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Fragenübersicht Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz: Rechter Staatsanwalt gefeuert. - Wie beurteilst du diese Entscheidung?
1 - 20 / 20 Meinungen
01.07.2021 14:21 Uhr
Verfassungsfeinde haben in der Justiz nichts zu suchen ,daher absolut gerechtfertigt und notwendig!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2021 14:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.07.2021 14:32 Uhr
Ein Staatsanwalt ist weisungsgebundener Beamter, daher hat er Pech gehabt. Und wer einen Koran in einer Toilette abbildet, zeigt berechtigten Zweifel daran, dass er in Strafverfahren die nötige Objektivität gewährleisten kann.

Daher: Augen auf bei der Berufswahl. Oder: Dumm ist nur, wer sich erwischen lässt.
01.07.2021 14:34 Uhr
Die regelmäßigen, öffentlichen Äußerungen dürften ein klarer Hinweis darauf sein, dass Herr Seitz die notwendige persönliche Eignung für die Arbeit als Staatsanwalt vermissen lässt. Man darf daran erinnern, dass Herr Seitz z.B. der Meinung war, die Wiedereinführung der Todesstrafe sei sinnvoll, um Menschen, denen Asyl verwehrt wurde, vor der Wiedereinreise zu warnen.

Auch über das unter Staatsanwälten häufig verbreitete Meinungsbild, der Vollzug der Strafgesetze müsse verschärft werden (was aus ihrer Sicht auch absolut nachzuvollziehen ist), geht das ganz weit hinaus.
01.07.2021 14:57 Uhr
Die Entlassung war völlig in Ordnung.
01.07.2021 15:36 Uhr
Es ist bereits hinreichend kommentiert worden, warum es folgerichtig war diesen Staatsanwalt aus dem Amt zu heben. Ich schließe mich da einfach den Vorrednern an.
01.07.2021 15:43 Uhr
Interessant wäre es zu erfahren, wie der KDP-blaue Balkeninhaber, der es als negativ empfindet, dass der Staatsanwalt gefeuert wurde, seine Meinung begründet.

Kommt da noch was?
01.07.2021 16:39 Uhr
Negativ, weil ein Berufsverbot eher die Ausnahme bleiben soll und die im Artikel aufgeführten angeblichen Verstöße meines Erachtens nicht schlimm genug dafür sind. Insbesondere scheint man damit sein Argument, dass in Deutschland Gesinnungsjustiz herrsche, voll und ganz zu bestätigen.

Eventuell könnte man darüber diskutieren, ob er als Richter untauglich wäre, weil er zu häufig Grund zur Befangenheit liefern würde. Als Staatsanwalt sehe ich dieses Problem weit weniger.

Es bleibt der Eindruck, dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig genug ist, wenn man wegen zu starker Kritik aus dem Dienst entfernt wird.
01.07.2021 17:07 Uhr
Zitat:
Eventuell könnte man darüber diskutieren, ob er als Richter untauglich wäre, weil er zu häufig Grund zur Befangenheit liefern würde. Als Staatsanwalt sehe ich dieses Problem weit weniger.


Ein innerhalb seiner Abteilung agierender Staatsanwalt hat mitunter weitaus mehr Freiheiten als ein Strafrichter. Ob er Anklage erhebt, entscheidet er, nicht der Richter. Das wird selten berücksichtigt.

Und auch bei Anklageerhebung kann ein Staatsanwalt in ganz erheblichem Umfang befangen sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2021 17:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.07.2021 17:25 Uhr
Finde ich richtig. Demokratie muss auch Grenzen haben.
01.07.2021 17:58 Uhr
Zitat:
Verfassungsfeinde haben in der Justiz nichts zu suchen ,daher absolut gerechtfertigt und notwendig!


Ich hab mir das bereits beim Artikel gedacht. Nach der Argumentation sind wohl auch Kommunisten von dem Dienst ausgeschlossen, was de facto einem Berufsverbot gleichkommt.
01.07.2021 18:20 Uhr
Zitat:
Zitat:
Verfassungsfeinde haben in der Justiz nichts zu suchen ,daher absolut gerechtfertigt und notwendig!


Ich hab mir das bereits beim Artikel gedacht. Nach der Argumentation sind wohl auch Kommunisten von dem Dienst ausgeschlossen, was de facto einem Berufsverbot gleichkommt.


Na ja, Beamte wie auch Richter werden nicht umsonst beeidigt und das Wort "Grundgesetz" kommt dabei vor.

Wer sich damit nicht identifizieren kann, aus welchem Grund auch immer, wählt vielleicht tatsächlich den falschen Beruf aus.

