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 |  | 11081 - 11085 / 17908 Abstimmungen |  |  |
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Von: Revo12  | 14.04.2021 19:10 Uhr |
| Die Grünen erhalten Millionenspende von Bicoin-Millionär. Sind Parteispenden eine Gefahr für die Chancengleichheit der Parteien? |
"Ein Softwareentwickler aus Greifswald hat den Grünen eine Million Euro gespendet. Nach SPIEGEL-Informationen ging die Rekordsumme komplett an den Bundesverband der Partei."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9 |
 | Ich sehe die Grundlage der Parteienfinanzierung sehr kritisch. Parteien sollten ihre Einnahmen ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen bestreiten dürfen. | 28,6% |    (4) | | | Da die Spende einem guten Zweck dient, ist sie in Ordnung. | 21,4% |  (3) | | | Ich habe dazu eine andere Meinung, | 35,7% |   (5) | | | Ich habe dazu keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 14,3% |  (2) | | | |  |
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| Armin Laschet - ein für dich vorstellbarer Bundespräsident? |
| Armin Laschet und Markus Söder streiten derzeit bekanntlich um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion zeichnete sich ab, dass Laschet außerhalb von Präsidium und Parteivorstand der CDU nur wenig Rückhalt genießt. Im Augenblick macht ein Gerücht im Berliner Regierungsviertel rasend schnell die Runde: Söder soll Laschet angeboten haben, ihn, sofern Laschet auf die Kanzlerkandidatur verzichte, zum nächsten Bundespräsidenten zu machen. Diese Wahl wird vermutlich im Februar 2022 stattfinden. Wie man hört, scheint es, als könnte Laschet sich darauf einlassen. |
| | Ja | 5,9% |  (1) | | | eher ja | 11,8% | (2) | | | eher nein | 17,6% | (3) | | | Nein | 52,9% | (9) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,8% | (2) | | | | |
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| Gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überdurchschnittlich viele Kameradenschweine? |
Gestern kam es in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion zu einem offenen Streit über die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll - Söder oder Laschet. Wie in jüngster Vergangenheit häufiger konnte der geneigte Leser der Bild-Zeitung diese Sitzung quasi live verfolgen - denn offensichtlich gibt es genug Abgeordnete, die die Medien aus der eigentlich vertrauten Sitzung teilweise mit wörtlichen Zitaten versorgen.
Brinkhaus nahm das in der Sitzung zum Anlass, die Betroffenen als Kameradenschweine zu bezeichnen - und just landete auch dies in der BILD. Was Brinkhaus erneut dazu veranlasste, dies zu thematisieren - das mit dem Kameradenschwein stehe nun auch schon in der Zeitung, sagte er.
https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/5xB1AITbSuNIbeNojYOgLT |
| | Ja | 23,5% | (4) | | | eher ja | 35,3% | (6) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 5,9% | (1) | | | Diskussion | 11,8% | (2) | | | Bimbes | 23,5% | (4) | | | | |
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| Ehemaliger BGH-Richter Thomas Fischer verteidigt Dieter Wedel vor Gericht und wird dafür kritisiert. Teilst du die Kritik an ihm? |
Thomas Fischer ist wohl einer der bekanntesten (ehemaligen) deutschen Richter: Der ehemalige Vorsitzende eines Strafsenats am Bundesgerichtshofs wurde unter anderem durch eine markige Kolumne im Spiegel und etliche Interviews bekannt. Inzwischen arbeitet der nunmehr Pensionierte als Strafverteidiger und hat sein erstes großes Mandat: Er verteidigt den der Vergewaltigung beschuldigten Regisseur Dieter Wedel. Dies tut er gemeinsam mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Die Verteidiger wollen prozessstrategisch u.a. die Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Tatopfers in Frage stellen, dass möglicherweise Risiken eines Kontakts mit dem Regisseur nicht richtig eingeschätzt und freiwillig gehandelt habe.
An der Verteidigung Wedels regte sich öffentliche Kritik, insbesondere an der postulierten Prozessstragie. Zurecht?
https://www.welt.de/vermischtes/article230051687/Ex-Bundesrichter-Thomas-Fischer-verteidigt-Dieter-Wedel-vor-Gericht.html |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 18,2% | (2) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Wird diese Bundestagswahl den zweiten TriÂumph der FDP nach ihrem Wiedereinzug im Jahr 2017 bringen? |
Die FDP vertritt indes schon seit Monaten Positionen mit Augenmass. Sie leugnet nicht die Gefahr des Virus, fordert aber, wo es möglich ist, ein differenziertes staatliches Vorgehen. Warum, fragte sie beispielsweise schon vor Beginn der jüngsten Zwangsschliessungen, soll ein Gastronom dichtmachen müssen, der alles Erforderliche tut, um Gäste und Angestellte vor Ansteckungen zu schützen? Warum, fragte sie schon im September, gibt es noch keine flächendeckenden Schnelltests und weshalb sollen die Bürger diese nicht selbst machen dürfen? Es ist auch die FDP, die seit Monaten jenen Wortverdrehern widerspricht, die Grundrechte in «Privilegien» verwandeln wollen, die der Staat in seiner Güte «zurückgibt».
Wieder im zweistelligen Bereich
Mit diesem Kurs mag die FDP in Deutschland keine Chance haben, zur Volkspartei zu werden. Aber es gelingt ihr offenkundig, eine Minderheit anzusprechen, die so signifikant ist, dass zumindest ihr Wiedereinzug in den Bundestag sicher zu sein scheint. Nachdem die Partei im vergangenen Jahr monatelang knapp oberhalb der Fünfprozenthürde herumgekrebst ist, befindet sie sich in den Umfragen mancher Demoskopieinstitute inzwischen wieder im zweistelligen Prozentbereich. Die klare Haltung in der Pandemie dürfte der Hauptgrund für diese Erholung sein.
https://www.nzz.ch/amp/meinung/die-union-streitet-und-die-fdp-empfiehlt-sich-als-alternative-ld.1611793 |
| | Ja gewiss | 16,7% | (2) | | | Davon würde ich ausgehen, aber... | 0,0% | (0) | | | In einem gewissen Rahmen schon, aber man muss noch warten, wie sich die Union entwickelt. | 33,3% | (4) | | | Das glaube ich eher nicht. | 16,7% | (2) | | | Nein. | 8,3% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 8,3% | (1) | | | ich will Bimbes. | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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