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 |  | 10971 - 10975 / 17970 Abstimmungen |  |  |
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| Nervt es Dich auch, dass die Polizei sich rasch in die Defensive bei Beschuldigungen treiben lässt? |
Am späteren Nachmittag kam es dann jedoch zu Zwischenfällen bei der linken Kundgebung im Sigmund-Freud-Park, nachdem auf der Votivkirche ein Transparent gehisst wurde. Personen vor Ort berichten von Einkesselung von Demonstranten, Pfeffersprayeinsatz, Festnahmen und unverhältnismäßigem Polizeiaufgebot. Die Polizei selbst schreibt auf Twitter, dass Beamte mit Dosen und Glasflaschen beworfen worden seien. Deshalb seien Kundgebungsteilnehmer "einige Meter" abgedrängt worden. Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Karl Mahrer, sprach in einer Aussendung von "linken Chaoten", die die Polizei attackierten.
Laut der Gemeinderätin Viktoria Spielmann (Grüne) erhielt hingegen ihre Parteikollegin Julia Malle, ebenfalls Wiener Gemeinderätin, ungerechtfertigterweise eine Strafe, als sie durch den Kundgebungsort ging.
Die grüne Bezirksrätin Karin Stanger berichtet davon, dass eine Frau von Polizisten an den Füßen von einem Auto gerissen worden sei. Sie sei auf der Motorhaube aufgeschlagen. Die Polizei reagierte und schreibt, dass sie dem Vorfall nachgehen wolle.
https://www.derstandard.at/story/2000126314414/demonstrationen-am-1-mai-verliefen-groesstenteils-ruhig-zwischenfaelle-am-nachmittag |
 | Ja | 50,0% |    (5) | | | Nein | 20,0% |  (2) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Ich will diskutieren. | 10,0% |  (1) | | | Ich will Punkte. | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Wie wird es sich auf die Region auswirken, wenn sich der Iran und Saudiarabien aufeinander zubewegen? |
Seit der islamischen Revolution in Teheran vor mehr als 40 Jahren sind der Iran und Saudiarabien Todfeinde. Sie ringen um die Vorherrschaft in der islamischen Welt und liefern sich Stellvertreterkriege in der Region. Gemessen am iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei sei selbst Adolf Hitler ein Waisenknabe gewesen, sagte der saudische Thronfolger, Mohammed bin Salman, einmal. Doch jetzt entdeckt Salman plötzlich Sympathien für den feindlichen Nachbarn am Golf. Er wolle gute Beziehungen zu Teheran und wünsche sich einen wohlhabenden Iran, sagte er im saudischen Fernsehen: Die Aussicht auf einen Rückzug der Schutzmacht USA aus dem Nahen Osten zwingt den saudischen Kronprinzen zum Kurswechsel.
Teheran begrüßte Salmans Äußerungen. Beide Länder könnten ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen, sagte der iranische Außenamtssprecher Saaed Khatibzadeh. Über Nacht werden sich die Differenzen zwischen dem sunnitischen Saudiarabien und dem schiitischen Iran aber nicht überwinden lassen – zu tief ist ihre Feindschaft.
Der Iran habe es auf die heiligen Städte Mekka und Medina in Saudiarabien abgesehen, sagte Mohammed bin Salman, genannt MBS, im Jahr 2017. Sein Land werde es aber nicht auf einen iranischen Angriff ankommen lassen und den Krieg nach Iran tragen. Mit Unterstützung des früheren US-Präsidenten Donald Trump schmiedete MBS ein Nahost-Bündnis gegen Teheran. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Hauptverbündete Saudiarabiens sowie Bahrain und der Sudan schlossen Frieden mit Israel, während Saudiarabien als eine Art stiller Teilhaber agierte. Die Allianz brachte damit die wichtigsten Gegner der Iraner in der Region zusammen.
Die Presse vom 03.05.2021 |
| | Dann kann man den Jemen stabilisieren. | 0,0% | (0) | | | Dann hat man auch Chancen die Region generell zu stabilisieren. | 22,2% | (2) | | | Dann wird es eng für Isreal. | 22,2% | (2) | | | Ich möchte hier einige eigene Annahmen präsentieren. | 11,1% | (1) | | | Ich habe hier keine Idee. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 22,2% | (2) | | | Ich will Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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| Wie wird sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel während der Präsidentschaft Bidens weiterentwickeln? |
Als Reaktion auf die neue härtere Linie der USA gegenüber Nordkorea hat die Führung in Pjöngjang der US-Regierung eine „feindliche Politik“ vorgeworfen. Nordkorea werde darauf entsprechend reagieren, hieß es am Sonntag in mehreren Erklärungen der nordkoreanischen Regierung. Biden wolle eine „totale Machtprobe“, kritisierte Pjöngjang. Unter Ex-Präsident Donald Trump hatten die USA auf eine Verhandlungslösung mit Nordkorea gesetzt.