Wobei ich bei dem Wort "Berufsverbot" im konkreten Fall etwas hadere, je nachdem, wie man den Berufsbegriff hier fasst. Eigentlich geht es ja um Volljuristen, deren Betätigungsfeld insgesamt wesentlich häufiger in anderen Tätigkeiten liegt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2021 18:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.07.2021 18:25 Uhr
Also ich war nicht auf seinen Social-Media-Seiten und kann das nicht differenziert genug beurteilen. Aber grundsätzlich finde ich, dass eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Vertreten der Parteipositionen nicht zu einer Entlassung aus dem Staatsdienst führen sollte.
01.07.2021 18:26 Uhr
Zitat:
Also ich war nicht auf seinen Social-Media-Seiten und kann das nicht differenziert genug beurteilen. Aber grundsätzlich finde ich, dass eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Vertreten der Parteipositionen nicht zu einer Entlassung aus dem Staatsdienst führen sollte.


Jetzt wird dir die AfD natürlich sagen, dass die Punkte, deretwegen er geflogen ist, nicht zu den Positionen der Partei gehören.
01.07.2021 18:27 Uhr
Zitat:
von dem Dienst ausgeschlossen, was de facto einem Berufsverbot gleichkommt.


Wenn, dann ist es ein Tätigkeitsverbot.
Ein Volljurist kann auch als Anwalt arbeiten, als Jurist in einem Unternehmen oder etwas völlig fachfremdes machen.

Und wer in einem bestimmten Staat Recht sprechen will, muss auf jeden Fall einigermaßen hinter diesem Staat und seiner Gesetzgebung stehen.
01.07.2021 21:41 Uhr
Zitat:
Und wer in einem bestimmten Staat Recht sprechen will, muss auf jeden Fall einigermaßen hinter diesem Staat und seiner Gesetzgebung stehen.


Eine sehr gute Erklärung einer beliebigen Diktatur hast Du hier abgeliefert.
Das dürfte wohl einer Deiner inhaltvollsten Beiträge auf dieser Plattform sein.
01.07.2021 21:53 Uhr
Zitat:


inhaltvollsten Beiträge



Freut mich, dass du wenigstens solche Einzeiler verstehst.
01.07.2021 22:40 Uhr
Zitat:
Zitat:
von dem Dienst ausgeschlossen, was de facto einem Berufsverbot gleichkommt.


Wenn, dann ist es ein Tätigkeitsverbot.
Ein Volljurist kann auch als Anwalt arbeiten, als Jurist in einem Unternehmen oder etwas völlig fachfremdes machen.

Und wer in einem bestimmten Staat Recht sprechen will, muss auf jeden Fall einigermaßen hinter diesem Staat und seiner Gesetzgebung stehen.


Um ein bißchen zu spekulieren. Ich bin kein Staatsdiener. Als Kommunist stehe ich natürlich auch hinter den Gesetzen. Es kommt immer auf die konkrete Situation an. Hier sollte man allerdings unterscheiden. Ein Rechtsextremer o. Rechtsliberaler (wobei es hier noch große Unterschiede gibt) als Staatsanwalt agiert entsprechend seinem mechanischen Denken mit einem bürokratischen Reflex und meint seinem Verständnis nach dass diese Gesetze falsch sind und die falschen Volksgruppen schützt, daher gegen seine eigene Praxis handelt. Obwohl, eigentlich macht er doch ein paar Sachen richtig. Er nutzt seinen Beruf um seine (ideologischen) Interessen besser durchsetzen zu können. Als Kommunist würde ich in nichtrevolutionären Zeiten immer auf dem Boden der Gesetze agieren. Denn wenn sie wirklich große Teile der Gesellschaft erreichen wird's eh Massenverhaftungen und politische Verfolgung geben. Aber zuerst wird nach Gründen gesucht. Gefährlich sind aber zuerst einmal die, die sich über diplomatische Regeln hinwegsetzen. National wie international. Und noch ist Volksverhetzung nach diesen Regeln tabu.
01.07.2021 22:44 Uhr
Zitat:


wird's eh Massenverhaftungen und politische Verfolgung geben



Und das hältst du für einen erstrebenswertes Zustand? Dazu kommt noch, dass die Frage, wer verfolgt und inhaftiert wird, sehr flexibel gehandhabt wird.
01.07.2021 22:57 Uhr
Zitat:
Zitat:


wird's eh Massenverhaftungen und politische Verfolgung geben



Und das hältst du für einen erstrebenswertes Zustand? Dazu kommt noch, dass die Frage, wer verfolgt und inhaftiert wird, sehr flexibel gehandhabt wird.


Ja, meinste ich führe die durch? Du wirst nie etwas politisch durchsetzen wenn du nur Maßnahmen unterstützt die keine Folgen haben.
02.07.2021 08:11 Uhr
Zitat:
Du wirst nie etwas politisch durchsetzen wenn du nur Maßnahmen unterstützt die keine Folgen haben.


Das ist auch der Grund, warum kommunistische Ideen keine nennenswerte Unterstützung erfahren. Keiner hat Lust, politisch verfolgt zu werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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