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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Millerntor  29.01.2021 12:06 Uhr
Mehr Gerechtigkeit auf Verkehrsschildern - was hältst Du von dieser Forderung der SPD Hamburg-Eimsbüttel?
"Ende der Männerdomäne. SPD-Eimsbüttel fordert mehr Frauen auf Verkehrsschildern. Aber auch Abbilder von Senioren oder gleichgeschlechtlichen Paaren sollen den Schilderwald in Hamburg gerechter machen."
"Hamburg soll eine Initiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung geben und sich zum Vorreiter dieser Bewegung machen. Es sei sinnvoll, der Vielfalt mehr Raum zu geben und dabei auch die Darstellung auf den Schildern zu entkrampfen."
https://www.abendblatt.de/hamburg/article
231429657/Eimsbuettel-fordert-mehr-Frauen-
auf-Verkehrsschildern-Hamburg-Senioren-gleichgeschlechtliche-Paare-
Verkehrsordnung.html?utm_medium=Social&utm_
source=Facebook&fbclid=IwAR0X3xHZBr_y
pteTqCYuLbJA3_Hbzkh31-QXEd9cAD-Xqg-CvpJjRmmumTM#Echobox=1611845511
 Finde ich gut.26,7%  (4)
 Finde ich nicht gut.40,0%  (6)
 Finde ich teils teils.0,0%  (0)
 Diskussion13,3%  (2)
 Desinteresse20,0%  (3)
 
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Von:  Denunziata  29.01.2021 10:30 Uhr
Wie wird sich die ÖVP-Linie in der Migrationsfrage mittelfristig auf das Koalitionsklima auswirken?
Dass es nicht leicht werden würde, sich in Asyl- oder Menschenrechtsfragen gegen die ÖVP durchzusetzen, haben die Grünen von Anfang an gewusst. Das türkise Veto gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern Moria und Kara Tepe hat die Parteibasis, auch unter dem Eindruck der Pandemie, noch grummelnd zur Kenntnis genommen. Aber in der Nacht auf Donnerstag, als drei gut integrierte Schülerinnen und ihre Familien nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben wurden, war dann eine Schmerzgrenze erreicht – die nun auch Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler in Form von Druck zu spüren bekommt.
 Die Grünen werden da und dort protestieren, aber um der Regierungsposten willen, dann schweigen.33,3%  (4)
 Es wird noch wilde Koalitionsstreits geben, aber die ÖVP wird sich durchsetzen.0,0%  (0)
 Die Grünen werden der ÖVP da und dort was abtrotzen, aber es wird weiterregiert.0,0%  (0)
 Ich glaube, es wird irgendwann vorzeitig gewählt werden.0,0%  (0)
 Ich kann es nicht sagen.16,7%  (2)
 Ich will diskutieren.8,3%  (1)
 Ich will Bimbes.41,7%  (5)
 
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Von:  Denunziata  29.01.2021 09:55 Uhr
Gibt es eine Notwendigkeit, dass man mittelfristig bis 70 arbeiten wird?
Doch der Befund der Kommission gilt mehr oder weniger für alle 27: „Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft. Wir müssen uns fragen: Wie können wir unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand langfristig aufrechterhalten?“ Die Zahlen, welche die Kommission für ihr Grünbuch auf Basis neuer demografischer Erhebungen des EU-Statistikamts Eurostat zusammengetragen hat, sprechen eine klare Sprache. Wenn man zum Beispiel das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Personen im Ruhestand auf dem aktuellen Niveau erhalten will, müsste bis zum Jahr 2040 im Durchschnitt der EU das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre steigen. In Österreich, errechnete die Kommission anhand der Eurostat-Daten, wären es sogar 71 Jahre.

Die Presse vom 29.01.2021
 Ja23,1%  (3)
 Nein46,2%  (6)
 Das sehe ich differenziert.15,4%  (2)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Bimbes.15,4%  (2)
 
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Von:  Denunziata  29.01.2021 08:38 Uhr
Würdest Du ein Exportverbot von Impfstoffen auch als Eingeständnis des eigenen Scheiterns seitens der EU-Kommission werten?
Notverordnung. Als Reaktion auf die dubiosen Probleme bei der Lieferung zugesagter Dosen sind nun Ausfuhrgenehmigungen nötig.

Brüssel.

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern AstraZeneca um die Lieferung von Covid- 19-Impfstoff hat am Donnerstag eine neue Wendung genommen. Die Kommission kündigte an, die Verordnung über die gemeinsame Ausfuhrregelung aus dem Jahr 2015 zu aktivieren, um jeden Impfstoffhersteller, der Chargen aus der Union in Drittstaaten exportieren möchte, zur Einholung einer Ausfuhrgenehmigung zu verpflichten.

Die Presse vom 29.01.2021
 Ja50,0%  (6)
 Nein8,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Denunziata  29.01.2021 08:34 Uhr
Beeinflusst dieser Absatz Deine Denkweise bei der aktuellen Abschiebung von Schülern und Familien wie gerade in Österreich geschehen?
Man kann die Geschichte aber auch so erzählen: Der Rechtsstaat setzt ein Urteil gegen eine Familie um, die trotz einer bereits 2012 erfolgten Ausweisung wieder nach Österreich gekommen ist. In einem Fall, in dem der Mutter in sechs Verfahren und trotz immer wieder neuer von ihr aufgestellter Behauptungen höchstgerichtlich beschieden wurde, keinerlei Asylgrund zu haben.

(Die Presse vom 29.01.2021)
 Ja18,2%  (2)
 Nein45,5%  (5)
 Das muss ich differenziert angehen9,1%  (1)
 Ich will diskutieren18,2%  (2)
 Ich will Bimbes9,1%  (1)
 
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