Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Entsteht bei Dir der Eindruck, dass Befangenheit im Spiel sein könnte, nachdem Frau Merkel kurz vor einem Verhandlungstermin gegen ihr Verhalten bei der LTW in Thüringen die Verfassungsrichter ins Kanzleramt eingeladen hat?
1 - 12 / 12 Meinungen
11.07.2021 12:58 Uhr
Da dieses gemeinsame Essen jedes Jahr stattfindet, nehme ich eher nicht an, daß Frau Merkel die Richter extra wegen dieses Verfahrens eingeladen hat.

Doch natürlich hinterlässt es ein Gschmäckle, wenn die Exekutive traditionell die Judikative zum Essen einlädt.
11.07.2021 13:08 Uhr
Das Essen findet jedes Jahr statt. Mal den Newsletter des BVerfG abonnieren. Da fallen wahrscheinlich einige von euch vom Stuhl, was es da so für Veranstaltungen gibt

Es gibt unter Juristen den Spruch, dass Karlsruhe sehr weit weg ist von Berlin. Das ist auch so. Deshalb halten meine Bedenken sich in ganz argen Grenzen und mich wundert, dass das die letzten x Jahre nicht thematisiert wurde, aber jetzt.
11.07.2021 13:09 Uhr
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Da kann die Kanzlerin nicht mal ganz harmlos zum Kaffee einladen und sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen....
11.07.2021 13:16 Uhr
Zitat:
Deshalb halten meine Bedenken sich in ganz argen Grenzen und mich wundert, dass das die letzten x Jahre nicht thematisiert wurde, aber jetzt.


Da sollten generell Bedenken aufkommen. Ich finde diese Praxis insgesamt zweifelhaft. In Kombination mit der langjährigen Amtszeit der Kanzlerin noch bedenklicher.

Man sollte die Amtszeit auf zwei Legislaturen begrenzen. Dann wäre viel Schaden nicht entstanden...
11.07.2021 13:16 Uhr
Zitat:
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Da kann die Kanzlerin nicht mal ganz harmlos zum Kaffee einladen und sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigen....


Was genau soll denn da an geheimen Informationen deiner Meinung nach fließen?

3 Wochen vor der mündlichen Verhandlung, die schon terminiert ist. Kein Geheimnis mehr.

Schriftsätze der Parteien werden wechselseitig zugestellt. Die Angriffsmittel liegen also auf dem Tisch.



11.07.2021 13:17 Uhr
Zitat:
Was genau soll denn da an geheimen Informationen deiner Meinung nach fließen?


Das Bedenkliche ist eher die Atmosphäre einer Einladung.
11.07.2021 13:30 Uhr
In ein alljährliches Treffen sollte man keine Bedenklichkeiten hineininterpretieren.

Schließlich steht der Kanzlerin, mag man von ihr halten was man will, nun am Ende ihrer Amtszeit mit Blick in eine für uns alle ungewisse Zukunft auch das Recht zu, sich zu verabschieden, wie beispielweise letztens bei Johnson und der Queen.
11.07.2021 15:01 Uhr
Zitat:
Dann wäre viel Schaden nicht entstanden...


@.Tilia

...um welchen Schaden geht es denn, der da entstanden sein soll?
11.07.2021 16:09 Uhr
Ich finde das noch vergleichsweise harmlos im Vergleich zu dem Klimagesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dort wurden einseitig nur die Positionen von Windkraftverbänden und Umweltschutzverbänden angehört.

Der Ehemann der Verfassungsrichterin Gabriele Britz, Bastian Bergerhoff von den Grünen Frankfurt, veröffentlichte Positionen, die sich später im Urteil wiederfanden, bereits Monate vorher, so dass sich die Frage stellt, woher er das Urteil bereits vorher kannte - oder ob er sogar der Ideengeber für das Urteil war.
11.07.2021 18:10 Uhr
Zitat:
...um welchen Schaden geht es denn, der da entstanden sein soll?


In erster Linie um 2015.
11.07.2021 18:12 Uhr
Zitat:
In erster Linie um 2015.


Ja, die Quersumme des Jahres ist 8 - das finde ich auch nicht optimal...
12.07.2021 07:30 Uhr
Da dieses Treffen "alljährlich" stattfindet, ist das jetzt kein großes Ding. Es ausfallen zu lassen wäre unnötig gewesen. Zudem dürften sich Richter dieser Gehaltsklasse nicht von einem Essen beeindrucken lassen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 12 / 12 Meinungen