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| Das Sozialisierungs-Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne nimmt Fahrt auf. Warum schürt die CDU bei Eigenhembesitzern Ängste, dass diese enteignet werden sollen? |
"... Für das Sozialisierungs-Volksbegehren großer Wohnungskonzerne sind laut Mitteilung der Landeswahlleiterin vom Montag bereits 130.000 Unterstützerunterschriften abgegeben worden. Von den bisher geprüften rund 51.000 Unterschriften war allerdings knapp ein Viertel ungültig – mit 56,3 Prozent häufigster Grund war die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit. »Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg! Wenn wir 1700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützer*innen in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten«, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Sie will die Sozialisierung gegen Entschädigung von rund 240.000 Wohnungen renditeorientierter Immobilienkonzerne erreichen.
Die Berliner CDU reagiert auf den Schwung, den die Mietenfrage aufgenommen hat, mit einer Angstkampagne. »Bewahren wir den Traum von den eigenen vier Wänden, das eigene Wohnglück. Finger weg vom Eigentum anderer«, heißt es in einem in Einfamilienhausgegenden per Postwurfsendung verteilten Flugblatt. ..."
Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151235.deutsche-wohnen-co-enteignen-cdu-macht-angst-vor-sozialisierung.html |
 | Weil sie damit recht hat. | 25,0% |    (3) | | | Weil sie in ihrer Hilflosigkeit keine anderen Argumente findet. | 25,0% |    (3) | | | Weil ... | 8,3% | (1) | | | keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | |  |
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| Wie stehst Du zu den Plänen der FDP in Hinblick auf die Bundesbahn? |
Die FDP hat klare Vorstellungen für die Zukunft der Bahn. Der Staat soll raus. Damit an die Stelle eines staatlichen kein privates Monopol tritt, soll der Zugverkehr in mehreren Teilen privatisiert werden. Mögliche Partner einer künftigen Regierung haben aber ganz andere Pläne.
Das zeigt sich unter anderem an den sehr unterschiedlichen Konzepten für den Umgang mit der Deutschen Bahn (DB). Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nun in einem Positionspapier für eine radikale Reform des Schienenverkehrs in Deutschland ausgesprochen.
In dem Papier, das WELT vorliegt, fordern die Liberalen nicht nur, Schienennetz und Betrieb klar voneinander zu trennen. Es sollen im Anschluss alle Unternehmen, die für den Betrieb von Zügen zuständig sind, privatisiert werden.
„Nach der vollzogenen Trennung von Infrastruktur und Betrieb werden alle Transportunternehmen der DB AG inklusive ihrer über 700 Tochterunternehmen und Beteiligungen nach und nach privatisiert“, heißt es darin. „Genauso wie der Staat keine eigenen Speditionen, Busunternehmen, Reedereien oder Internetanbieter besitzt, besteht auch auf der Schiene keine Notwendigkeit, dass der Staat als Marktteilnehmer aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article230631389/FDP-will-Fernverkehr-der-Deutschen-Bahn-zerschlagen.html |
| | Sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Positiv | 8,3% | (1) | | | Neutral | 8,3% | (1) | | | Negativ | 16,7% | (2) | | | Sehr negativ | 41,7% | (5) | | | Habe keinen Standpunkt | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte und nicht mal im Ansatz über das Thema nachdenken. | 25,0% | (3) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die EU AstraZeneca klagt? |
Das Unternehmen habe „keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten“, sagte der Sprecher. Die Klage sei bereits am Freitag vor einem belgischen Gericht eingereicht worden. Sie sei auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet worden.
Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Der Sprecher sagte, Ziel der EU sei aber weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.
https://orf.at/stories/3210717/ |
| | Ja | 50,0% | (6) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Glaubst, dass dass man manchmal Sachen aus Ministerien bewusst an die Öffentlichkeit spielt, damit diese nicht zur Umsetzung kommen? |
Gewessler kritisierte, dass Teile des Entwurfs publik geworden sind. Dass genau dieser Aspekt herausdrang, sei nicht verwunderlich. „Genau so macht man es, wenn man etwas verhindern will“, meinte die Grün-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist ein Handeln alternativlos. „Wenn wir nichts tun, kostet uns das bis zu neun Milliarden Euro bis 2030“, sagte Gewessler zu drohenden Strafzahlungen. Mit Blick auf die Coronapandemie meinte sie, es mache Sinn, auf die Wissenschaft zu hören.
Die Presse vom 26.04.2021 |
| | Ja | 60,0% | (6) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| Glaubst Du, dass der britische Premierminister im Rahmen seines politischen Duells mit Cummings fallen wird? |
Die britischen Medien sprechen bereits von „Krieg“. Nachdem Dominic Cummings, der frühere Mastermind des britischen Premierministers Boris Johnson, massive Vorwürfe gegen seinen Ex-Boss gerichtet hat, geht in der Downing Street die Angst um. Es herrsche „extreme Nervosität“ über eine angebliche „Schatzkiste“ an E-Mails, Chats, Tonaufnahmen und Screenshots, die Cummings nun enthüllen könnte, schrieb der „Sunday Telegraph“. Ein Verbündeter von Cummings warnt in der „Sunday Times“: „Er hat von allem Kopien, und er weiß, wo die Leichen begraben sind.“ Einen Vorgeschmack gab Cummings, der im November von Johnson gefeuert worden war, am Freitagabend in einem Blog. Es sei „traurig zu sehen, dass der Premier so weit unter den Standards an Kompetenz und Integrität bleibt, die das Land verdient“, schrieb er zu einer Untersuchung über ein „Leak“ über die Verhängung des zweiten Lockdowns im November. Nachdem alle Indizien auf einen Vertrauten von Johnsons Verlobter Carrie Symonds hingewiesen hätten, soll der Premier erklärt haben: „Wenn das stimmt, muss ich ihn feuern. Aber das wird mich in sehr ernste Schwierigkeiten mit Carrie bringen. . . Könnten wir nicht die Untersuchung niederschlagen?“ Zudem soll Johnson geplant haben, den 200.000 Pfund teuren Umbau seiner Dienstwohnung geheim durch Parteispender finanzieren zu lassen. „Ich sagte ihm, dass sein Vorhaben sittenwidrig, idiotisch und womöglich illegal sei“, berichtete Cummings. Handelsministerin Liz Truss erklärte, Johnson habe die Renovierung aus eigener Tasche bezahlt. Wo der notorisch klamme Premier die Mittel dafür hatte, ließ sie unbeantwortet. Die Zeitung „Mail on Sunday“ berichtete über Parteispenden über 58.000 Pfund an einen „Downing Street Fund“, obwohl die Stiftung bis heute nicht registriert wurde.
Die Presse vom 26.04.2021 |
| | Ja, definitiv | 0,0% | (0) | | | Ja, wäre möglich. | 9,1% | (1) | | | Ja, aber nur ... | 0,0% | (0) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Ich würde da noch abwarten. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 9,1% | (1) | | | Ich will Bimbes | 63,6% | (7) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
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