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Anfang-511861 - 11865 / 17901 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Mücke  27.01.2021 08:06 Uhr
Die meisten Republikaner halten immer noch zu Donald Trump, hättest Du das gedacht?
Das 2.Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten hat noch nicht begonnen. Trotzdem kann man inzwischen davon ausgehen, dass es wohl so ausgehen wird, wie das erste.

Anlass zu dieser Prognose gibt der Antrag von Rand Paul. Der republikanische Senator aus Kentucky beantragt das Verfahren für verfassungswidrig zu erklären und nur 5 republikanische Abgeordnete stimmten gegen seinen Antrag.

Damit scheiterte zwar der Antrag, aber: Für eine Verurteilung Trumps - und ein allenfalls damit verbundenes Verbot, je wieder ein politisches Amt zu bekleiden - brauchen die Demokraten mindestens 17 Stimmen der Republikaner.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-republikaner
-impeachment-donald-trump-1.5187115
 Ja - das war zu erwarten22,2%  (2)
 Ja - eher schon22,2%  (2)
 Differenzierte Sicht der Dinge22,2%  (2)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein, nach dem Sturm auf das Kapitol habe ich nicht mehr mit so viel Zuspruch gerechnet0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Roter Stern  26.01.2021 22:57 Uhr
Die AfD soll in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Deine Meinung?
Die AfD Thüringen hat ein Problem mit ihren zahlreichen Neonazis. Das ist jetzt auch dem Verfassungsschutz aufgefallen und er will die Anschläge der AfD-Terrornazis beobachten.
 Das ist eine super Sache. 12,5%  (2)
 Die AfD sollte ausgeräuchert werden!18,8%  (3)
 Diskussion68,8%  (11)
 
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Von:  Arnika  26.01.2021 22:51 Uhr
Ein bayerisches Gericht hat die 15-km-Regel vorerst gekippt, die für den Bewegungsradius in Hot-Spots (7-Tage-Inzidenz > 200) galt. Deine Meinung dazu?
"Das Gericht argumentierte nun, dass das Ausflugsverbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die Entscheidung gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. "

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-15-kilometer-regel-gericht-100.html
 Erfreuliches Signal. Ich hoffe auf ein Kippen der Regel in der endgültigen Entscheidung.52,9%  (9)
 Das mißfällt mir, ich fand die Idee der "Corona-Leine" sehr gut.0,0%  (0)
 Abwarten und Tee trinken.11,8%  (2)
 Interessiert mich nicht, ich wohne nicht in Bayern.11,8%  (2)
 Das möchte ich ausgiebig diskutieren!5,9%  (1)
 Bimbes17,6%  (3)
 
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Von:  Arnika  26.01.2021 22:47 Uhr
"Militanter Dezember" - was sagst du zu diesen Vorkommnissen in Nürnberg?
"Elf Attacken[durch Linksextreme] gab es im Großraum Nürnberg allein im Dezember. Die Täter beschmierten Büros von Immobilienfirmen in Nürnberg, nahmen ein AfD-Büro ins Visier, auch Kriegerdenkmale wurden beschmiert. Kurz nach Weihnachten tauchten Parolen an der Geschäftsstelle der Erlanger CSU und dem Abgeordnetenbüro von Innenminister Joachim Herrmann auf. "Die CSU angreifen", wird es später in einer Erklärung zur Tat im Internet heißen, "die Festung Europa angreifen". Den Linken geht es darum, die Ordnung zu stürzen, den Kapitalismus ins Wanken zu bringen."

https://www.nordbayern.de/stories/militanter-dezember-linksextreme-brusten-sich-mit-angriffsserie-im-grossraum-nurnberg-1.10748217
 Solche Aktivitäten lehne ich aufs Schärfste ab! Gegen linksextreme Gruppen muss deutlich härter vorgegangen werden.50,0%  (7)
 War ja nur Sachbeschädigung - so what.0,0%  (0)
 Feine Aktionen - das gefällt mir!7,1%  (1)
 Gewalt lehne ich grundsätzlich ab, auch gegen Sache.7,1%  (1)
 Das waren keine Linksextremen, sondern bekloppte Chaoten.7,1%  (1)
 Mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Arnika  26.01.2021 22:41 Uhr
Pistorius will ein Verbot linksextremer Antifa-Gruppen prüfen lassen. Begrüßt du diesen Schritt?
"Gleichzeitig verteidigte Pistorius seine Ankündigung, ein Verbot von linksradikalen Gruppierungen der Antifa prüfen zu lassen. „Wenn jemand sagt, er sei antifaschistisch unterwegs, hat er meine volle Unterstützung und Solidarität. Wenn aber jemand unter diesem Deckmantel Straftaten begeht oder öffentliches Eigentum zerstört, dann ist das kein Kampf gegen den Faschismus, sondern ein Kampf gegen einen demokratischen Rechtsstaat. Und dagegen werden wir uns selbstverständlich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren.“"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html
 Ja, es wird Zeit.31,6%  (6)
 Nun ja. So, wie er das betreibt, wird das nichts Halbes und nichts Ganzes.10,5%  (2)
 Leider hat er nicht begriffen, daß es Antifa ohne Gewalt nicht gibt.0,0%  (0)
 Nein, er trägt damit zur Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen bei. Das ist inakzeptabel.21,1%  (4)
 Eine Trennung der SPD von linksextremen Gewalttätern wäre unbedingt notwendig, analog zum Vorgehen der Union gegen Rechtsextremismus.10,5%  (2)
 Dazu habe ich keine Meinung.0,0%  (0)
 Ich bin noch unschlüssig.15,8%  (3)
 Bimbes10,5%  (2)
 
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