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 |  | 10951 - 10955 / 17983 Abstimmungen |  |  |
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| Sind die politischen Reaktionen auf die derzeitigen Verfassungsgerichtsurteile übertrieben? |
In den letzten Wochen hat das Bundesverfassungsgericht so viele wichtige und öffentlich heftig diskutierte Entscheidungen abgesetzt, wie es das sonst vielleicht drei oder vier mal im Jahr tut. Erinnert sei an die Entscheidung des BVerfG über die Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels, an die Entscheidung zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes und - ganz aktuell - die Ablehnung einiger Eilanträge Regelungen des Infektionsschutzgesetzes betreffend (konkret: bundesweite Ausgangssperren ab Inzidenz 100).
Bei quasi allen Entscheidungen ist aufgefallen, dass die öffentlichen Reaktionen heftig waren und manche Akteure anscheinend Erwartungen ans Gericht gehabt haben, die es qua seiner Funktion schon nicht erfüllen kann - nämlich eine politische Gesaltung politische zu bestätigen oder zu verwerfen, und nicht rechtlich.
So wurde das Mietendeckel-Urteil des BVerfG teils harsch als Verrat an notleidenden Mietern kritisiert, während von Akteuren etwa um den Journalisten Ulf Poschardt beim Klimaschutzgesetz davon die Rede war, dass die staatlich alimentierte Klimalobby einen kleinen Erfolg erzielt habe.
Bei den nun verworfenen Eilanträgen fiel die Kritik noch heftiger aus - viele anscheinend nicht immer juristisch vorgebildete Kommentatoren monierten, das Bundesverfassungsgericht habe nicht erkannt, dass es sich um ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz handelte. Der junge FDP-Twitterer Benedikt Brechtken schrieb bei Twitter gar, das BVerfG sei nichts weiter als eine Dirne der Bundesregierung. Und durch die sozialen Medien ging ein Raunen: Die Entscheidung - mit der in der Hauptsache noch gar kein Urteil gefällt wurde - sei ein Beleg dafür, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unabhängig sei, denn ein so schlimmes Gesetz könne doch kein normaler Mensch ohne beeinflusst zu werden aufrechterhalten.
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 | Ja | 33,3% |     (4) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 16,7% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% |   (4) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wurde Anzeige gegen den Präsidenten von Belarus erstattet. Kann diese Anzeige überhaupt juristische Konsequenzen für Lukaschenko haben? |
"... Mindestens genauso wichtig ist der Umstand, dass dieses Land mitten in Europa, das für viele bis zum vergangenen Sommer ein blinder Fleck war, zumindest kurzzeitig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerät.
Das ist auch bitter nötig. Denn während zu Beginn der Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl noch viele gebannt und voller Empathie nach Belarus blickten, hat sich das Interesse mittlerweile wieder verflüchtigt. Aus den Augen aus den Sinn, längst erregen andere Themen die Gemüter.
Diese Entwicklung ist fatal angesichts schwerster Menschenrechtsverletzungen, die mittlerweile Alltag sind. Egal ob Ärzt*innen, Künstler*innen, Jurist*innen, SeÂnioÂr*inÂnen oder Minderjährige: Nichts und niemand ist vor der belarussischen Staatsmacht sicher, die um des puren Machterhalts willen mit beispielloser Brutalität gegen ihre BürÂgeÂr*inÂnen vorgeht. Dabei gehen diejenigen, die diese Drecksarbeit verrichten, in der Regel straffrei aus. Warum also nicht einfach so weiter machen, wenn sowieso keine Folgen zu befürchten sind? ..."
Quelle:
https://taz.de/Anzeige-gegen-Lukaschenko/!5770389/ |
| | ja | 12,5% | (1) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 12,5% | (1) | | | nein, aber ... | 12,5% |  (1) | | | nein | 50,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Fiele Dir ein Ansatz ein, wie man verhindern könnte, dass die Folge von Wahlkämpfen eine Öffnung alter Gräben ist? |
D er Triumph der Madrider Regionalchefin Isabel D´ıaz Ayuso hat Spaniens Innenpolitik aus ihrer Coronastarre erweckt – und die neue Phase verspricht, anstrengend zu werden. Denn Ayuso hat nicht nur ihrem kriselnden konservativen Partido Popular gezeigt, wie man politisch siegt: durch Polarisierung. Das funktioniert (nicht nur) in Spanien noch am allerbesten, wenn man – zumindest rhetorisch – einen Schritt zurück ins schmerzvolle 20. Jahrhundert macht. Und d ie hasserfüllte Terminologie der nach wie vor unverarbeiteten Bürgerkriegszeit abstaubt und anpasst. Der gesamte Wahlkampf war von Links-Rechts-Attacken dominiert, sogar Anti-Corona-Maßnahmen wurden diesem Lagerdenken untergeordnet: Ayusos Lieblingsslogan „Kommunismus oder Freiheit“ bezog sich wesentlich auf von der Regierung geforderte Lockdowns. Die Linken schlugen übrigens begeistert in die gleiche Kerbe und wurden nicht müde, vor „Faschismus“ zu warnen.
