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Fragenübersicht Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Wahlrechtsreform abgelehnt! Richtig so?
1 - 5 / 5 Meinungen
13.08.2021 11:35 Uhr
Ich könnte jetzt den zu erwartenden rechtsrandigen Schwachsinn von wegen gerichtlich bestätigte Wahlmanipulation vorwegnehmen.

Allerdings hat das Gericht angemerkt, dass es um die Umrechnung der Stimmen in Mandate geht und nicht um die Stimmabgabe und die Stimmzählung. Demnach kann wie geplant gewählt werden, nur die Sitzverteilung kann sich je nach Gerichtsentscheid ändern.

Übrigens ein Armutszeugnis für alle MdB, dass sie es seit Jahren nicht schaffen, ein vernünftiges Wahlrecht zu beschließen. Und der Eilantrag einen Monat vor der Wahl spricht auch nicht dafür, dass man an Sorgfältigkeit interessiert ist, sondern dafür, das man die Überhangsmandate-Regelung um jeden Preis kippen will.
13.08.2021 11:43 Uhr
Es ist ein Eilantrag gewesen, keine Sachentscheidung. In der Sache ist letztlich also wenig gesagt, nur so viel, das neue Wahlgesetzt ist jedenfalls nicht offensichtlich verfassungswidrig.
13.08.2021 11:45 Uhr
So sehr ich auch das Wahlrecht für reformbedürftig halte, so sehr finde ich die Entscheidung gut, das Ganze jetzt nicht im Eilverfahren durchzupeitschen.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit hat sich schon oft als da sbeste Prinzi erwiesen.
13.08.2021 11:55 Uhr
Zitat:
So sehr ich auch das Wahlrecht für reformbedürftig halte, so sehr finde ich die Entscheidung gut, das Ganze jetzt nicht im Eilverfahren durchzupeitschen.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit hat sich schon oft als da sbeste Prinzi erwiesen.


Bei einer stattgebenden Eilentscheidung wäre ja auch nichts anderes als die Anwendung des alten Bundestagswahlrechts passiert. Das BVerfG gibt dem Gesetzgeber zwar gelegentlich mal in seinen Urteilen vor, wie Gesetze gestaltet werden sollen, im Eilverfahren ist das aber nichts.
13.08.2021 21:05 Uhr
Das wird das Hauptverfahren zeigen. Für den Moment wurde ja nur der Eilantrag behandelt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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