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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Marillion  11.02.2021 22:57 Uhr
Wirst Du dir eine der virtuellen politischen Aschermittwoch - Veranstaltung ansehen?
Der traditionelle verbale Schlagabtausch im Februar findet zumindest online statt. Die Parteien laden derzeit für ihre Online-Veranstaltungen ein.
 Ja, ich werde mir eine der Veranstaltungen ansehen!20,0%  (1)
 Nein, der politische Aschermittwoch interessiert mich nicht!20,0%  (1)
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 Bimbes!40,0%  (2)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 22:52 Uhr
Freust Du Dich über die Freilassung der saudi-arabischen Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul?
Al-Hathlul war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot in Saudi-Arabien aufgehoben.

Ende Dezember vergangenen Jahres war al-Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln hatte ihre Familie auf eine Freilassung in diesem Frühjahr gehofft - nun geschah dies bereits jetzt. Von den saudi-arabischen Behörden gab es zunächst keine Begründung und keine Stellungnahme.
 Ja, ich freue mich!50,0%  (3)
 Nein, es ist mir egal!16,7%  (1)
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:57 Uhr
Sollte es einen neuen Straftatbestand bei Erstellung von Feindeslisten in Deutschland geben?
Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren.

Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich.
 Ja, ich finde das gut!30,0%  (3)
 Nein, ich finde es schlecht!20,0%  (2)
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 Bimbes!10,0%  (1)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:51 Uhr
Begünstigen Drohnen die Ausweitung von Auslandseinsätzen?
Der Automatisierungsgrad von Waffensystemen steigt und der Unterschied zwischen autonom und nichtautonom ist nicht so trennscharf, wie es sich in den Debatten manchmal anhört. Die Übergänge sind graduell. Deshalb besteht die Gefahr, dass wir uns in einem schleichenden Prozess befinden.

Deutschland sollte hier eigentlich frühzeitig einen starken Kontrapunkt setzen. Eine Entscheidung gegen bewaffnete Drohnen würde die weltweite Aufrüstung zwar nicht aufhalten, hätte aber eine Vorbildwirkung.
 Ja, das finde ich auch!33,3%  (3)
 Nein, das finde ich nicht!22,2%  (2)
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 Bimbes!22,2%  (2)
 
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Von:  Marillion  11.02.2021 20:47 Uhr
Stimmst Du der Kritik der Ukraine an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu?
Die Ukraine ist empört über Aussagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die "fragwürdigen historischen Argumente" des deutschen Staatsoberhaupts seien "mit Befremden und Empörung" in Kiew aufgenommen worden, schreibt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" hatte Steinmeier die Ostseepipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. Er wies darauf hin, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jährt. "Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren", sagte Steinmeier.
 Ja, ich stimme zu!0,0%  (0)
 Nein, ich finde das nicht richtig!50,0%  (4)
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 Diskussion37,5%  (3)
 Bimbes!12,5%  (1)
 
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