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Fragenübersicht Die AfD Thüringen darf öffentlich nicht als "Prüffall" bezeichnet werden. Die AfD hat vor Gericht diese Entscheidung erzwungen. Was sagst du dazu?
1 - 20 / 54 Meinungen+20Ende
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16.07.2021 11:57 Uhr
Dann ist sie halt ein Verdachtsfall.
16.07.2021 11:57 Uhr
Richtige Entscheidung, musste mir das mehrmals durchlesen, weil ich die absolut zutreffende Argumentation des Gerichts so deutlich nicht erwartet hätte:

Zitat:
Nach Auffassung des Gerichts griff der Verfassungsschutzpräsident mit seiner öffentlichen Äußerung in das im Grundgesetz verankerte Recht der AfD ein, als politische Partei gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Sie sei geeignet gewesen, die Mitwirkung der Partei an der politischen Willensbildung des Volks und ihre Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien negativ zu beeinflussen.


(aus dem verlinkten Artikel)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.07.2021 11:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.07.2021 12:01 Uhr
Um zum "Prüffall" zu werden, wird geprüft, ob "Anhaltspunkte für einen Verdacht" vorliegen. Man muss wohl Jurist sein, um eine derartige Verklausulierung nachvollziehen zu können. Man hätte auch sagen können, es liegen gar keine Erkenntnisse vor aber wir buddeln mal ganz tief, vielleicht ergibt sich ja irgendwo, irgendwas, irgendwann....

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.07.2021 12:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.07.2021 12:02 Uhr
Ich finde das Urteil gut und richtig. Es sagt natürlich nichts darüber aus, ob die AfD Thüringen tatsächlich extremistisch ist oder nicht.

Die öffentliche Bezeichnung als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz dient offensichtlich dazu, die Wähler vor der AfD zu warnen. Das ist natürlich ein nicht unerheblicher Eingriff, der zurecht gerügt wurde. Allerdings ist das Kind natürlich bereits in den Brunnen gefallen, was der Verfassungsschutz ganz genau weiß und offensichtlich auch beabsichtigt hat.

Es ist schon bezeichnend, wenn die deutschen Gerichte dem Verfassungsschutz ständig sagen müssen, dass er rechtswidrig gehandelt hat. Das zeigt nicht gerade, dass wir es hier mit einer seriösen Behörde zu tun haben. Offensichtlich muss die Verfassung vor dem Verfassungsschutz beschützt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.07.2021 12:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.07.2021 12:03 Uhr
Zitat:


aber wir buddeln mal ganz tief,



Man muss nicht tief buddeln, um Höcke zu finden
16.07.2021 12:05 Uhr
Hauptsache ist, dass alles klar geregelt und definiert wird!
16.07.2021 12:13 Uhr
Ein klares Urteil, allerdings ist es bedenklich, dass die größte Oppositionspartei, in Thüringen, diese Entscheidung erst auf juristischen Wege erkämpfen musste.
16.07.2021 13:09 Uhr
Zitat:
allerdings ist es bedenklich, dass die größte Oppositionspartei, in Thüringen, diese Entscheidung erst auf juristischen Wege erkämpfen musste


Was hätte Dir denn vorgeschwebt? Ein Fackelmarsch vors Verfassungsgericht?
16.07.2021 13:43 Uhr
Aber einen 'braunen Dreckshaufen' darf ich die AfD noch nennen, oder?
Dann ist ja alles gut.
16.07.2021 13:45 Uhr
Deutsche Richter eben.
16.07.2021 13:46 Uhr
Zitat:

Was hätte Dir denn vorgeschwebt? Ein Fackelmarsch vors Verfassungsgericht?


Ich würde es begrüßen, wenn der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachkommt und nicht von Gerichten über die geltenden Grundrechte aufgeklärt werden muss.
16.07.2021 13:49 Uhr
Die Leute, die sich hier über den Verfassungsschutz aufregen, waren von Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seinen Einlassungen allerdings schwer begeistert gewesen.

Es ist eben alles auch selektiv.
16.07.2021 13:54 Uhr
Zitat:
Die Leute, die sich hier über den Verfassungsschutz aufregen, waren von Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seinen Einlassungen allerdings schwer begeistert gewesen.

Es ist eben alles auch selektiv.


Unter Maaßen agierte der Verfassungsschutz ja auch noch nicht permanent rechtswidrig. Mittlerweile ist er zum reinen Instrument der Herrschenden geworden.
16.07.2021 14:03 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die Leute, die sich hier über den Verfassungsschutz aufregen, waren von Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seinen Einlassungen allerdings schwer begeistert gewesen.

Es ist eben alles auch selektiv.


Unter Maaßen agierte der Verfassungsschutz ja auch noch nicht permanent rechtswidrig. Mittlerweile ist er zum reinen Instrument der Herrschenden geworden.


Nein. Es ist wohl eher so, dass der Verfassungsschutz früher auf dem rechten Auge eher schlecht gesehen hat und nach Maaßen dort wenigstens ein wenig offiziell die Augen auf macht.

