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Sollte der Status als Dol-Partei an die Teilnahme an Wahlen geknüpft sein?
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09.01.2021 11:51 Uhr |
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Ich denke, eine solche Regelung würde sowohl das Spielelement Partei als auch das Spielelement Wahlen stärken. Eine Mindestaktivität der Partei müsste gegeben sein und Wahlen werden nicht durch Mangel an KKs bedroht. |
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09.01.2021 11:54 Uhr |
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Allenfalls mit Schonfristen (Parteiengesetz 6 Jahre) |
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09.01.2021 11:55 Uhr |
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Nein, das lehne ich ab.
Dafür haben Parteien hier zu sehr an Bedeutung verloren und auch zu wenige Mitglieder.
Außerdem sehe ich solche Zwänge immer kritisch. |
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09.01.2021 11:56 Uhr |
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Es wäre dieselbe Frage, wenn gefragt würde: sollten Dol-Parteien alle Rechte entzogen werden, wenn ihre Mitglieder nicht wählen? Zumal die Dol-Parteien selbst nicht wählen können. |
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09.01.2021 12:07 Uhr |
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Zitat:Zitat:Es wäre dieselbe Frage, wenn gefragt würde: sollten Dol-Parteien alle Rechte entzogen werden, wenn ihre Mitglieder nicht wählen? Zumal die Dol-Parteien selbst nicht wählen können.
Es geht auch nicht ums aktive Wählen der Mitglieder sondern darum, KKs entweder selbst aufzustellen oder Bündnisse offiziell zu unterstützen. Das sind zwei Paar Schuhe. RL kann ja auch keiner kontrollieren, ob Parteimitglieder gewählt haben.
Noch schlimmer. Damit eine Partei zum Aufstellen der Kandidaten gezwungen werden kann soll allen anderen das Wahlrecht aberkannt werden? Irgendwie verstehe ich das immer noch nicht. Die können doch die Kandidaten aufstellen. Ich stehe gerade auf'm Schlauch. |
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09.01.2021 12:10 Uhr |
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Ich nehme an, dass unter "Teilnahme an Wahlen" das nominieren eines Kandidaten zu verstehen ist.
Was bringt das?
Dann stellen die Parteien irgendwelche Leute auf, die im Wahlkampf einfach gar nichts beitragen und im Falle ihrer Wahl auch nicht. |
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09.01.2021 12:12 Uhr |
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Der Umfragesteller kann ja mal schauen, wann seine eigene Partei unter solch einer Regelung den Parteistatus verloren hätte... Vor 10 Jahren? Noch früher? |
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09.01.2021 12:18 Uhr |
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Ich glaube hier wird der Umfragesteller etwas missverstanden. Die angesprochene RL-Regelung bezieht sich darauf, dass Parteien nicht mehr Parteien sind, wenn sie nicht wenigstens alle 6 Jahre an einer Parlamentswahl mit einem Wahlvorschlag teilnehmen. Parteien selbst aber haben nie ein eigenes Wahlrecht, sondern nur das Recht Wahlvorschläge zu unterbreiten. Der Grund dafür ist, dass politische Parteien als juristische Personen massiv privilegiert sind (Stellung im Grundgesetz zwischen Staat und Gesellschaft, besondere Klage- und Informationsrechte, erhebliche steuerliche Begünstigungen usw) um eben die Funktion zu schützen, bei Wahlen mit Listen anzutreten.
Und nun ist einfach die Frage: Kann man das auf dol übertragen? Welche Privilegien haben Parteien bei dol, welchen Zweck sollen sie erfüllen? Das sind die Fragen, wenn man die RL-Regelungen hier übertragt. Man kann darüber hinaus aber grundsätzlich die Frage stellen, welchen Sinn und Zweck eine dol-Partei haben soll |
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09.01.2021 12:29 Uhr |
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Btw.
Dol ist kein Konkurrenzsystem, Leute. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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