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 |  | 11051 - 11055 / 17045 Abstimmungen |  |  |
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| Verdachtsfall-Einstufung:
AfD klagt gegen Verfassungsschutz! Richtig so? |
Stand: 22.01.2021 11:17 Uhr
Die AfD versucht, eine weitergehende Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit juristischen Mitteln zu verhindern. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sind heute zwei Anträge der Partei auf einstweilige Anordnungen beim Verwaltungsgericht in Köln eingegangen.
Dem Verfassungsschutz soll damit untersagt werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das BfV soll auch daran gehindert werden, über eine offenbar für die kommende Woche geplante Hochstufung der Gesamt-AfD als rechtsextremer Verdachtsfall öffentlich zu berichten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-173.html |
 | Ja | 63,6% |   (7) | | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Die Klage wird abgewiesen, weil... | 0,0% | (0) | | | Der Klage wird statt gegeben, weil... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 9,1% |  (1) | | | Bimbes/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | | 27,3% | (3) | | | |  |
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Von: nils  | 22.01.2021 15:41 Uhr |
| Bundesregierung will Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit einführen. Gute Idee oder ein Schritt in den orwellschen Überwachungsstaat? |
"Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" (StPO) gebilligt."
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html |
| | Eine gute Entscheidung. Kriminelle können so besser verfolgt werden. | 0,0% | (0) | | | Keine gute Entscheidung, da solche Überwachungsmaßnahmen, einmal eingeführt, später auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. | 64,3% |   (9) | | | Andere Meinung. | 7,1% | (1) | | | Wer ist Orwell? | 7,1% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 21,4% | (3) | | | | |
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| Coronaimpfungen in Österreich: Diverse Bürgermeister und deren Angehörige drängeln sich vor bedienen sich bei Impfdosen selbst. Deine Meinung? |
Österreich lässt, wie die Deutschen, zuerst Pflegeheimbewohner und medizinisches Personal impfen - eigentlich. Manche wurden aber geimpft, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren.
Doch in einigen Bundesländern, wie in Tirol, Kärnten, der Steiermark, Wien und Vorarlberg, ließen sich auch Kommunalpolitiker, Gemeindeangestellte und Angehörige impfen. Sie erhielten übrig gebliebenen Impfstoff, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. So etwa Wolfgang Matt, Bürgermeister von Feldkirch, der am Wochenende in einem kommunalen Seniorenheim geimpft wurde.
Doch in einigen Bundesländern, wie in Tirol, Kärnten, der Steiermark, Wien und Vorarlberg, ließen sich auch Kommunalpolitiker, Gemeindeangestellte und Angehörige impfen. Sie erhielten übrig gebliebenen Impfstoff, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. So etwa Wolfgang Matt, Bürgermeister von Feldkirch, der am Wochenende in einem kommunalen Seniorenheim geimpft wurde.
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz sprach verärgert von mehr als zehn Bürgermeistern, die so gehandelt hätten.
"Ich halte das für inakzeptabel, und ich glaube, jeder weiß, wie er in so einer Situation dann eigentlich auch zu reagieren hätte. Wichtig ist mir vor allem aber, dass das jetzt nicht weiter stattfindet. Das ist nämlich absolut inakzeptabel. Wir müssen die älteren Menschen schützen."
https://www.tagesschau.de/ausland/impfkampagne-oesterreich-101.html |
| | Österreich halt. Kein weiterer Kommentar. | 15,4% | (2) | | | Unverschämtheit. | 38,5% |  (5) | | | Warum denn nicht? Wenn Impfdosen übrig sind, kann man die ja nicht wegschütten. | 0,0% | (0) | | | Vollkommen legitim. Bürgermeister sind unverzichtbar. | 0,0% | (0) | | | Österreichische Bürgermeister und deren Angehörige sollten vorrangig geimpft werden. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 15,4% | (2) | | | Bimbes. | 30,8% |  (4) | | | | |
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| "Totaler Versager", "Betrüger" Rechtsextreme Proud Boys lassen Trump fallen. - Was sagst du dazu? |
| Jahrelang marschiert die rechtsextreme Gruppierung Proud Boys für Donald Trump, feiert ihn als ihren "Imperator". Doch mit dem Kapitol-Sturm wird alles anders. Nun wenden sich die Rechtsextremisten von Trump ab - weil er sein Präsidentenamt nicht mit Krieg und Gewalt verteidigt.(https://www.n-tv.de/politik/Rechtsextreme-Proud-Boys-lassen-Trump-fallen-article22308657.html) |
| | Dazu sage ich folgendes.. | 26,3% |  (5) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 15,8% | (3) | | | Diskussion | 26,3% | (5) | | | Bimbes | 31,6% | (6) | | | | |
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| Von: mauli_ | 22.01.2021 13:26 Uhr |
| Ist die Trumpsche Entscheidung Michael Harris zu begnadigen richtig? |
"Trumps Massenbegnadigungsaktion kurz vor Ende von dessen Amtszeit. Denn unter den mehr als hundert Begnadigten war auch Michael „Harry-O“ Harris, der seit 32 Jahren wegen eines Mordversuches und wegen Kokainhandels in einem kalifornischen Gefängnis sitzt.
Harris ist der Gründer des Labels Death Row, Records, bei dem die ersten Alben von Snoop Dogg erschienen sind. Auch Werke von Tupac Shakur und Dr. Dre wurden dort veröffentlich.(...)"
https://m.tagesspiegel.de/kultur/hip-hop-begnadigungen-snoop-dogg-freut-sich-ueber-trump/26840366.html?utm_referrer=https://www.googleapis.com/auth/chrome-content-suggestions |
| | Ja. | 25,0% | (3) | | | Nein, dem kann ich nicht zustimmen. | 0,0% | (0) | | | Enthaltung. | 25,0% | (3) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 16,7% | (2) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Kein Interesse. | 33,3% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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