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Fragenübersicht Stehen die Fortzahlungen von Ex-Parlamentariern wirklich im öffentlichen Interesse? Wie siehst Du das?
1 - 6 / 6 Meinungen
17.03.2021 13:10 Uhr
Ja, auf jeden Fall. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren wo sein Geld verbrannt wird. Mein Gehalt zum Beispiel kann er auch ganz einfach an einer Tabelle ablesen - dann sollte das bei gewählten Volksvertretern erst recht transparent sein.
17.03.2021 13:11 Uhr
Bei manchen würde ich es mich schon interessieren, ob sie hier zugegriffen haben oder nicht.

Ich wäre auch gerne stilles Mäuschen bei jenen, die öffentlich ihren Rückzug vor einer Wahl verkündet haben und somit öffentlich es so darstellen konnten, dass sie aufgehört haben. Wie vielen wurde diese Tür offen gelassen, aber ihnen vorher mitgeteilt, dass sie nicht mehr nominiert werden.

Auch das wäre interessant :grin.
17.03.2021 13:11 Uhr
Ja natürlich ist das von öffentlichem Interesse.

Es weckt doch gerade dann Misstrauen, wenn versucht wird, solche Infos geheim zu halten.
17.03.2021 13:12 Uhr
Zitat:
Mein Gehalt zum Beispiel kann er auch ganz einfach an einer Tabelle ablesen
Dazu braucht man aber noch ein paar Infos... Bundesland (ok, einfach herauszufinden) und individuelle Eingruppierung bzw. Stellenbeschreibung.
17.03.2021 14:26 Uhr
Wer sich in ein öffentliches Amt dieser Art begibt, der muss auch in Kauf nehmen manches von sich öffentlich zu machen. In diesem Sinne - und zum Wohle der Allgemeinheit - liegt es in der Tat im öffentlichen Interesse diese Informationen offenzulegen.
18.03.2021 16:06 Uhr
Es sollte mindestens bekannt sein, wie lange und wieviel gezahlt wird. Das müssen keine konkreten Beträge sein, sondern könnte auch als halbe Diät o.ä. bezeichnet werden.

In Deutschland ist mindestens bekannt, wie lange und in welcher Höhe Übergangsgeld nach dem ausscheiden aus dem Parlament gezahlt wird.

Für Hinterbänkler, die z.B. nur eine Wahlperiode im Parlament waren und noch nicht im Renetalter sind, sind solche Zahlungen auch gerechtfertigt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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