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Bist du - wie die AfD - für die Freilassung des "Rundfunkrebellen" Georg Thiel? |
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06.07.2021 07:26 Uhr |
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Wenn Gesetze für alle gelten sollen: nein.
Soweit ich das verstehe, sitzt er nicht in Haft, weil er keine Rundfunkgebühr zahlt, sondern wegen seiner Weigerung, eine Vermögensauskunft abzugeben. Klingt aber natürlich nicht so medial-dramatisch wie "GEZ-Rebell muss wegen Gebühr in Haft". |
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06.07.2021 07:26 Uhr |
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Wenn man Georg Thiel belangen kann, weil er nicht die Zwangsabgabe bezahlen will, müsste man eigentlich überlegen, ob man die Programmdirektoren der öffentlichrechtlichen Bedürfnisanstalten belangen kann, wenn sie ihrem Auftrag nach Rundfunkstaatsvertrag nicht gerecht werden. Angesichts der Erzwingungshaft für diese lächerliche Summe wäre bei den Summen, bei denen es im ÖR geht, Haftstrafen angemessen. |
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06.07.2021 07:31 Uhr |
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Es ist keine Überraschung oder ein neues Gesetz, dass man bei der Weigerung der Vermögensauskunftsabgabe in Haft kommen kann. Seine Inhaftierung ist dahingehend also legitim.
Ich finde es eher erschreckend, welche Blüten dieses aufgeblasene Gebührenkonstrukt mittlerweile tragen kann. Das ist der Knackpunkt, der dringend reformiert werden muss...was nie passieren wird, weil da einfach zuviel Kohle dran hängt. |
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06.07.2021 07:45 Uhr |
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Natürlich nicht.
Diese neue Ikone faschistoider Gruppierungen hockt nur im Bau, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegen will, was er für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren jedoch tun müsste.
Früher oder später wird auch der merken, dass es ein Eigentor wird, wenn man nationalistische Spinner für sich zu instrumentalisieren versucht. |
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06.07.2021 07:57 Uhr |
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Was sind das für Zeiten, wo einer schon als "Rebell" gehandelt wird, weil er etwas nicht bezahlen will?!
Der Stülpner-Karl würde sich im Grabe rumdrehen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.07.2021 07:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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06.07.2021 08:47 Uhr |
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Dass sowas in einer Demokratie möglich ist, ist erschreckend. 6 Monate Beugehaft wegen diesen Kleinbeträgen. Beugehaft kenne ich eigentlich nur so im Kontext, ein Bankräuber will nicht damit rausrücken, wo er die Million versteckt hat...
In der Schweiz rechnet man übrigens mit einer Ersatzstrafe von 100 Franken für einen Tag Haft. Da wäre er nach 6 Tagen wieder draußen.
Das Ganze jetzt mal ungeachtet der politischen Einstellung dieses Herrn Thiel und seiner Unterstützer. |
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06.07.2021 08:47 Uhr |
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Er sitzt wegen fehlender Abgabe der Vermögensauskunft in Beugehaft. So wie jeder andere Mensch dort landen kann, der sich weigert, diese abzugeben, wenn es so weit kommt.
Ohne dieses Druckmittel kann man das System der Zwangsvollstreckung in Gänze vergessen. Den Gläubiger egal welcher Forderung wird das besonders freuen.
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06.07.2021 09:00 Uhr |
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Zitat:Diesen Kontext gibt es aber nicht ;-)
Wie macht man es dann?
Zitat:Er sitzt wegen fehlender Abgabe der Vermögensauskunft in Beugehaft. So wie jeder andere Mensch dort landen kann, der sich weigert, diese abzugeben, wenn es so weit kommt.
Ohne dieses Druckmittel kann man das System der Zwangsvollstreckung in Gänze vergessen. Den Gläubiger egal welcher Forderung wird das besonders freuen.
Es ist schon klar, dass diese Regelung seinen Sinn hat. Aber hier ist die Weigerung der Vermögensauskunft die einzige Möglichkeit, sich der Zwangspfändung der Gebühr für eine politisch mehr als zweifelhafte Institution zu entziehen. Daher würde ich es anders einordnen, als wenn eine Bank korrekterweise Schulden einziehen möchte. |
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06.07.2021 09:30 Uhr |
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Ich bin dafür, dass Tilia den "Rundfunkrebellen" im Knast besucht und sich mit dem "tapferen Mann" solidarisch erklärt. |
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06.07.2021 10:39 Uhr |
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Wegen solcher Dinge jemand in eine JVA zu stecken, halte ich für Quatsch. Kostet dem Steuerzahlen ja auch jeden Tag Geld. |
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07.07.2021 09:52 Uhr |
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Ja klar dann ist wieder mehr Platz für die AfD Führungsriege in den Knästen. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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