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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  21.03.2021 15:23 Uhr
Söder will mit einem 10-Punkte-Plan in der CSU aufräumen. Würde der Plan verbindlich beschlossen, wieviel % der gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten der Partei dürften ihr Mandat wohl behalten?
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder tritt nach dem jüngsten „Skandal“ um den ehemaligen bayrischen Justizminister und derzeitigen Landtagsabgeordneten Sauter, die Flucht nach vorn an.

Gerade stellte er einen 10-Punkte-Plan vor, mit dem Vorfälle wie jüngst Nüßer, Zech oder Sauter zukünftig vermieden werden sollen. So sollen bezahlte Nebentätigkeiten für Abgeordnete zukünftig verboten werden. Außerdem soll jeder Kandidat eine Ehrenerklärung abgeben, ohne die er gar nicht mehr aufgestellt würde.

Schon macht das Wort von einer neuen „Amigo-Affäre“ die Runde.

Setzt sich Söder mit diesem Plan durch und würde der zeitnah umgesetzt, könnten noch weitere Fälle von mutmaßlicher Vorteilsnahme, Bestechlichkeit oder Verquickung von Mandat und Nebentätigkeiten auftauchen, die der Union bei den nächsten Wahlen schwer schaden.

Klar ist, daß ein Abgeordneter durch seine Partei nicht gezwungen werden kann, sein Mandat aufzugeben. Möglich ist indes, einen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Soeder-zieht-Konsequenzen-aus-CSU-Affaeren-article22440923.html
 Keine Ahnung.58,3%  (7)
 Ich erläutere meine Vermutung in der Diskussion.0,0%  (0)
 Interessiert mich nicht. Ich wähle/bin Mitglied (in) eine(r) andere(n) Partei.16,7%  (2)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  21.03.2021 15:09 Uhr
Deal kommt ans Licht: Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium. - Wird es jetzt eng für Spahn als Minister?
Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" berichtet. Der Masken-Deal könne demnach Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet. Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat, berichtet das Magazin weiter. Dort taucht die Burda GmbH auf. Sie hat laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.(https://www.n-tv.de/panorama/14-57-Deal-kommt-ans-Licht-Arbeitgeber-von-Spahns-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium--article21626512.html)
 Ja18,8%  (3)
 Teilweise12,5%  (2)
 Nein12,5%  (2)
 Enthaltung6,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (4)
 Bimbesdeal25,0%  (4)
 
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Von:  A. Melnyk  21.03.2021 14:54 Uhr
Wird die Union in Deutschland so enden wie die italienische Democrazia Cristiana Anfang der 90er Jahre?
Die Democrazia Cristiana hat die Politik Italiens seit dem Ende des 2. Weltkriegs dominiert. Nachdem nachgewiesen wurde, dass zahlreiche Funktionäre in Korruptionsskandale verstrickt waren, spalte sich die Partei in zahlreiche Kleingruppen auf.

https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana
 Ja.0,0%  (0)
 Kann ich mir schon vorstellen.23,1%  (3)
 Neutral.0,0%  (0)
 Das ist eher unwahrscheinlich.23,1%  (3)
 Nein.23,1%  (3)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung7,7%  (1)
  23,1%  (3)
 
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Von:  Malta  21.03.2021 12:38 Uhr
Olaf Scholz fordert: Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro angeben! - Findet das deine Unterstützung?
"SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert Konsequenzen aus den Korruptionsaffären der Union. Das Verhalten der Abgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient hätten, sei unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich..."

https://www.sueddeutsche.de/politik/olaf-scholz-maskenaffaere-cdu-konsequenzen-1.5241647
 Ja62,5%  (10)
 Teilweise18,8%  (3)
 Nein6,3%  (1)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  A. Melnyk  20.03.2021 23:24 Uhr
Sollte der Lobbyverein "Wirtschaftsrat e.V." weiterhin an Sitzungen des CDU-Vorstands teilnehmen?
Der genannte Verein ist kein Teil der CDU, wie etwa die "Wirtschafts- und Mittelstandsunion". Daher stellt sich durchaus die Frage, ob ein bestimmter Verein weiterhin so eng eingebunden werden sollte.
 Ja8,3%  (1)
 Nein16,7%  (2)
 Neutral16,7%  (2)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung 33,3%  (4)
  25,0%  (3)
 
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