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Fragenübersicht Per Klage: Berlin will Cannabis kontrolliert freigeben. - Wie findest du dieses Vorhaben?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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13.07.2021 21:31 Uhr
Das wird alle Probleme Berlins in Luft auflösen. Wir sind sehr begeistert.
13.07.2021 21:39 Uhr
Zitat:
Das wird alle Probleme Berlins in Luft auflösen. Wir sind sehr begeistert.


Immerhin dürfte ihre Wahrnehmung der Probleme gedämpfter sein.
13.07.2021 21:52 Uhr
Kiffen macht doof. Frei verfügbares Kiffzeug führt zu noch mehr Verdoofung. Das ist wahrscheinlich auch das Ziel der linken Lobby, die das forciert.
13.07.2021 21:55 Uhr
Zitat:


Von: Haferbilch
zitieren13.07.2021 21:52 Uhr Löschen

Kiffen macht doof. Frei verfügbares Kiffzeug führt zu noch mehr Verdoofung. Das ist wahrscheinlich auch das Ziel der linken Lobby, die das forciert.



Wie viel muss man nach dieser Logik kiffen, um rechts zu werden?
13.07.2021 21:59 Uhr
Eigentlich finde ich Drogen bestenfalls zweifelhaft, aber kontrollierte Abgabe von Canabis sollte in Ordnung gehen.
13.07.2021 22:00 Uhr
Finde ich gut, aber wie soll das durchkommen vor Gericht. Stichwort Normenhierarchie. Es gibt doch schon Urteile, die besagen, dass das in der Kompetenz des Bundes liegt und den Ländern nur gewisse Spielräume, aber keinen Alleingang bei der Legalisierung ermöglicht.
13.07.2021 23:25 Uhr
Im Ansatz ist das sicher nicht schlecht. Wenn nur dieser nazimäßige Tagebuchzwang nicht wäre. Wie albern.
14.07.2021 00:28 Uhr
Zitat:
Finde ich gut, aber wie soll das durchkommen vor Gericht. Stichwort Normenhierarchie. Es gibt doch schon Urteile, die besagen, dass das in der Kompetenz des Bundes liegt und den Ländern nur gewisse Spielräume, aber keinen Alleingang bei der Legalisierung ermöglicht.


Hat mit Normenhierarchie nichts zu tun. Das Land Berlin will eine begrenzte Erlaubnis nach den Vorschriften des BtmG. Kann zB nach § 3 des genannten Gesetzes erteilt werden. Darauf gibt es einen Anspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die zuständige Behörde hat diese bisher verweigert, der Rechtsweg soll klären, ob der Anspruch besteht. Knackpunkt ist dabei das Ermessen. Die zuständige Behörde hat das bisher abgelehnt, mE mit erfolgversprechenden Argumenten.

„Normhierarchie“ ist hier daher fehl am Platz, es geht nur um die Frage, ob Anspruch auf behördliche Genehmigung besteht und dies soll gerichtlich geklärt werden.
14.07.2021 06:53 Uhr
Die Legalisierung des Kiffens dient lediglich dem Aufhübschen der Kriminalitätsstatistik. Weder wird durch diese Maßnahme die Volksgesundheit unterstützt, noch wird es dadurch weniger Kiffer oder gar weniger Drogentote geben. Die psychiatrischen Stationen der Krankenhäuser sind jetzt schon mit Leuten überfüllt, die Drogenmißbrauch betrieben haben und zumeist auch leidenschaftliche Kiffer sind.
14.07.2021 07:10 Uhr
Zitat:
Hat mit Normenhierarchie nichts zu tun. Das Land Berlin will eine begrenzte Erlaubnis nach den Vorschriften des BtmG. Kann zB nach § 3 des genannten Gesetzes erteilt werden. Darauf gibt es einen Anspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die zuständige Behörde hat diese bisher verweigert, der Rechtsweg soll klären, ob der Anspruch besteht. Knackpunkt ist dabei das Ermessen. Die zuständige Behörde hat das bisher abgelehnt, mE mit erfolgversprechenden Argumenten.


Aber gab es nicht schon mal in Berlin (ich glaube sogar nur in einem Stadtteil) so einen Vorstoß, der mit der Begründung abgelehnt wurde, dass es nicht mit Bundesrecht vereinbar wäre?

