Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 10721 - 10725 / 17983 Abstimmungen |  |  |
|
| Wie bewertest du die erste Aufgabe für die nächste Bundesregierung? |
Der Bundesfinanzhof hatte über eine Klage zu entscheiden, in der der Kläger der Ansicht war, dass eine rechtswidrige Doppelbesteuerung von Renten existieren würde. Der BFH hat die konkrete Klage zurückgewisen, da seiner Einschätzung nach keine Doppelbesteuerung vorliegt.
Der BFH sieht jedoch die Möglichkeit, dass zukünftige Renten der Doppelbesteuerung in der Phase der Beitragszahlungen und später in der Phase des Rentenbezugs auftreten werden und hat daher eine Änderung der Gesetzgebung gefordert.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-bundesfinanzhof-verkuendet-urteil-zur-doppelbesteuerung-ende-mai-a-dea0764c-ba60-4344-9959-999dd8e8147e |
 | Das ist ein sehr wichtiges Thema und muss angegangen werden. | 50,0% |      (5) | | | Das Thema hat nur nachrangige Bedeutung. | 20,0% | (2) | | | Das Thema ist unwichtig und die Regierung hat dringendere Aufgaben. | 0,0% | (0) | | | Neutral. | 10,0% | (1) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung. | 10,0% |  (1) | | | | 10,0% | (1) | | | |  |
|
| Würdest Du sagen, dass eine Partei eine politische Verantwortung auch im Rahmen des gegenseitigen Umgangs in Hinblick auf die Gesellschaft hat? |
Fürlinger: Verbalentgleisung von Neos-Brandstätter als Resultat der Neos-Politik im U-Ausschuss
„Arsch“ offenbar Neos-Standardvokabular - Maske der selbsternannten Sauber-Partei gefallen, hass-verzerrtes Gesicht der Pinken zeigt sich
Wien (OTS) - „Die gestrige Verbalentgleisung des Neos-Abgeordneten Brandstätter ist untolerierbar und zeigt den Stil einiger Oppositionspolitiker deutlich auf“, betont Klaus Fürlinger, Mitglied der ÖVP-Fraktion im Ibiza-U-Ausschuss, zur Beschimpfung von ÖVP-Fraktionsvorsitzendem Andreas Hanger durch den pinken Mandatar. In den Reihen der Opposition sei zusehends ein geradezu manischer Hass gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Volkspartei zu verspüren, der immer neue Tiefpunkte erreiche und mittlerweile in einer Wortwahl „aus der untersten Schublade“ münde.
Offensichtlich gehöre der Begriff „Arsch“ in diversen Variationen deshalb auch zum Standardvokabular der Neos, wie die Fehlleistungen von Brandstätter - der nach der Aufzeichnung einer oe24-Diskussionssendung gestern „gsch... Arschloch“ zu ÖVP-Abgeordnetem Hanger sagte - und Stephanie Krisper - diese hatte mit der Bemerkung „die geht mir am Oasch“ für den Rückzug von U-Ausschuss-Verfahrensrichterin Ilse Huber gesorgt - belegen. „Eine derartige Fäkalsprache hat in der Politik nichts verloren und sorgt in der Bevölkerung für Unverständnis. Neos-Chefin Meinl-Reisinger ist dringend dazu aufgefordert, für eine Abrüstung der Worte zu sorgen. Anderen Moral zu predigen und selber die eigenen Standards nicht einzuhalten, ist schwer verständlich“, sagt Fürlinger.
