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Einigung von Union und SPD:
Hamas-Flagge soll verboten werden! Richtig so? |
Stand: 20.06.2021 13:16 Uhr
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Flagge der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland geeinigt. Der Bundestag werde in der kommenden Woche über eine entsprechende Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch abstimmen, bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion."Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", hatte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei zuvor der "Welt am Sonntag" gesagt. Der deutsche Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen vom Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen.
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-hamas-flagge-union-spd-101.html |
| Nein | 27,3% | (3) | | Anderer Kommentar | 9,1% | (1) | | Ja | 27,3% | (3) | | Verbote verbieten?! | 9,1% | (1) | | Das sehe ich differenzierter. | 18,2% | (2) | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 9,1% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | 0,0% | (0) | | | | |
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Regierung will FFP2-Masken für Kinder! Richtig so? |
Stand: 20.06.2021 12:31 Uhr
Die Bundesregierung sieht nach eigener Aussage den Bedarf an FFP2-Masken für Kinder. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium habe deshalb das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Normung einer Infektionsschutzmaske beim Deutschen Institut für Normung initiiert, die auch Masken in Kindergrößen berücksichtigen soll.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-ffp2-masken-kinder-101.html |
| Ja | 11,1% | (1) | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | Nein | 44,4% | (4) | | Warum erst jetzt?! | 22,2% | (2) | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 11,1% | (1) | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | 11,1% | (1) | | | | |
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Von: .Tilia | 20.06.2021 14:09 Uhr |
Ist es üblich, dass Verfahren wegen politisch motivierter Brandstiftung erst nach ca. 10 Jahren vor Gericht kommen? |
"Vor Gericht steht an diesem Dienstag Cem K., 46 Jahre alt, türkischer Staatsbürger. Er soll Mitglied der linksextremen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) gewesen sein, die für kurze Zeit, vor rund zehn Jahren, als eine Speerspitze der radikalen Szene galten. (...)
Ab Juli 2009 soll der Beschuldigte Mitglied der mindestens dreiköpfigen militanten Gruppierung gewesen sein. Den RAZ sei es darum gegangen, „durch erhebliche Straftaten einen Umsturz des politischen und gesellschaftlichen Systems zu erwirken“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231680009/Berlin-Linksextreme-Brandanschlaege-Cem-K-vor-Gericht.html |
| Ja, das ist durchaus im Rahmen des Üblichen. | 0,0% | (0) | | Woanders nicht, in Berlin schon. | 15,4% | (2) | | Eher üblich. | 0,0% | (0) | | Eher unüblich. | 7,7% | (1) | | Nein, das ist sonst unüblich. | 0,0% | (0) | | Keine Ahnung. | 30,8% | (4) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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Abrechnung mit Boris Johnson: Ex-Parlamentspräsident Bercow wechselt zur Labourpartei. - Was sagst du dazu? |
Nach seiner Amtszeit als Speaker des Unterhauses ging John Bercow mit seiner Partei hart ins Gericht. Den Brexit nannte er den »größten Fehler« der Nachkriegszeit. Jetzt legt er nach – und zieht Konsequenzen.
(https://www.spiegel.de/ausland/ex-parlamentspraesident-bercow-wechselt-zur-labour-partei-a-df105f44-c9b2-41b3-802a-ab5959632e53) |
| Finde ich gut,weil... | 40,0% | (4) | | Mir Egal | 30,0% | (3) | | Finde ich schlecht,weil.. | 20,0% | (2) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbesorder! | 10,0% | (1) | | | | |
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Von: .Tilia | 20.06.2021 11:37 Uhr |
Linke und Grüne in Berlin weigern sich, linksextreme Gewalt als solche zu benennen. Überrascht Dich das? |
"Abgeordnete der Grünen und der Linken haben es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt, von „linksextremer Gewalt“ bei den Vorfällen in der Rigaer Straße 94 zu sprechen."
Die FDP wollte mit einem Antrag linksextreme Gewalt verurteilen, SPD und CDU stützten diesen.
Das Verhalten von Grünen und Linken beschreibt die WELT jedoch so:
"Linke und Grüne jedoch strichen die Wortgruppe „linksextreme Gewalt“ und zudem noch drei andere Sätze, darunter „Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren“, und setzten diese Resolution anschließend mit ihrer Mehrheit durch."
In der Diskussion kam es zu Wortäußerungen seitens der Grünen, die wie folgt zitiert werden:
"In der BVV-Diskussion sagte der Grünen-Verordnete Wolfgang Lenk, wenn sich „Personen in Gewaltverhältnissen vergreifen“, bedeute das nicht, „dass sie ihr ganzes Leben gewalttätig sind“. „Menschen, die in besetzten Häusern wohnen, können ausrasten und eine halbe Stunde später wieder nett sein.“ "
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231922507/Rigaer-Strasse-Gruene-und-Linke-wollen-nicht-von-linksextremer-Gewalt-sprechen.html |
| Ja, das überrascht mich schon. Ich dachte, dass Grüne und LINKE den Rechtsstaat respektieren. | 6,7% | (1) | | Eher ja. | 6,7% | (1) | | Eher nein. | 13,3% | (2) | | Nein, die politische Rückendeckung für Linksextreme seitens der Grünen und der Partei die LINKE ist doch allgemein bekannt. | 33,3% | (5) | | Nein. Sie haben goldrichtig gehandelt und sich nicht verleiten lassen, die Geschehnisse überzubewerten! | 13,3% | (2) | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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