0,0%  (0)
 Nein, ich finde das auch schlecht0,0%  (0)
 Ich möchte darüber diskutieren11,8%  (2)
 Ich habe mir noch keine Gedanken darüber gemacht17,6%  (3)
 Ich nehme einfach Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  30.11.2021 09:13 Uhr
Erste Details aus Entwurf zur geplanten Impfpflicht in Österreich sieht Geldstrafen bis 7200 Euro vor, deine Meinung?
Impfverweigeren drohen In Österreich wohl 3600 im Wiederholungsfalle Geldbussen bis zu 7200 Euro. Es ist noch nicht ganz klar ob die Impflicht ab 18 oder ab 12 gelten soll. Wer die Booster-Spritze verweigert soll wohl 1400 Euro zahlen


https://www.google.com/amp/s/www.derstandard.de/story/2000131526372/7200-euro-strafe-bei-zweifachem-impfpflicht-verstoss-angedacht?amplified=True

 Das find ich richtig und angemessen, wir brauchen auch in Deutschland eine Impfpflicht für alle28,6%  (4)
 Das ist nicht verhältnismässig, ich lehne die Impflicht ab, das impfen muss freiwilig bleiben28,6%  (4)
 Mir reicht die Beschränkung auf Geldstrafen nicht ich fordere das bei Nichteinsicht nach Geldbussen entweder Erzwingungshaft folgt oder derjenige von der Polizei zum Amtsarzt vorgeführt wird um die Impfung durchzuführen 0,0%  (0)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Desertsky  30.11.2021 01:18 Uhr
Forderung der Bundesländer: Auch Apotheker und Zahnärzte sollen impfen! Richtig so?
Stand: 29.11.2021 18:21 Uhr

Zur Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland sollen aus Sicht der Gesundheitsminister der Länder künftig auch Apotheken und Zahnärzte mit einbezogen werden. Der Bund sei gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ressortchefs, Klaus Holetschek aus Bayern, nach einer Schaltkonferenz. Laut einem einstimmigen Beschluss der Länder könnte dies über eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden - etwa ergänzend zu Regelungen, nach denen Apotheken in regionalen Modellprojekten bereits Grippeimpfungen anbieten können.Bis zum Jahresende werden mehr als 20 Millionen Auffrischimpfungen ("Booster") angestrebt. Holetschek machte mit Blick auf Apotheken und Zahnärzte deutlich, dass eine Regelung für sie nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne. Auch für die Zukunft blieben Auffrischimpfungen aber wichtig.

https://www.tagesschau.de/inland/gesundheitsminister-corona-impfungen-101.html
 Ja20,0%  (2)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Nein30,0%  (3)
 Tierärzte können auch impfen!10,0%  (1)
 Nicht völlig, weil...0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen20,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse20,0%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  29.11.2021 22:55 Uhr
Was glaubst Du ist der Grund, daß die Besetzung des wichtigsten Ministeriums in Pandemiezeiten immer noch nicht bekannt ist?
Eine neue Form des Respektes war schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen deutlich. Jede direkte und indirekte Nachfrage bei mehr oder weniger involvierten Politikern in den verschiedenseten Talkrunden und Interviews durch Lanz,Will,Illner u.a. wurde/wird höflich verweigert als nicht möglicher Vorgriff und Herr Scholz hält sich bedeckt, wobei die Offenlegung der Besetzung des Gesundheitsministeriums in dieser aktuellen Situation den Menschen vielleicht ein Stück Sicherheit und Hoffnung vermitteln könnte und daran scheint es zu hängen, denn diese Sicherheit kann Scholz vermutlich nicht geben....wie auch!
 Diskussion!23,1%  (3)
 Mich interssiert das nicht mehr!30,8%  (4)
 Enthaltung!15,4%  (2)
 Bimbes!30,8%  (4)
 
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Von:  Desertsky  28.11.2021 21:55 Uhr
General soll Corona-Krisenstab leiten! Richtig so?
Stand: 28.11.2021 21:32 Uhr

Die künftige Ampel-Koalition plant, einen Corona-Krisenstab einzusetzen - und dieser könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung seine Arbeit aufnehmen. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb bei Twitter, der Stab werde "in Kürze" eingerichtet. FDP-Chef Christian Lindner sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen."Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-krisenstab-105.html
 Ja27,3%  (3)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Nein9,1%  (1)
 Das sehe ich differenzierter18,2%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes/Desinteresse9,1%  (1)
  27,3%  (3)
 
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