Wie läuft das dann mit einer begrenzten Erlaubnis nach §3 BtmG? Könnte das theoretisch für jede Droge gemacht werden? Und werden dann medizinische Argumente herangezogen, wann es diese Erlaubnis geben darf?
14.07.2021 07:46 Uhr
@ Ph1L

Soweit ich weiß hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das schonmal ausprobiert und ist dabei ebenso gescheitert wie derzeit das Land Berlin. Ich denke auch nicht, dass das vor Gericht Erfolg haben wird, gerade denke ich sogar über die Klagebefugnis nach.

Die Erlaubnis wird „nur ausnahmsweise“ zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt. Da will man wohl irgendwie rein, denke ich. „Nur ausnahmsweise bedeutet aber eine so massive Hürde, dass ein einfaches „wir testen mal wie es ohne geht weil es gut sein könnte“ wohl eher nicht reicht.
14.07.2021 09:33 Uhr
Ich finde es nicht gut, rege mich ob der Legalität des Alkoholhandels jedoch auch nicht weiter darüber auf.
14.07.2021 10:45 Uhr
Ich halte nicht viel davon, eine weitere Droge zu legalisieren, dass Berlin hier als Vorreiter gerieren will, wundert mich allerdings nicht.
14.07.2021 10:53 Uhr
Wie bei den 38473 anderen Umfragen zum Thema bin ich auch heute noch dagegen.
14.07.2021 11:57 Uhr
Zitat:
dass Berlin hier als Vorreiter gerieren will, wundert mich allerdings nicht.


Aha.
Weil?
14.07.2021 11:58 Uhr
Achso, zur Sache selbst, wenn wir ausgerechnet in Berlin dieses Zeug begrenzt teillegalisieren brechen hier alle Dämme. Dann kann man sich auch jede Strafverfolgung zB von Großdealern direkt sparen. Das ist nicht meine Position. Ich bin dagegen.
14.07.2021 12:01 Uhr
Zitat:

Aha.
Weil?


Klassische Klientelpolitik, man gibt einen proggressiven Politikstil vor und verklärt damit die realen Mißstände in der Stadt.


Die Freigabe weiterer Drogen dürfte jetzt nicht das drängendste Thema in der Hauptstadt sein.
14.07.2021 12:10 Uhr
Zitat:
Dann kann man sich auch jede Strafverfolgung zB von Großdealern direkt sparen.


Kann man ja weiterhin, weil die kaum über eine solche Ausnahmegenehmigung für Herstellung und Handel verfügen dürften ;-)

Aber wenn schon Legalisierung, dann bitte über Bundesrecht. Dieser Flickenteppich ist kaum noch zu rechtfertigen, zumal sowohl Dealer als auch Konsumenten oft überregional handeln, was bei der Strafverfolgung dann zu teilweise kaum nachvollziehbaren Entscheidungen führt (Beispiel: Verfahren im Bundesland X wird wegen Geringfügigkeit eingestellt, im Bundesland Z erfolgt wegen der gleichen Menge eine Verurteilung).
14.07.2021 12:24 Uhr
Zitat:
Kann man ja weiterhin, weil die kaum über eine solche Ausnahmegenehmigung für Herstellung und Handel verfügen dürften ;-)


Ich meinte das eher so, dass eine ganz begrenzte Modelllegalisierung eher dazu führt, dass am Ende wirklich jeder Konsument und Dealer denkt, dass es schon okay so ist, das Zeug überall zu kaufen und verkaufen, ob erlaubt oder nicht. M.E. geht die zumindest noch geringe Präventivwirkung des Verbots damit völlig verloren. Meine Prognose: das Volumen illegaler verkaufter Drogen steigt stärker als das Volumen legal abgegebener Drogen.

Es ist auch irgendwie unrealistisch…die meisten, die hier illegal Zeug kaufen, tun das angedockt an eine bestimmte Aktivität, Party, Clubbesuch und meist direkt im Umfeld des entsprechenden Orts. Wie viele Leute geben sich wohl vorher die Mühe vorher zu einer der wenigen zertifizierten Abverkaufsstellen zu gehen?

Selbst wenn man für die Legalisierung von THC ist, ist genau das mE der ganz falsche Weg.
14.07.2021 12:26 Uhr
Wenn man sich übrigens ansieht was für ein Schrott teilweise gedealt wird (minimale THC-Mengen in den Blütenständen/im Harz) wird es noch merkwürdiger, weil der Staat dann kontrolliert quasi das hochwirksame Zeug abgibt…
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