Die Linkspartei jedenfalls hat er unter Maaßen mit ziemlich großer Energie beobachtet und dabei nur triviales Zeug zusammengetragen. Wobei das "natürlich nicht im Sinne der "Herrschenden" gewesen ist..."

Nun endlich widmet sich der Verfassungsschutz der AfD, findet dort eindeutige Anhaltspunkte und Verdachtsmomente für einen Prüffall und schon ist die Aufregung groß.

Nein, es ist eindeutig so: Solange der VS Linke beobachtet, interessiert das Leute von deiner Richtung nicht die Bohne.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.07.2021 14:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.07.2021 14:06 Uhr
Zitat:
Unter Maaßen agierte der Verfassungsschutz ja auch noch nicht permanent rechtswidrig. Mittlerweile ist er zum reinen Instrument der Herrschenden geworden.


Steile These. Könntest Du dafür vielleicht mal fundierte Belege beibringen. Oder ist das wieder nur mal eine Behauptung von der rechten Burgzinne?
16.07.2021 14:06 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Die Leute, die sich hier über den Verfassungsschutz aufregen, waren von Verfassungsschutz-Chef Maaßen und seinen Einlassungen allerdings schwer begeistert gewesen.

Es ist eben alles auch selektiv.


Unter Maaßen agierte der Verfassungsschutz ja auch noch nicht permanent rechtswidrig. Mittlerweile ist er zum reinen Instrument der Herrschenden geworden.


Nein. Es ist wohl eher so, dass der Verfassungsschutz früher auf dem rechten Auge eher schlecht gesehen hat und nach Maaßen dort wenigstens ein wenig offiziell die Augen auf macht.

Die Linkspartei jedenfalls hat er unter Maaßen mit ziemlich großer Energie beobachtet und dabei nur triviales Zeug zusammengetragen. Wobei das "natürlich nicht im Sinne der "Herrschenden" gewesen ist..."

Nun endlich widmet sich der Verfassungsschutz der AfD, findet dort eindeutige Anhaltspunkte und Verdachtsmomente für einen Prüffall und schon ist die Aufregung groß.

Nein, es ist eindeutig so: Solange der VS Linke beobachtet, interessiert das Leute von deiner Richtung nicht die Bohne.


Ach was. Das ist doch alles "objektiv" und keineswegs Vehikel zur Verteidigung der eigenen Richtung. Diese Heuchelei muss einfach sein :)
16.07.2021 14:11 Uhr
@Steinberg:

Ich persönlich sah auch die Beobachtung der Linkspartei kritisch. Aber ich bin auch generell der Auffassung, dass eine freiheitliche Demokratie keiner solchen Behörde bedarf. Schon gar nicht, wenn sie der Aufsicht des Innenministeriums (also der aktuellen Regierung) unterliegt.
16.07.2021 14:13 Uhr
Zitat:
Steile These. Könntest Du dafür vielleicht mal fundierte Belege beibringen. Oder ist das wieder nur mal eine Behauptung von der rechten Burgzinne?


Äh, genau darum geht es doch in der Umfrage. Das ist nicht das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine "Prüffall"-Entscheidung kassiert. Und die lernen noch nicht mal was daraus, weil diese öffentliche Verkündung ja trotzdem ihren Zweck erfüllt. Scheißegal, ob es rechtswidrig war.
16.07.2021 14:22 Uhr
Zitat:
@Steinberg:

Ich persönlich sah auch die Beobachtung der Linkspartei kritisch. Aber ich bin auch generell der Auffassung, dass eine freiheitliche Demokratie keiner solchen Behörde bedarf. Schon gar nicht, wenn sie der Aufsicht des Innenministeriums (also der aktuellen Regierung) unterliegt.


Mich wundert dabei nur deine Definition der "Herrschenden". Die "Herrschenden" werden ja dann zum Problem, wenn es den eigenen Interessen zuwiderläuft.

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist übrigens von der Linken wie auch von der PDS schon immer gefordert worden, eben weil der Verfassungsschutz kein "Organ der Demokratie" gewesen war und ist, sondern eine selektiv vorgehende Behörde, deren Verstrickungen gerade ins rechtsextreme Milieu hinein nun langsam mal aktenkundig geworden sind. Sofern da nicht weltmeisterlich geschreddert worden ist.

Gerade Thüringen hat nach der Wiedervereinigung skandalöse VS-Präsidenten erlebt, unter anderem einen Typen namens Röder, der auf seine alten Tage auch in Elsässers Compact-Postille schreibt.

Es ist ganz eindeutig, dass der VS einen klaren Rechtsdrall hat. Nur: daran hat man sich sozusagen "gewöhnt".
16.07.2021 16:45 Uhr
Zitat:


Ich würde es begrüßen, wenn der Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachkommt und nicht von Gerichten über die geltenden Grundrechte aufgeklärt werden muss.



Das schräge Weltbild des ehemaligen Chefs ist halt noch in Teilen vorhanden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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