Die Gefahr ist, dass die Schlacht um Madrid hässliche Spuren im innenpolitischen Umgang hinterlassen wird: Rechts droht ein erbitterter Machtkampf innerhalb der Volkspartei und mit der radikalen Vox. Und die angeschlagene Linke dürfte versucht sein, ihr Profil durch rhetorische Kämpfe gegen den „facha“, den Faschisten, wieder zu schärfen
Die Presse vom 06.05.2021 |
| | Dazu fiele mir etwas ein. | 0,0% | (0) | | | Da bin ich auch ratlos. | 12,5% | (1) | | | Bin eher einer, er so alte Wunden öffnet als schließt. | 12,5% | (1) | | | Ich möchte diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Ich möchte Bimbes. | 62,5% | (5) | | | | |
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| Glaubst du an eine Chance einer Wiederwahl für Macron? |
Knapp ein Jahr vor den nächsten Präsidentenwahlen steht Emmanuel Macrons „La Republique en marche“ (LREM) vor einem schwierigen Test: den Zwischenwahlen in den 13 Regionen und den mehr als 100 Departements im Juni. Die Partei des französischen Präsidenten ist lokal kaum verankert und hat bisher nur wenige Mitglieder, die am 20. und 27. Juni auf den Listen als Favoriten ins Rennen geschickt werden könnten. Es droht eine Niederlage. Lässt sich diese durch lokale Allianzen wie in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Cˆote d‘Azur noch abwenden?
Dort hatte sich die Mitte-Rechts-Partei Macrons mit der konservativen Oppositionspartei „Les Republicains“ (LR) verbündet. Letztere hat sich dadurch an den Rand einer Implosion manövriert. In der Region verzichtete LREM scheinbar großzügig auf eine eigene Liste bei den Wahlen Ende Juni, um die vom LR-Politiker Renaud Muselier angeführte Liste zu unterstützen. Das Kalkül: einen drohenden Wahlsieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu verhindern, das bei der Regionalwahl 2015 45 Prozent der Stimmen erringen konnte.
Die Presse vom 06.05.2021 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Ja aber nur wenn folgendes eintritt..... (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Nein, aber ich sehe noch folgende Option...(Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Ich möchte unabhängig von Festlegungen diskutieren. | 12,5% | (1) | | | Ich möchte Bimbes. | 37,5% | (3) | | | | |
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| Hältst du für diesen Sommer ein Szenario für denkbar das alle Europäischen Nachbarländer weitgehend ohne Einschränkungen Leben und Deutschland weitgehend in einer Art Lockdown bleibt, allenfalls mit Ausnahmen für beispielsweise vollständig geimpfte? |
| Man hört jüngst was von geplanten Lockerungen, aber diese sind nicht vergleichbar mit denen der Europäischen Nachbarn und sollten auch längst nicht für alle gelten. Am weitgehendesten geht hingegen England dort sollen im Juni voraussichtlich auch die Abstandsregelung aufgehoben werden |
| | Ja das halte ich für wahrscheinlich und finde das sehr negativ bzw. Ärgerlich | 28,6% | (4) | | | Das halte ich für wahrscheinlich, aber sehe dies prinzipiell positiv es darf nur sehr vorsichtige Lockerungen geben und diese müssen beispielsweise Privileg für geimpfte bleiben | 0,0% | (0) | | | Das halte ich zwar für denkbar aber nicht für sehr wahrscheinlich | 0,0% | (0) | | | Halte das skizzierte Szenario für ausgeschlossen | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 35,7% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10951 - 10955 / 17983 Abstimmungen | | |
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