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 |  | 9706 - 9710 / 17192 Abstimmungen |  |  |
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Von: .Tilia  | 03.07.2021 23:29 Uhr |
| Sachsen: Die Immunität der LINKE-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel soll aufgehoben werden. Findest du das richtig? |
"Die Staatsanwaltschaft Leipzig will die zwei Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme wegen Hausfriedensbruch anklagen. Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat deshalb am Freitag für die Aufhebung der Immunität der beiden gestimmt. Sie hatten sich Ende November 2019 an Protesten des Bündnisses "Ende Gelände" im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" beteiligt. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG stellte daraufhin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. "
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aufhebung-immunitaet-linke-politiker-nagel-boehme-100.html |
 | Ja, natürlich. | 50,0% |    (6) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Eher nein. | 8,3% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 16,7% |   (2) | | | Weswegen eigentlich? | 0,0% | (0) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% |  (2) | | | |  |
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| Viele Termine verfallen,Berliner DRK-Präsident Czaja fordert "Impfterminschwänzer-Abgabe" - Befürwortest Du so eine Abgabe? |
Fünf bis zehn Prozent der Berlinerinnen und Berliner erscheinen nicht zu ihren gebuchten Impfterminen, sagt DRK-Präsident Mario Czaja. Er fordert eine Strafzahlung von 25 bis 30 Euro, um die unnötigen Kosten für die Impfzentren abzufedern.(https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/07/mario-czaja-drk-corona-impfschwaenzer-abgabe-.html)
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| | Ja | 11,1% | (1) | | | Enthaltung | 11,1% | (1) | | | Nein | 66,7% | (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbesimpfung | 11,1% | (1) | | | | |
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| Ich war gestern auf einem Abituriententreffen und bin vom Glauben abgefallen - stimmst Du dem Statement, was dort gefallen ist zu? |
Sinngemäß sagte ein alter Stufenkollege von mir: "Witze über Schwule kann man ruhig reißen, sind ja schließlich keine Rollstuhlfahrer, oder Schwarze" (das verumfragte Statement)
Daraufhin erwiderte ich in die Runde: "Kein Schwuler, kein Farbiger und kein Rollstuhlfahrer sucht sich diese Eigenschaft des Daseins aus. - Also was macht Schwule diesbezüglich Deiner Meinung nach verarschungswürdiger?"
Das betretene Schweigen dauerte etwa 30 Sekunden, danach ploppten wieder die Bierflaschen und man ging zu anderen Themen über.
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| | Ich stimme dem Statement vollumfänglich zu - klar kann man eher über Schwule Witze machen, als über Behinderte, oder Farbige | 6,3% | (1) | | | Ich stimme dem Statement eher zu | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir unsicher | 12,5% | (2) | | | Ich stimme dem Statement eher nicht zu | 6,3% | (1) | | | Ich lehne das Statement vehement ab | 37,5% |  (6) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 25,0% |  (4) | | | | |
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| Laut diversen Pressemitteilungen soll Olaf Scholz Experten seines Ministeriums eingesetzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten - glaubst Du da ist was dran? |
Den Pressemitteilungen ist Eines gemeinsam: Könnte, sollte, müsste, wäre... - also ein konjunktivistisches Konstrukt.
Bewiesen scheint also noch nichts, aber es wird wohl nachgeforscht.
Einige Meldungen titeln: „Sollte es stimmen, wäre das der Hammer“
Schon hier wird deutlich, dass man sich seitens der Journalisten noch beim Spekulieren und Mutmaßen befindet.
Das Finanzministerium dementiert natürlich:
"Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung laut AFP zurück. Die Ausarbeitungen dienten „der Meinungsbildung des Ministers“ und seien „nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei“ erfolgt."
Quelle:
https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2021
-olaf-scholz-spd-steuerreform-vorwuerfe-parteiengesetz
-wahlkampf-90840022.html |
| | Ich glaube das trifft zu | 40,0% | (4) | | | Ich glaube eher, dass da was dran ist | 10,0% | (1) | | | Ich bin gespalten | 20,0% | (2) | | | Ich habe da keine Meinung / bin unsicher | 0,0% | (0) | | | Ich glaube eher, dass da nichts dran ist | 10,0% | (1) | | | Ich bin sicher, dass da nichts dran ist | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 10,0% | (1) | | | Ich möchte einfach nur Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Muss eine Gesellschaft radikale politische Positionen zulassen? |
Die freigewählte letzte DDR-Regierung war für viele Linke ein Schock. Nicht nur, dass wider Erwarten nicht die SPD sondern die ehemalige Blockpartei CDU die Wahlen gewonnen hatte, das Amt des Innenministers erhielt auch noch Peter-Michael Diestel (DSU). Die DSU war sowas wie der geistige Vorläufer der AfD. Einige linke Gruppen, darunter auch die marxistische jugendvereinigung mjv, die sich in der Wendezeit als parteiunabhängiger Jugendverband gegründet hatte, befürchteten ein Verbot. Die mjv schrieb einen Brief an Diestel, in dem sie nachfragte, ob damit zu rechnen sei.
Die Antwort war bemerkenswert liberal. Der Innenminister schrieb, man müsse zwischen verfassungsfeindlich (radikal) und verfassungswidrig (extrem) unterscheiden. Verfassungsfeinde hielten sich trotz ihrer Gegnerschaft an die geltende Verfassung. Verfassungswidrige Organisationen täten das nicht. Die damals bestehenden linken Gruppen in der DDR, einschließlich der mjv, zählte er zu den radikalen jedoch nicht extremen Gruppen. Mit deren Auffassungen müsse eine Gesellschaft leben können und eine politische Auseinandersetzung führen. Ein Verbot sei nicht zu befürchten.
Teilst Du diese Auffassung des DDR-Innenministers?
(Quelle: eigene Erinnerung an das Schreiben des Ministers) |
| | Ja | 53,3% | (8) | | | Eher ja. | 6,7% | (1) | | | unsicher | 6,7% | (1) | | | Eher nein. | 6,7% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 20,0% |  (3) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 9706 - 9710 / 17192 Abstimmungen | | |
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