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| Findest du das im Hintergrund geschilderte Verhalten von Fahrerin und Beifahrerin angemessen? |
In Berlin musste die Polizei heute eine Autofensterscheibe einschlagen, um eine verdachtsbezogene Verkehrskontrolle durchzusetzen. Eine Frau war mit ihrer Tochter im Pkw unterwegs und fuhr verkehrswidrig auf den hierfür nicht freigegebenen Pariser Platz bis vor das Brandenburger Tor. Die Berliner Polizei merkte dies und bat deshalb um Vorlage von Papieren. Dies verweigerte die Fahrerin mit dem Verweis, es sei nicht klar, warum sie sich ausweisen solle. Daraufhin begann die Tochter und Beifahrerin, das Geschehen zu filmen. Weil die Fahrerin sich bis zuletzt weigerte, sich auszuweisen, musste die Berliner Rechtsprechung eingreifen - ein Richter ordnete Zwangsmaßnahmen zur Öffnung des Fahrzeuges an. Zu diesem Zweck wurde eine Fensterscheibe des Autos eingeschlagen.
Gegen die handelnden Frauen wurde nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das OWiG, die StVO und das PauswG. Doch nicht genug - auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kommt auf die beiden zu, denn das Filmen gegen den Willen der Gefilmten begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.
https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizei-muss-scheibe-einschlagen-weil-autofahrerin-kontrolle-verweigert-17286813.html |
 | Ja | 17,6% |    (3) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 5,9% |  (1) | | | Nein | 47,1% |    (8) | | | Diskussion | 17,6% |   (3) | | | Bimbes | 11,8% | (2) | | | |  |
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| Auf dem Parteitag der AfD in Dresden findet gerade die Aussprache zum Wahlkampfprogramm statt. Dabei fällt auf, dass das Wort Verfassungsbruch überall vorkommt - warum klagen die AfD-Politiker dann nicht vor dem Bundesverfassungsgericht? |
In fast allen Reden der Delegierten, in den Anträgen zum Programm und auch in den Diskussionen um Formulierungen und Änderungen kommt immer wieder der sogenannte "Verfassungsbruch" der derzeitigen Regierung in Sachen Corona-Maßnahmen und Grenzöffnungen, sowie angeblichen überzogenen Einschränkungen der Bürgerrechte vor.
Ich selbst frage mich, warum die AfD nicht einfach gegen angebliche Verfassungsbrüche klagt, statt sie nur programmatisch zu verwerten?
Quelle:
Phoenix - Livesendung vom AfD-Parteitag |
| | Tun sie doch | 7,7% | (1) | | | Sie haben Angst zu scheitern | 7,7% | (1) | | | Sie wissen genau, dass es keine Verfassungsbrüche sind | 23,1% | (3) | | | Sie sparen sich das für den weiteren Wahlkampf auf | 0,0% | (0) | | | Sie haben keinen Plan, wie das erfolgversprechend geht | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal | 15,4% | (2) | | | Ich habe da so meine Idee und möchte diskutieren | 7,7% | (1) | | | Der Umfragesteller hat Wahrnehmungsstörungen | 7,7% | (1) | | | Ich will Bimbes | 23,1% | (3) | | | | |
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| AfD-Parteichef Meuthen übersteht einen Antrag von 50 Mitgliedern, ihn auf dem heutigen Parteitag zu stürzen, geht er gestärkt aus diesem Parteitag hervor? |
Meuthen gilt den Rechtsaußen in der AfD als viel zu gemäßigt. Dies dokumentierten sie mit einem Antrag Meuthen "abzusetzen". Der Parteitag lehnte es ab, sich mit dem Antrag zu beschäftigen.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-
bundesparteitag-kandidatenkuer-1.5260538 |
| | Ja, das stärkt Meuthen absolut | 20,0% | (2) | | | Ja, eher schon | 30,0% | (3) | | | Ich bin mir nicht sicher | 30,0% | (3) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| AfD will auf dem Parteitag in Dresden noch keinen Spitzenkandidaten küren - guter Entschluss? |
Laut Beschluss der Mehrheit der Delegierten, startet die AfD zunächst ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-
bundesparteitag-kandidatenkuer-1.5260538 |
| | Ja, absolut | 30,0% | (3) | | | Ja, eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin hin- und hergerissen | 20,0% | (2) | | | Nein, eher nicht | 10,0% | (1) | | | Nein, absolut nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Alternative Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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Von: AColon  | 10.04.2021 13:04 Uhr |
| Schon was von "dieBasis" Basisdemokratische Partei Deutschlands gehört? |
Im April 2020 gründeten Viktoria Hamm, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann die Partei Widerstand 2020. Hamm trat bereits zum 10. Mai als Bundesvorsitzende zurück. Auch Schiffmann verließ diese Partei im Juni des gleichen Jahres wieder und initiierte anschließend als Mitbegründer die Partei WiR2020.
Unter Beteiligung von Ralf Ludwig formierte sich aus Widerstand 2020 die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Die Parteigründung fand am 4. Juli 2020 mit insgesamt 45 Mitgliedern aus 10 Bundesländern im hessischen Kirchheim statt. Im Januar 2021 verließ Eva Rosen als stellvertretende Vorsitzende ihre Partei WiR2020 und wurde wie der als Querdenken-Anwalt fungierende Markus Haintz Mitglied der Basispartei.
Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021 in 60 von insgesamt 70 Wahlkreisen an und erhielt 1,0 Prozent der Stimmen.
Auf dem ersten ordentlichen Bundesparteitag am 20./21. März 2021 wurde der Gründungsvorstand durch einen neuen, aus 15 Personen bestehenden Vorstand abgelöst.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokratische_Partei_Deutschland
https://diebasis-partei.de/ |
| | Ja. | 25,0% | (4) | | | Kein sein. | 6,3% | (1) | | | Nein. Höre ich zum ersten Mal. | 43,8% | (7) | | | Bimbes | 25,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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