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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tilia  27.04.2021 18:07 Uhr
Hausdurchsuchung bei einem Familienrichter in Weimar/ Thüringen. Findest Du das richtig?
"Der Familienrichter hatte am 8. April 2021 unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Das Urteil wurde im Netz von Kritikern der Pandemie-Maßnahmen bejubelt. Die Entscheidung selbst und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit stießen jedoch in Justizkreisen auf Unverständnis."

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung...

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-umstrittenem-masken-urteil-hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter/27135294.html
 Ein Unding. Das untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und ist wohl in erster Linie geeignet, andere Richter vor ähnlichen Urteilen abzuhalten.20,0%  (2)
 Finde ich richtig so. Dem Verdacht muss nachgegangen werden; er ist auch nicht an den Haaren herbeigezogen.10,0%  (1)
 Die Gründe kann ich zwar verstehen, aber ein "Gschmäckle" bleibt da durchaus...40,0%  (4)
 Ich bin Jurist und werde die Dinge in der Diskussion mal so richtig erklären.0,0%  (0)
 Keine Ahnung, interessiert mich auch nicht.0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  offline  27.04.2021 18:03 Uhr
Kannst Du die Kritik von Kubicki teilen?
Wegen mehrtägiger Überschreitung des Grenzwerts greift ab Mittwoch im Kreis Pinneberg die „Notbremse“, auch auf Helgoland wird dann die Ausgangssperre gelten. Laut Wolfgang Kubicki ein „regulatorischer Irrsinn“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat am Beispiel der Nordseeinsel Helgoland die Regelungen der sogenannten „Bundesnotbremse“ kritisiert. „Wenn ab Mittwoch die „Bundesnotbremse“ auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich noch mal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat“, sagte der Vizepräsident des Bundestags am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Denn ab dann wird auch auf der Insel Helgoland die nächtliche Ausgangssperre gelten, obwohl dort die Inzidenz bei 0 liegt.“

Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären, sagte Kubicki.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230703333/Ausgangssperre-Kubicki-kritisiert-Irrsinn-auf-Helgoland.html
 Ja45,5%  (5)
 Nein18,2%  (2)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  offline  27.04.2021 18:00 Uhr
Findest Du es gut, wenn man vollständig geimpfte Personen negativ getesteten Personen gleich stellt?
In Bayern sollen vollständig Geimpfte schon ab morgen dieselben Rechte wie negativ getestete Personen haben. Auch Hessen, Berlin und Thüringen planen ähnliche Regelungen.

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab Mittwoch mit negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Weitere Ausnahmen wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-Mehrere-Bundeslaender-stellen-Geimpfte-mit-Getesteten-gleich.html
 Ja18,2%  (2)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  .Tilia  27.04.2021 18:00 Uhr
Das Finanzministerium Baden-Württembergs hat 90.000 Euro für ein Parfum ausgegeben, das nach frisch gedruckten Euroscheinen riechen soll. Gefällt Dir das?
Dieses Parfum wurde bei einem Wettbewerb um "Kunst am Bau" entwickelt.

https://www.rheinpfalz.de/panorama_artikel,-banknoten-parfüm-fall-für-den-steuerzahlerbund-_arid,5194935.html
 Ja, das Geld ist da gut investiert. Das war eine Spitzenidee! Jeder wird das haben wollen!0,0%  (0)
 Nein, ich halte es da mit dem Steuerzahlerbund: das ist ganz klar Steuergeldverschwendung.41,7%  (5)
 Dazu habe ich eine geteilte Meinung.0,0%  (0)
 Was es nicht alles gibt...8,3%  (1)
 Mit egal. Wenns schee macht...8,3%  (1)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Anteros  27.04.2021 16:09 Uhr
Wirft die SPD zu Recht der Union Blockade von Corona-Hilfen für Kinder und Jugendliche vor?
Es geht um das Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Schon am letzten Dienstag sollte sich das Kabinett mit dem Milliarden-Euro-Programm befassen. Doch die Union bremse, klagt SPD-Generalsekretär Klingbeil.

Weiter wirft er den Unionspolitikern vor: "Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-hilfen
-lars-klingbeil-wirft-union-blockade-des-aufholpakets
-vor-a-f22bd27e-067c-473c-9325-3ba741abbfd5

 Ja, völlig zu Recht0,0%  (0)
 Ja, eher schon30,0%  (3)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein, eher nicht10,0%  (1)
 Nein, überhaupt nicht10,0%  (1)
 Das muss man differenziert betrachten0,0%  (0)
 Ich möchte darüber diskutieren0,0%  (0)
 Ich möchte lieber Bimbes, als Dol-Corona-Hilfe50,0%  (5)
 
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