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Fragenübersicht Ist das von den Grünen heute vorgestellte "Klimaschutz-Sofortprogramm" - der "Game-Changer" im Bu-Ta-Wahlkampf?
1 - 20 / 27 Meinungen+20Ende
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03.08.2021 15:09 Uhr
Dass die Grünen für einen offensiven Klimaschutz stehen, dürfte bekannt sein, offen bleibt leider die konkrete Ausgestaltung dieser Programmatik, insbesondere was die Finanzierung betrifft.

Ob diese Vorstellung nun die Grünen zum Wahlsieger machen könnte, würde ich daher in Frage stellen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.08.2021 15:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.08.2021 15:15 Uhr
Ich muss SBF zustimmen. Die Grünen sind unbestritten die Partei mit den höchsten Zustimmungspunkten für ihre Umweltkampagnen. Da der Deutsche an sich aber immer gerne Umweltschutzmaßnahmen zustimmt, sich aber genauso gerne in die Deckung bewegt, wenn es darum geht dafür auch die Zeche zu zahlen, wird es den Grünen eher nicht viel helfen und somit setzen sie sich bei unklarer Finanzierungssystematik der Gefahr aus sogar Prozentpunkte einzubüßen, weil die Angst kursiert, dass die Portemonnaies geplündert werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.08.2021 15:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.08.2021 15:27 Uhr
Ja, für die vielen bundesdeutschen Wähler, die bei der letzten Europawahl "grün" wählten, und für die vielen ebenso naiven wie vergesslichen - oder einfach sehr jungen - Menschen, die sich in den Umfragen der letzten Monate vor den Baerbock-"Skandälchen" noch als potentielle Grünen-Wähler bekannten, könnte das der letzte Anstoß sein, ihr Kreuz bei dieser Partei machen. Auch etliche Unentschlossene könnte das davon überzeugen.

Ich würde auch nicht zuerst nach der Finanzierung fragen, denn dank des Hochwassers haben viele Menschen genug Angst vor dem Klimawandel, daß sie sogar Steuererhöhungen in Kauf nehmen würden, um "gerettet" zu werden.

Meine Stimme bekommen die Grünen trotzdem nicht, da sie sich zuletzt in BaWü und Hessen nicht gerade als eine Partei gezeigt haben, die an ihren Prinzipien und Wahlprogrammen hängt.
03.08.2021 15:32 Uhr
Ich habe mir das gerade mal durchgelesen. Wenn sie nicht die absolute Mehrheit erringen, ist m.E. nicht die Hälfte davon realisierbar, egal mit welchem Koalitionspartner.

Allem voran dürfte ein Vetorecht für ein Klimaministerium nicht konsensfähig sein - ich sehe das auch kritisch und endlose Streitereien vorprogrammmiert, welche Entscheidungen nun unter dieses Vetorecht fallen.

Ich glaube, dass das eher nach hinten losgehen wird.
03.08.2021 15:41 Uhr
Das Konzept, und hier insbesondere das Vetorecht, gefällt mir ganz gut.
Es wird aber mit den Schwarzen - mit denen sie wohl werden koalieren mnüssen - nicht zu machen sein.
03.08.2021 15:56 Uhr
Nein, dieses Programm zeigt überdeutlich, dass die Grünen keine Ahnung von der demokratischen Konstituierung Deutschlands haben. Alle demokratischen Parteien müssten jetzt eigentlich eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausschließen. Woher haben die Grünen die Idee eines Ministeriums mit Vetorecht gegen Gesetze? Bei den Revolutionsgarden im Iran?
03.08.2021 16:04 Uhr
Zitat:
Nein, dieses Programm zeigt überdeutlich, dass die Grünen keine Ahnung von der demokratischen Konstituierung Deutschlands haben. Alle demokratischen Parteien müssten jetzt eigentlich eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausschließen. Woher haben die Grünen die Idee eines Ministeriums mit Vetorecht gegen Gesetze? Bei den Revolutionsgarden im Iran?

Das könnte tatsächlich direkt aus dem Forderungskatalog von Extinction Rebellion stammen.

Mich würde ein Kommentar der dol-Juristen interessieren, ob so etwas verfassungsmäßig wäre.
03.08.2021 16:07 Uhr
Das mit dem Vetorecht ist wirklich krass. Falls damit gemeint sein sollte, dass durch den Bundestag beschlossene Gesetze dadurch verhindert werden sollen.
03.08.2021 16:07 Uhr
Erst mal gründen.

Danach kann es sich ja mit dem Import von Fahrrad-Rikschas aus China befassen.

Werden demnächst bestimmt gefragte Transportmittel in den Städten.
03.08.2021 16:09 Uhr
Zitat:
Das mit dem Vetorecht ist wirklich krass. Falls damit gemeint sein sollte, dass durch den Bundestag beschlossene Gesetze dadurch verhindert werden sollen.

Ich nehme an, dass denen eher Kabinettsbeschlüsse vorschweben. Aber auch das wäre schon heftig. Man erhebt damit ein Ministerium über alle anderen.