Die Maske der Neos als selbsternannte Sauber-Partei sei nun endgültig gefallen. Nun habe sich das wahre, hass-verzerrte Gesicht der Pinken gezeigt, die sich vorerst endgültig von konstruktivem Diskurs und Sacharbeit verabschiedet haben, so Fürlinger. Es sei zu hoffen, „dass dort wenigstens noch ein Mindestmaß an Anstand herrscht und Helmut Brandstätter sich bei Andreas Hanger entschuldigt“. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: „Brandstätter meint ja, dass er Stil und Anstand für sich gepachtet hätte. Jetzt hat er die Chance zu beweisen, dass er Anstand nicht nur stets von anderen einfordert, sondern tatsächlich auch besitzt. Sich nur als selbsternannten Saubermann und Opfer aller Arten vermeintlicher Intrigen zu inszenieren, ist definitiv zu wenig.“ (Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210528_OTS0025/fuerlinger-verbalentgleisung-von-neos-brandstaetter-als-resultat-der-neos-politik-im-u-ausschuss |
| | Ja | 11,1% |  (1) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
|
| Nützt Du sowas wie die "Elektronische Gesundheitsakte"? |
ELGA steht als moderne und sichere Infrastruktur allen Bürgerinnen und Bürgern und allen, die im österreichischen Gesundheitssystem versorgt werden, zur Verfügung. Als modernes Informationssystem erleichtert ELGA Patientinnen und Patienten sowie berechtigten ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern – behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Spitäler, Pflegeeinrichtungen oder Apotheken – den Zugang zu Gesundheitsdaten. Ein wichtiges Ziel von ELGA ist somit insbesondere die Unterstützung der medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Behandlung und Betreuung durch einen besseren Informationsfluss, vor allem, wenn mehrere Gesundheitseinrichtungen oder Berufsgruppen entlang einer Behandlungskette zusammenarbeiten.
https://www.elga.gv.at/elga-die-elektronische-gesundheitsakte/elga-im-ueberblick/ |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | Ich habe mich dort abgemeldet | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
|
Von: .Tilia  | 30.05.2021 21:57 Uhr |
| Die Werteunion hat Max Otte zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Begrüßt Du diese Personalie? |
"Noch vor zwei Jahren fordert die Werteunion den Ausschluss von Max Otte. Grund ist dessen Bekenntnis, als CDU-Mitglied die AfD zu wählen. Nun kürt die konservative Splittergruppe innerhalb der Christdemokraten den Ökonomen zu ihrem Chef. Für die Opposition ein erneuter Ausbruch nach Rechts."
https://www.n-tv.de/politik/Werteunion-waehlt-Otte-zum-Vorsitzenden-article22585997.html |
| | Ja, das tue ich. Und ich bin Unions-Anhänger oder -Mitglied. | 8,3% | (1) | | | Ja, das tue ich, ohne die Union besonders toll zu finden oder Mitglied zu sein. | 16,7% | (2) | | | Nein, das begrüße ich nicht! Und ich bin Unions-Anhänger oder -Mitglied. | 0,0% | (0) | | | Nein, das begrüße ich nicht, ohne die Union besonders toll zu finden oder Mitglied zu sein. | 16,7% | (2) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Das interessiert mich nicht. | 25,0% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Die Werteunion ist doch komplett irrelevant. | 16,7% |  (2) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
|
Von: Malta  | 30.05.2021 17:22 Uhr |
| Mit ,Antifa.NRW‘ hat sich im Frühjahr ein Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen aus NRW gegründet. Wie bewertest Du das? |
Die neue Organisation will nach eigenen Angaben „antifaschistische Aktivitäten bündeln, die Schlagkräftigkeit einzelner Gruppen, Aktionen und Zusammenhänge stärken und ihnen ein öffentlichkeitswirksameres Sprachrohr bieten, um so die antifaschistische Bewegung in NRW insgesamt zu stärken“. Das Signal ist eindeutig: Die Antifa will mobilisieren, ihren Aktionsradius erweitern und mit einer intensiveren Medienarbeit flankieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231462393/Antifa-NRW-Sicherheitsbehoerden-nehmen-Ausweitung-der-Aktivitaeten-wahr.html |
| | Sehr positiv | 20,0% |  (3) | | | Eher positiv | 13,3% | (2) | | | Neutral | 6,7% | (1) | | | Eher negativ | 6,7% | (1) | | | Sehr negativ | 33,3% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 10721 - 10725 / 17983 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 1
Teilnehmer (30 min.): 1
Posts/Std. (24 Std.): 3.46
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
|
