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Fragenübersicht Bist du - wie die AfD - für die Freilassung des "Rundfunkrebellen" Georg Thiel?
1 - 17 / 17 Meinungen
06.07.2021 07:26 Uhr
Wenn Gesetze für alle gelten sollen: nein.

Soweit ich das verstehe, sitzt er nicht in Haft, weil er keine Rundfunkgebühr zahlt, sondern wegen seiner Weigerung, eine Vermögensauskunft abzugeben. Klingt aber natürlich nicht so medial-dramatisch wie "GEZ-Rebell muss wegen Gebühr in Haft".
06.07.2021 07:26 Uhr
Wenn man Georg Thiel belangen kann, weil er nicht die Zwangsabgabe bezahlen will, müsste man eigentlich überlegen, ob man die Programmdirektoren der öffentlichrechtlichen Bedürfnisanstalten belangen kann, wenn sie ihrem Auftrag nach Rundfunkstaatsvertrag nicht gerecht werden. Angesichts der Erzwingungshaft für diese lächerliche Summe wäre bei den Summen, bei denen es im ÖR geht, Haftstrafen angemessen.
06.07.2021 07:31 Uhr
Es ist keine Überraschung oder ein neues Gesetz, dass man bei der Weigerung der Vermögensauskunftsabgabe in Haft kommen kann. Seine Inhaftierung ist dahingehend also legitim.
Ich finde es eher erschreckend, welche Blüten dieses aufgeblasene Gebührenkonstrukt mittlerweile tragen kann. Das ist der Knackpunkt, der dringend reformiert werden muss...was nie passieren wird, weil da einfach zuviel Kohle dran hängt.
06.07.2021 07:45 Uhr
Natürlich nicht.

Diese neue Ikone faschistoider Gruppierungen hockt nur im Bau, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegen will, was er für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren jedoch tun müsste.

Früher oder später wird auch der merken, dass es ein Eigentor wird, wenn man nationalistische Spinner für sich zu instrumentalisieren versucht.
06.07.2021 07:47 Uhr
Zitat:
Wenn man Georg Thiel belangen kann, weil er nicht die Zwangsabgabe bezahlen will, müsste man eigentlich überlegen, ob man die Programmdirektoren der öffentlichrechtlichen Bedürfnisanstalten belangen kann, wenn sie ihrem Auftrag nach Rundfunkstaatsvertrag nicht gerecht werden. Angesichts der Erzwingungshaft für diese lächerliche Summe wäre bei den Summen, bei denen es im ÖR geht, Haftstrafen angemessen.


Bestimmt bist du da einer großen Sache auf der Spur - wenn du da was weißt, mache dich bloß nicht der Strafvereitelung schuldig.
06.07.2021 07:57 Uhr
Was sind das für Zeiten, wo einer schon als "Rebell" gehandelt wird, weil er etwas nicht bezahlen will?!
Der Stülpner-Karl würde sich im Grabe rumdrehen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.07.2021 07:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.07.2021 08:47 Uhr
Dass sowas in einer Demokratie möglich ist, ist erschreckend. 6 Monate Beugehaft wegen diesen Kleinbeträgen. Beugehaft kenne ich eigentlich nur so im Kontext, ein Bankräuber will nicht damit rausrücken, wo er die Million versteckt hat...

In der Schweiz rechnet man übrigens mit einer Ersatzstrafe von 100 Franken für einen Tag Haft. Da wäre er nach 6 Tagen wieder draußen.

Das Ganze jetzt mal ungeachtet der politischen Einstellung dieses Herrn Thiel und seiner Unterstützer.
06.07.2021 08:47 Uhr
Er sitzt wegen fehlender Abgabe der Vermögensauskunft in Beugehaft. So wie jeder andere Mensch dort landen kann, der sich weigert, diese abzugeben, wenn es so weit kommt.

Ohne dieses Druckmittel kann man das System der Zwangsvollstreckung in Gänze vergessen. Den Gläubiger egal welcher Forderung wird das besonders freuen.

06.07.2021 08:54 Uhr
Zitat:
Beugehaft kenne ich eigentlich nur so im Kontext, ein Bankräuber will nicht damit rausrücken, wo er die Million versteckt hat...


Diesen Kontext gibt es aber nicht ;-)
06.07.2021 08:59 Uhr
Zitat:
Beugehaft kenne ich eigentlich nur so im Kontext, ein Bankräuber will nicht damit rausrücken, wo er die Million versteckt hat...


Wenn du dich „klug“ anstellst reichen auch 10 Euro für die Beugehaft. Entscheidend ist, dass ein Vollstreckungstitel gegen dich vorliegt und du dich auf Anforderung weigerst, die Auskunft abzugeben. Es ist nichtmal ein erfolgloser Vollstreckungsversuch erforderlich.

Ist auch okay so, das ganze System der ZVS bricht sonst ohne Druckmittel in sich zusammen.

Auch wenn ich das politische Anliegen von diesem Herrn Thiel nicht völlig abwegig finde, er kritisiert glaube ich auch den flat-tax-Charakter der Rundfunkgebühr, muss er da jetzt durch. Da ist mein Mitleid beschränkt.
06.07.2021 09:00 Uhr
Zitat:
Diesen Kontext gibt es aber nicht ;-)


Wie macht man es dann?

Zitat:
Er sitzt wegen fehlender Abgabe der Vermögensauskunft in Beugehaft. So wie jeder andere Mensch dort landen kann, der sich weigert, diese abzugeben, wenn es so weit kommt.

Ohne dieses Druckmittel kann man das System der Zwangsvollstreckung in Gänze vergessen. Den Gläubiger egal welcher Forderung wird das besonders freuen.


Es ist schon klar, dass diese Regelung seinen Sinn hat. Aber hier ist die Weigerung der Vermögensauskunft die einzige Möglichkeit, sich der Zwangspfändung der Gebühr für eine politisch mehr als zweifelhafte Institution zu entziehen. Daher würde ich es anders einordnen, als wenn eine Bank korrekterweise Schulden einziehen möchte.
06.07.2021 09:02 Uhr
Zitat:
die einzige Möglichkeit, sich der Zwangspfändung der Gebühr für eine politisch mehr als zweifelhafte Institution zu entziehen.


Auch dieses Argument kann ich beliebig auf jedwede Forderung ausbreiten. Und wenn es stumpfe Kapitalismuskritik ist…
06.07.2021 09:27 Uhr
Zitat:
Wie macht man es dann?


Gar nicht. Ein Täter ist nicht verpflichtet, bei der Aufklärung seiner Tat mitzuwirken. Natürlich dürfte es sich im Regelfall strafmildernd auswirken, wenn er dabei "hilft", Diebes-/Raubgut wieder zu finden, er muss aber nicht.
06.07.2021 09:30 Uhr
Ich bin dafür, dass Tilia den "Rundfunkrebellen" im Knast besucht und sich mit dem "tapferen Mann" solidarisch erklärt.
06.07.2021 10:13 Uhr
Zitat:
Ich bin dafür, dass Tilia den "Rundfunkrebellen" im Knast besucht und sich mit dem "tapferen Mann" solidarisch erklärt.


Folter ist in Deutschland doch offiziell verboten?!?
06.07.2021 10:39 Uhr
Wegen solcher Dinge jemand in eine JVA zu stecken, halte ich für Quatsch. Kostet dem Steuerzahlen ja auch jeden Tag Geld.
07.07.2021 09:52 Uhr
Ja klar dann ist wieder mehr Platz für die AfD Führungsriege in den Knästen.
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