Nicht zu reden von der Missbrauchsgefahr. Wer entscheidet denn, wann eine Gesetzgebungsinitiative mit dem Pariser Klimaabkommen verträglich ist?
03.08.2021 16:11 Uhr
Zitat:
Nicht zu reden von der Missbrauchsgefahr. Wer entscheidet denn, wann eine Gesetzgebungsinitiative mit dem Pariser Klimaabkommen verträglich ist?


Ich könnte mir ein Vetorecht nur so vorstellen, dass es dazu führt, dass eine erneute Lesung und Abstimmung unter Hörung der Argumente des veto-abgebenden Ministeriums erfolgt. Das danach aber verabschiedete Gesetz muss auch so ratifiziert werden. Mehr ist meiner Meinung nach auch bitteschön nicht drin. Ich hoffe aber auch weiterhin, dass die Ressorts sich abstimmen bevor es zur Gesetzvorlage - bzw. -verabschiedung kommt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.08.2021 16:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.08.2021 16:18 Uhr
Ein Ministerium, das Gesetze verhindern kann, überhaupt anzudenken bestätigt erneut das die Grünen den Pfad der Demokratie längst verlassen haben.
03.08.2021 16:24 Uhr
Das ist auch so ein Punkt:

Zitat:
Die Flächenplanung für Windkraft gesetzlich so anpassen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Wind bereitsteht. Einzelne Bundesländer können nur dann nach unten abweichen, wenn sie mit anderen Bundesländern vereinbaren, dass diese entsprechend mehr Flächen bereitstellen.

Wie soll das funktionieren? In einer föderalistischen BRD, mit Bürgerbeteiligung bei allen Planungsverfahren?
03.08.2021 16:24 Uhr
Damit untergraben die Grünen jeglichen demokratischen Konsens. Endlich zeigen die Ökofundis ihr wahres Gesicht.
03.08.2021 16:29 Uhr
Es ist schon witzig anzusehen, wie sie alle von Politikmüdigkeit reden, aber bei dem kleinsten Versuch, mal etwas Anderes zu probieren, direkt Schnappatmung kriegen.
"Dat hammer noch nie jemacht, dat jibbet nit!"

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.08.2021 16:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.08.2021 16:32 Uhr
Zitat:

"Dat hammer noch nie jemacht, dat jibbet nit!"


Nö, ich habe prinzipiell nix gegen neue Sachen. Aber ich habe sehr wohl etwas gegen Mechanismen den Klimahype weiter zu befeuern.
03.08.2021 16:34 Uhr
Zitat:
Es ist schon witzig anzusehen, wie sie alle von Politikmüdigkeit reden, aber bei dem kleinsten Versuch, mal etwas Anderes zu probieren, direkt Schnappatmung kriegen.
"Dat hammer noch nie jemacht, dat jibbet nit!"

Bei mir sorgt so etwas eher erst für Politikmüdigkeit. Programme, die sich lesen, als ob sie von einer schlechten Schülermitverantwortung geschrieben worden wären.
03.08.2021 16:51 Uhr
Zitat:
8. Klimaschutz sozial gerecht gestalten


Dass muss man sich mal ansehen.
https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
Welch eine lächerliche Mogelpackung und ein Desaster für den Normal- und Geringverdiener.
Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, Absenkung der EEG-Umlage werden wohl nicht mal 10% der Mehrkosten der Summe der geforderten Maßnahmen kompensieren.
Das geplante Energiegeld ist Verarsche pur. Da wird linke Tasche-rechte Tasche gespielt,
Man kann nur hoffen dass die Leute raffen wie sie verarscht werden sollen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.08.2021 16:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.08.2021 16:54 Uhr
Die Grünen haben keine Ahnung!

Man schaue sich regelmäßig den aktuellen deutschen Strommix an. Der Anteil der "Erneuerbaren" schwankt irgendwo zwischen rund 80 Prozent (lange Tage, viel Wind)und deutlich unter 20 Prozent ("Dunkelflaute"). Ein massiver weiterer Ausbau etwa der Windkraft bringt außer weiterer Verspargelung gar nichts - wenn kein Wind geht, gibts keinen Strom. Das sollte selbst diesen grünen Strolchen einleuchten. Speicher gibt es keine, die großtechnisch (!!!) über längere Zeit solche Durststrecken überbrücken könnten. Und um etwas zu speichern, müßte erst mal deutlich mehr produziert werden, als verbraucht wird. Ein Kohleausstieg 2030 ist Harakiri mit Ansage.

Wers nicht glaubt, ich empfehle (auch hier) regelmäßig einen Blick auf das Agorameter:

https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_generation/27.07.2021/03.08.2021/

LEIDER GOTTES werden den grünen Kandidaten genau solche Fragen nicht vorgelegt!

Edit: den Link vom Agorameter aktualisiert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.08.2021 16:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.08.2021 16:57 Uhr
Ähem, bitte bei allem bedenken, worum es in dieser Umfrage geht!

Hat es eine Auswirkung auf den Wahlkampf bzw. das Wahlergebnis, wenn irgendeine ins Wahlprogramm geschriebene Maßnahme irgendwann nach der Wahl vielleicht als verfassungswidrig erkannt wird? Und wirkt es sich für den Wahlerfolg der Grünen positiv oder negativ aus, wenn man ihnen vorwirft, für die "Rettung der Menschheit" (aka Klimaschutz) die Verfassung brechen zu wollen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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