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 |  | 9646 - 9650 / 17815 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 07.10.2021 10:25 Uhr |
| Wurde die FDP in Richtung Ampel gedrängt? |
Eigentlich hatten die beiden Kleinparteien sich darauf geeinigt, im Gleichschritt vorzugehen, um sich nicht von den Großen, SPD oder Union, über den Tisch ziehen zu lassen. Nun preschten die Grünen nach einer virtuellen Sitzung ihrer Parteigremien am Mittwochvormittag vor. Die Wirtschaftsliberalen mussten reagieren, wollten sie nicht passiv wirken. Eine halbe Stunde später als geplant, um 11.30 Uhr, trat FDPChef Christian Lindner vor die Presse. Er begann damit, sich für die Wirtschaftsliberalen eine Jamaika- Koalition zu wünschen. Also ein Bündnis, in dem die Unionsparteien CDU und CSU den Kanzler stellen und nicht die SPD mit Olaf Scholz. Immer wieder betonte er, die FDP sei eine „eigenständige Partei“ – als würde das der nicht akkordierte Vorstoß der Grünen infrage stellen. Nach dieser etwas verschnupften Einleitung kam die Entwarnung aus grüner Sicht: Lindner und die FDP stimmen den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zu. Sie sollen bereits am Donnerstag beginnen. Daneben werde es keine „Parallelgespräche“ mit der Union geben.
Die Presse vom 07.10.2021 |
 | Ja | 20,0% |   (2) | | | Nein | 20,0% |  (2) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Das kann ich nicht beurteilen. | 20,0% | (2) | | | Drängen lassen wollen, würde ich sagen. | 10,0% |  (1) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 20,0% | (2) | | | |  |
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| Passiert in Sachen Klima- und Umweltschutz jetzt endlich auch was in der Türkei? |
Als letztes der großen 20 Industrieländer hat die Türkei das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert.
Schon 2016 unterzeichnete zwar die Türkei das Abkommen, ratifizierte es aber zunächst nicht, weil sich das Land von einer Industrienation auf Entwicklungsland-Niveau zurückstufen lassen wollte, um die strengeren Auflagen zu umgehen.
Folglich passierte seit 2016 in der Türkei in Sachen Klimaschutz auch herzlich wenig.
Die türkischen Oppositionsparteien begrüßten die Ratifizierung als "späten, aber historischen Schritt", warnten jedoch, dass die Türkei nun Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ergreifen müsse.
Fragt sich also, ob Erdogans Regierung jetzt handelt, oder die Ratifizierung einfach als Feigenblatt fürs weitere Nichtstun benutzt.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei
-ratifiziert-klimaabkommen-101.html |
| | Ja - die Türkei wird da handeln | 0,0% | (0) | | | Eher schon - ja | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 20,0% |  (2) | | | Nein - eher nicht | 20,0% | (2) | | | Nein - der Sultan am Bosporus wird weiter Paläste bauen, statt in den Klimaschutz zu investieren | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| Gewaltsame "Pushbacks" an den EU-Außengrenzen - befürwortest Du dieses Mittel? |
Ein ARD-Fernsehteam konnte erstmals in Kroatien filmen, wie auf Migranten/Flüchtlinge/Asylsuchende eingeprügelt wurde um sie wieder zurück nach Bosnien-Herzegowina zu zwingen.
Solche Aktionen unter nicht gerade geringer Gewalteinwirkung auf die Menschen finden nicht nur an Kroatiens Grenzen statt. Das Herausprügeln aus der EU hat Methode.
Im zugrunde liegenden Fall ordnet das Rechercheteam die Polizisten, die illegal abschieben, der "Operation Koridor" zu: ein Begriff, unter dem Polizeieinsätze an kroatischen EU-Grenzen zusammengefasst sind.
Aufhorchen lässt, dass die Operation "Koridor" von der Europäischen Union mitfinanziert wird. Insgesamt flossen zwischen 2014 und heute rund 177 Millionen Euro für "Migrationsmanagement" aus Brüssel nach Zagreb.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pushbacks
-gewalt-bosnien-kroatien-101.html
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| | Absolut legitimes Mittel - befürworte ich | 40,0% | (4) | | | Legitimes Mittel - ist okay | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 0,0% | (0) | | | Eher fragwürdiges Mittel - ich befürworte es trotzdem | 0,0% | (0) | | | Ich halte das Mittel für nicht legitim - befürworte es aber dennoch | 0,0% | (0) | | | Ich befürworte das Mittel nicht | 30,0% | (3) | | | Ich möchte protestieren / diskutieren / aufschreien oder einfach nur einen Kommentar abgeben | 10,0% | (1) | | | Gebt mir Bimbes statt den Schlägern | 20,0% | (2) | | | | |
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Von: Malta  | 06.10.2021 21:04 Uhr |
| Welche Partei würdest Du bei der am Wochenende anstehenden Wahl in der Tschechischen Republik wählen? |
| Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2021 findet am 8. und 9. Oktober 2021 statt. Dabei werden die 200 Mandatsträger des Abgeordnetenhauses gewählt. |
| | ANO 2011 | 8,3% | (1) | | | SPOLU | 0,0% | (0) | | | Piráti | 16,7% |  (2) | | | SPD | 0,0% | (0) | | | KSČM | 16,7% |  (2) | | | ČSSD | 0,0% | (0) | | | SZ | 0,0% | (0) | | | Eine andere Partei | 0,0% | (0) | | | Ich kenne mich mit der tschechischen Parteienlandchaft leider zu wenig aus, um das zu beantworten. | 50,0% | (6) | | | Diskussion oder Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale! Was sagst du dazu? |
Stand: 06.10.2021 17:25 Uhr
In Österreich haben Ermittler das Kanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Dabei standen unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Visier der Ermittler.Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.
https://www.tagesschau.de/ausland/durchsuchungen-oevp-101.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 0,0% | (0) | | | Dazu sage ich (am besten) nichts. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 9646 - 9650 / 17815 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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