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Fragenübersicht Sollte es einen neuen Straftatbestand bei Erstellung von Feindeslisten in Deutschland geben?
1 - 7 / 7 Meinungen
11.02.2021 21:08 Uhr
Selbstverständlich! Es darf kein Zurückweichen vor den Faschisten geben!
11.02.2021 21:12 Uhr
"Feindeslisten" jeder extremen Gruppierung sind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu ahnden.
11.02.2021 21:42 Uhr
Die Frage ist, wieviele Ermittlungsverfahren wir dann zu erwarten hätten? Welche Kriterien zu erfüllen sind, damit eine Liste eine Feindesliste wird?

Ich halte es insgesamt für überflüssig, jede Kleinigkeit durch einen eigenen § zu regeln.
11.02.2021 21:58 Uhr
Ich bin mir nicht sicher. Was nützen all die Paragraphen, wenn nicht richtig ermittelt wird.
11.02.2021 22:02 Uhr
Ich vermute, dann würde es ziemlich viele Ermittlungsverfahren gegen die sog. Antifa geben. Und Indymedia ist ja auch noch im Netz.
12.02.2021 11:10 Uhr
Ich vermute, dass dadurch tatsächlich mehr Antifa als Faschisten betroffen sein werden. Wer dieses Gesetz von links bejubelt, sollte sich dessen bewusst sein. Kann ja durchaus in Ordnung sein, den Nazi-Listen der Antifa und der Bloßstellung von Nazis in ihrer Wohnumgebung und an ihrem Arbeitsplatz ein Ende zu bereiten - aber ist das wirklich, was Linke wollen?
13.02.2021 10:26 Uhr
Zitat:
Ich vermute, dass dadurch tatsächlich mehr Antifa als Faschisten betroffen sein werden. Wer dieses Gesetz von links bejubelt, sollte sich dessen bewusst sein. Kann ja durchaus in Ordnung sein, den Nazi-Listen der Antifa und der Bloßstellung von Nazis in ihrer Wohnumgebung und an ihrem Arbeitsplatz ein Ende zu bereiten - aber ist das
wirklich, was Linke wollen?


Wenn du den Hintergrund dieser Umfrage gelesen hättest, würdest du nicht solche windschiefen Vergleiche anstellen. Es geht hier um konkrete Aufrufe zu schweren Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende. Meiner Ansicht nach ist das aber schon heute strafbar und sollte konsequent verfolgt werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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