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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  12.01.2021 09:27 Uhr
Colin Powell verlässt die Republikaner. Kannst du seine Entscheidung nachvollziehen?
Colin Powell war in der ersten Regierung von George W. Bush Außenminister der USA - und damit Mitglied eines durchaus konservativen Kabinetts. Doch nun verlässt Powell seine Partei. Er halte es für unerträglich, dass seine Partei bis zuletzt hinter Trump gestanden habe, obwohl dieser der USA zuletzt massiv geschadet habe.

https://t1p.de/wzlg
 Ja53,3%  (8)
 eher ja0,0%  (0)
 eher nein13,3%  (2)
 Nein26,7%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  ratio legis  12.01.2021 09:20 Uhr
VG Koblenz: Mündige und verständige Bürger können Wahlzettel bis zum Ende lesen - ganz unten zu stehen, ist deshalb keine Benachteiligung. Wie bewertest du diese Entscheidung?
In Rheinland-Pfalz wehrte sich ein parteiloser Direktkandidat zur Landtagswahl 2021 gegen seine Positionierung auf dem Stimmzettel: Ganz unten. Weil die Reihenfolge auf dem Stimmzettel maßgeblich durch die rechte Spalte (Zweitstimme) bestimmt wird, findet sich der Bewerber ganz am Ende des Stimmzettels wieder - da er auf keiner weiteren Partei- oder Vereinigungsliste kandidiert. In dieser Reihenfolge sah der Kandidat eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Die Chancengleichheit der Wahl sei beeinträchtigt, denn es bestehe die Gefahr, dass der Kandidat von den Wahlberechtigten gar nicht wahrgenommen werde.

Das Gericht, dass im Vorfeld nur offensichtliche Fehler im Wahlverfahren rügen darf, stellte hingegen fest, dass der durchschnittlich mündige und verständige Bürger in der Lage sei, den Wahlzettel vollständig zu lesen und eine Benachteiligung deshalb nicht vorliege.

Link zu LTO:
https://t1p.de/1oz6

 Positiv27,3%  (3)
 eher positiv18,2%  (2)
 eher negativ18,2%  (2)
 Negativ0,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Roter Stern  11.01.2021 23:38 Uhr
Polizisten wegen Verschwörung festgenommen, bewaffnete Proteste in allen Hauptstädten der USA geplant, Biden, Harris und Pelosi bedroht - steht den USA das Schlimmste noch bevor?
CNN berichtet von einem internen FBI-Papier, das entsprechende Pläne der Trump-Unterstützer offenbart.

https://edition.cnn.com/2021/01/11/politics/fbi-bulletin-armed-protests-state-us-capitol/index.html
 Das ist leider zu befürchten.16,7%  (2)
 Donald Trump wird die Situation entschärfen.8,3%  (1)
 Die Sicherheitskräfte werden diesmal vorbereitet sein.16,7%  (2)
 Fake-News!33,3%  (4)
 Diskussion25,0%  (3)
 
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Von:  Roter Stern  11.01.2021 23:11 Uhr
Kinderrechte ins Grundgesetz - Wie bewertest du diesen Entwurf?
Die Koalitioansparteien CDU und SPD haben sich nach langem Ringen auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Er lautet: »Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderrechte-ins-grundgesetz-union-und-spd-finden-kompromiss-a-22c4840e-def6-4408-aba9-e09ac7b2c275
 Ein längst überfälliger Schritt!20,0%  (2)
 Sehr schwammig. Die starke Betonung auf die Erstverantwortung der Eltern sehe ich kritisch.10,0%  (1)
 Ich finde es gut, dass sich der Staat weiterhin aus der Erziehung heraushalten soll.10,0%  (1)
 Ich lehne eine Änderung des Grundgesetzes für Kinderrechte ab.20,0%  (2)
 Diskussion40,0%  (4)
 
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Von:  Roter Stern  11.01.2021 21:51 Uhr
War eine friedliche Beseitigung des Hitler-Regimes möglich?
Oder alternativ gefragt: Ist Gewalt als Mittel der Konfliktlösung immer abzulehnen?
 Durch Diplomatie hätte das Hitler-Regime von seinen verbrecherischen Plänen abgesehen.13,3%  (2)
 Ich bete jeden Abend für eine friedliche Welt. Der Herr wird es richten.6,7%  (1)
 Ich finde Pazifismus sehr sympathisch, hätte aber auch bei passender Gelegenheit eine Bombe im Bürgerbräukellerplatziert.13,3%  (2)
 Das halte ich für ausgeschlossen.33,3%  (5)
 Diskussion33,3%  (5)
 
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