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Verwaltungsgericht Köln:
AfD vorerst kein Verdachtsfall! Richtig so? |
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05.03.2021 13:00 Uhr |
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Das kommt doch auch in dem SPIEGEL-Artikel gut rüber, daß die Schnüffelbehörde das nicht öffentlich sagen darf, weil es bereits ein Gerichtsurteil dagegen gibt. Jetzt gibt es ein weiteres.
Das BMI sollte seine Spitzel lieber konsequent anweisen, jegliche Überlegungen und Prüfungen in der Hinsicht bis nach dem Wahlmarathon einzustellen.
Sonst merkt irgendwann noch der Dümmste, welchen Zweck die Anti-AfD-Gerüchte haben. |
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05.03.2021 13:01 Uhr |
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Da damit ja keinerlei Äußerungen verbunden sind, ob die AfD ein rechtextremistischer Verdachtsfall ist oder nicht, muss man sich demokratisch wohl einfach noch ein wenig gedulden.
Zur Frage: Wird wohl schon richtig sein. |
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05.03.2021 14:12 Uhr |
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Was für eine Klatsche für das BfV!
Ich bin froh, dass die Justiz in Deurschland funktioniert und dass diese den Regierenden gelegentlich die Grenzen aufzeigt. Der Versuch der Ausschaltung unliebsamer politischer Konkurrenz durch die (vermeintlich unbeabsichtigte) Bekanntgabe der Beobachtung über die Medien kurz vor den wichtigen Landtagswahlen war offensichtlich. Gut, dass diesem skandalösen Verhalten durch das Gericht eine Abfuhr erteilt wurde. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.03.2021 14:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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05.03.2021 14:24 Uhr |
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Nun kommt mal wieder runter von eurem Partytrip. Es handelt sich um Eilrechtsschutz und nicht um ein Sachurteil.
Ich würde mich nicht zu früh freuen, der Einschätzungsspielraum des BfV ist groß.
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05.03.2021 14:27 Uhr |
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Und für die, die sich nicht nur an Überschriften aufgeilen: Ursächlich für den Hängebeschluss ist die öffentliche Bezeichnung als Verdachtsfall, nicht der Verdachtsfall als solcher.
Peinlich was man hier manchmal so lesen muss. |
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05.03.2021 14:29 Uhr |
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Juristisch natürlich absolut vertretbar. Aber ein Fall für ein Jubeln seitens unserer Rechtsaußen ist das ebenso wenig. Die Vermarktung/Öffentlichkeitsarbeit seitens der Vorantreiber des Ansinnens die AfD unter Beobachtung zu stellen ist aber dilettantisch zu nennen. Und die Quittung ist dieser juristische Teilerfolg. |
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05.03.2021 14:31 Uhr |
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Zitat:Zitat:Und für die, die sich nicht nur an Überschriften aufgeilen: Ursächlich für den Hängebeschluss ist die öffentliche Bezeichnung als Verdachtsfall, nicht der Verdachtsfall als solcher.
Peinlich was man hier manchmal so lesen muss.
Jetzt komm Du mal wieder runter.
Niemand hat geschrieben, dass es sich um eine Entscheidung in der Sache handele.
Deine Auslegung (Beitrag oben) ist politisch so krass missbräuchlich, dass ich mich aus dieser Diskussion lieber zurückziehe. |
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05.03.2021 14:32 Uhr |
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Zitat:Zitat:Aber ein Fall für ein Jubeln seitens unserer Rechtsaußen ist das ebenso wenig.
Ohje, Anteros kommt wieder mit irgendwelchen Etikettierung. Wo sind die jubelnden "Rechtsaußen"?
Ähm? |
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05.03.2021 14:33 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Aber ein Fall für ein Jubeln seitens unserer Rechtsaußen ist das ebenso wenig.
Ohje, Anteros kommt wieder mit irgendwelchen Etikettierung. Wo sind die jubelnden "Rechtsaußen"?
Ähm?
Es hat sich in der Diskussion noch kein Rechtsaußen geäußert. |
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05.03.2021 14:35 Uhr |
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Zitat:Ohje, Anteros kommt wieder mit irgendwelchen Etikettierung. Wo sind die jubelnden "Rechtsaußen"?
Lieber mystic
Deine selbstverliebten Verdrehungen scheinst Du Dir bei SBF abgeguckt zu haben - Du bist doch sonst so auf dem angeblichen "Sachlichkeits-Trip". Davon ist hier nichts zu entdecken. Dein Beitrag darf als Jubel durchaus interpretiert werden, schließlich schreibst Du:
Zitat:Was für eine Klatsche
und
Zitat:Gut, dass diesem skandalösen Verhalten durch das Gericht eine Abfuhr erteilt wurde.
Darin steckt soviel Wertung "Pro-AfD", dass man schon sehr blind sein muss, nicht zu dem Schluss zu kommen. |
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05.03.2021 14:39 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Zitat:Aber ein Fall für ein Jubeln seitens unserer Rechtsaußen ist das ebenso wenig.
Ohje, Anteros kommt wieder mit irgendwelchen Etikettierung. Wo sind die jubelnden "Rechtsaußen"?
Ähm?
Es hat sich in der Diskussion noch kein Rechtsaußen geäußert.
Na klar, du.
Ist doch auch erstmal kein Drama? |
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