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 |  | 10706 - 10710 / 17970 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es richtig, dass der österreichische Oberste Gerichthof entschieden hat, dass die Post das einst praktizierte Vermerken von Parteiaffinitäten unterlassen muss? |
Die rechtswidrige Sammlung von Daten zur Parteiaffinität durch die Post beschäftigt nun nicht mehr nur die heimischen Gerichte, sondern auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat diesem erstmals die Frage der Auslegung des Schadenersatzes nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt.
Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohn-sitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität erstellt. Der Kläger und Ko-Autor dieses Artikels ist Rechtsanwalt in Wien und hat über die Medien von dieser Datenverarbeitung erfahren. Er forderte die Post deshalb Anfang 2019 dazu auf, ihn über Art, Inhalt und Herkunft der ihn betreffenden gespeicherten Daten, weiters über die Speicherdauer sowie den Zweck und die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung zu informieren. Er erhielt unter anderem die Information, dass etwa folgende Daten von ihm gespeichert werden: „Mögliche Zielgruppe für Wahlwerbung ÖVP: sehr niedrig“ oder „Mögliche Zielgruppe für Wahlwerbung FPÖ: hoch“.
Die Presse vom 31.05.2021 |
 | Ja | 61,5% |       (8) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Ich schreibe, wie das bei uns in Deutschland ausging. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass es bald eine weltweite Unternehmenssteuer geben wird? |
Der Internethändler Amazon hat in Europa im Pandemiejahr 2020 seinen Umsatz um ein Drittel auf 44 Milliarden Euro gesteigert und dennoch keinen Cent Gewinnsteuer bezahlt. Viele Regierungen stören sich daran, dass Unternehmen wie der US-amerikanische Shoppinggigant zum Beispiel in Österreich viel Umsatz erzielen, den zu versteuernden Gewinn danach aber verschieben und verkleinern können, bis die Steuerrechnung verschwunden ist.
Die Presse vom 31.05.2021 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% |  (6) | | | Diskussion | 33,3% |  (4) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Wie bewertest du die erste Aufgabe für die nächste Bundesregierung? |
Der Bundesfinanzhof hatte über eine Klage zu entscheiden, in der der Kläger der Ansicht war, dass eine rechtswidrige Doppelbesteuerung von Renten existieren würde. Der BFH hat die konkrete Klage zurückgewisen, da seiner Einschätzung nach keine Doppelbesteuerung vorliegt.
Der BFH sieht jedoch die Möglichkeit, dass zukünftige Renten der Doppelbesteuerung in der Phase der Beitragszahlungen und später in der Phase des Rentenbezugs auftreten werden und hat daher eine Änderung der Gesetzgebung gefordert.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-bundesfinanzhof-verkuendet-urteil-zur-doppelbesteuerung-ende-mai-a-dea0764c-ba60-4344-9959-999dd8e8147e |
| | Das ist ein sehr wichtiges Thema und muss angegangen werden. | 50,0% | (5) | | | Das Thema hat nur nachrangige Bedeutung. | 20,0% | (2) | | | Das Thema ist unwichtig und die Regierung hat dringendere Aufgaben. | 0,0% | (0) | | | Neutral. | 10,0% | (1) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung. | 10,0% | (1) | | | | 10,0% | (1) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass eine Partei eine politische Verantwortung auch im Rahmen des gegenseitigen Umgangs in Hinblick auf die Gesellschaft hat? |
Fürlinger: Verbalentgleisung von Neos-Brandstätter als Resultat der Neos-Politik im U-Ausschuss
„Arsch“ offenbar Neos-Standardvokabular - Maske der selbsternannten Sauber-Partei gefallen, hass-verzerrtes Gesicht der Pinken zeigt sich
Wien (OTS) - „Die gestrige Verbalentgleisung des Neos-Abgeordneten Brandstätter ist untolerierbar und zeigt den Stil einiger Oppositionspolitiker deutlich auf“, betont Klaus Fürlinger, Mitglied der ÖVP-Fraktion im Ibiza-U-Ausschuss, zur Beschimpfung von ÖVP-Fraktionsvorsitzendem Andreas Hanger durch den pinken Mandatar. In den Reihen der Opposition sei zusehends ein geradezu manischer Hass gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Volkspartei zu verspüren, der immer neue Tiefpunkte erreiche und mittlerweile in einer Wortwahl „aus der untersten Schublade“ münde.
Offensichtlich gehöre der Begriff „Arsch“ in diversen Variationen deshalb auch zum Standardvokabular der Neos, wie die Fehlleistungen von Brandstätter - der nach der Aufzeichnung einer oe24-Diskussionssendung gestern „gsch... Arschloch“ zu ÖVP-Abgeordnetem Hanger sagte - und Stephanie Krisper - diese hatte mit der Bemerkung „die geht mir am Oasch“ für den Rückzug von U-Ausschuss-Verfahrensrichterin Ilse Huber gesorgt - belegen. „Eine derartige Fäkalsprache hat in der Politik nichts verloren und sorgt in der Bevölkerung für Unverständnis. Neos-Chefin Meinl-Reisinger ist dringend dazu aufgefordert, für eine Abrüstung der Worte zu sorgen. Anderen Moral zu predigen und selber die eigenen Standards nicht einzuhalten, ist schwer verständlich“, sagt Fürlinger.
Die Maske der Neos als selbsternannte Sauber-Partei sei nun endgültig gefallen. Nun habe sich das wahre, hass-verzerrte Gesicht der Pinken gezeigt, die sich vorerst endgültig von konstruktivem Diskurs und Sacharbeit verabschiedet haben, so Fürlinger. Es sei zu hoffen, „dass dort wenigstens noch ein Mindestmaß an Anstand herrscht und Helmut Brandstätter sich bei Andreas Hanger entschuldigt“. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: „Brandstätter meint ja, dass er Stil und Anstand für sich gepachtet hätte. Jetzt hat er die Chance zu beweisen, dass er Anstand nicht nur stets von anderen einfordert, sondern tatsächlich auch besitzt. Sich nur als selbsternannten Saubermann und Opfer aller Arten vermeintlicher Intrigen zu inszenieren, ist definitiv zu wenig.“ (Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210528_OTS0025/fuerlinger-verbalentgleisung-von-neos-brandstaetter-als-resultat-der-neos-politik-im-u-ausschuss |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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| Nützt Du sowas wie die "Elektronische Gesundheitsakte"? |
ELGA steht als moderne und sichere Infrastruktur allen Bürgerinnen und Bürgern und allen, die im österreichischen Gesundheitssystem versorgt werden, zur Verfügung. Als modernes Informationssystem erleichtert ELGA Patientinnen und Patienten sowie berechtigten ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern – behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Spitäler, Pflegeeinrichtungen oder Apotheken – den Zugang zu Gesundheitsdaten. Ein wichtiges Ziel von ELGA ist somit insbesondere die Unterstützung der medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Behandlung und Betreuung durch einen besseren Informationsfluss, vor allem, wenn mehrere Gesundheitseinrichtungen oder Berufsgruppen entlang einer Behandlungskette zusammenarbeiten.
https://www.elga.gv.at/elga-die-elektronische-gesundheitsakte/elga-im-ueberblick/ |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | Ich habe mich dort abgemeldet | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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