Das US-Präsidialamt hatte am Freitag mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Nordkorea- Politik nach mehreren Monaten abgeschlossen sei. US-Präsident Joe Biden werde einen neuen Ansatz der „praktischen Diplomatie“ verfolgen, um Nordkorea unter Druck zu setzen, damit das Land sein Atomwaffen- und Raketenprogramm aufgebe.
Das Ziel bleibe die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, sagte US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Groß angelegte Verhandlungen mit Nordkoreas Machthaber, Kim Jong-un, wie unter Trump werde es aber nicht geben. Ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang warf daraufhin der US-Regierung vor, sie habe die Würde der höchsten Führung des Landes verletzt, indem sie die Lage der Menschenrechte in Nordkorea kritisiert habe. Kwon Jong-gun, der im nordkoreanischen Außenministerium die USA-Abteilung leitet, verwies auf Bidens erste Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch, in der er die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran als Bedrohung bezeichnet hatte, auf die mit „Diplomatie und strikter Abschreckung“ reagiert werde.
Die Presse vom 03.05.2021 |
| | Es wird wohl beim politischen Hickhack in alter Manie bleiben. | 22,2% | (2) | | | Es wird sich stillschweigend etwas tun, aber das läuft im Hintergrund. | 0,0% | (0) | | | Es wird wohl zu einem Krieg kommen. | 11,1% | (1) | | | Es wird etwas anderes passieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 33,3% | (3) | | | Ich will Punkte. | 33,3% | (3) | | | | |
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| Ist die Demokratie in Zeiten einer Pandemie ein Hemmnis? |
| Immer wieder liest in Zeitungen, dass es eben ein Problem sei, dass man in Demokratien eben nicht durchgreifen könne und zu viel auf Grundrechte Rücksicht nehmen müsse und dies auch die Bekämpfung der Pandemie hemmt. Diese Meinungen werden nicht von Politikern, die sich wohl vor solchen Äußerungen hüten würden getätigt, sondern in den meisten Fällen von Virologen und sonstigen Pandemieexperten. |
| | Ja, das ist so. | 0,0% | (0) | | | In der Theorie ist das richtig, würde man das in die Praxis umsetzen, wäre das eine Katastrophe. | 18,2% | (2) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | Das lehne ich vehement auch als Gedankenexperiment ab. | 9,1% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Ich will Punkte. | 27,3% | (3) | | | | |
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| Gibt es ein Recht auf Party, wie das Kommentar van Lijnden in der FAZ behauptet? |
Nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Gibt es einen Anspruch auf Party-Feiern? Den gibt es nicht, auch nicht für Geimpfte.“
Es war ein beiläufiger Satz, und Spahn sprach ihn so aus, wie man einen ganz fernliegenden, fast schon komischen Einwand gegen die eigene Politik erwähnen würde, um ihn im selben Atemzug abzuräumen. Stattdessen, so die Ratio des Bundesgesundheitsministers, müsse man „zwei Dinge unterscheiden“.
Das eine seien „Freiheitseinschränkungen, Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel, Kontaktbeschränkungen, die, da sind sich die Juristen sehr einig“, gegenüber Geimpften tatsächlich nicht mehr zulässig seien. Das andere sei der Anspruch, Partys zu feiern.
Zunächst einmal: Natürlich gibt es ein Recht darauf, Partys zu feiern. Es nennt sich allgemeine Handlungsfreiheit und steht in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wenn dieses Recht den Bürgern verwehrt wird, dann handelt es sich dabei selbstverständlich auch um eine „Freiheitseinschränkung“, nicht anders als bei Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, die ja sogar explizit dem Verbot sozialer Zusammenkünfte einschließlich Partys dienen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grundrechte-und-corona-es-gibt-ein-recht-auf-party-17318407.html |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10971 - 10975 / 17970 Abstimmungen | | |
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