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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  21.12.2020 12:26 Uhr
Ist das Urteil von Halle nach Deinem Geschmack ausgefallen?
Der Attentäter erschoss zwei Menschen, nachdem er erfolglos versucht hatte, sich Zutritt zur Synagoge zu verschaffen. Er gestand die Tat und bekam die Höchststrafe.

Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag im ostdeutschen Halle ist der Angeklagte Stephan B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Richter sprachen den 28-Jährigen am Montag in Magdeburg des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen schuldig und stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

https://www.diepresse.com/5914327/anschlag-auf-synagoge-in-halle-lebenslange-haft-fur-tater
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Von:  Denunziata  21.12.2020 11:35 Uhr
Begrüßt Du es, wenn gegen IS-Rückkehrer vorgegangen wird?
Eine junge Frau aus dem Osten Deutschlands, die jahrelang in der Terrormiliz IS in Syrien gewesen war, wurde am Sonntag bei ihrer Rückkehr auf dem Flughafen Frankfurt wegen Terrorverdachts verhaftet. Der Generalbundesanwalt wirft ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Im März 2015 reiste die damals 15-Jährige nach Syrien, schloss sich laut Bundesanwaltschaft dem IS an und heiratete einen Kämpfer. Gemeinsam mit ihrem Mann soll sie zeitweise eine jesidische Frau als Sklavin gehalten und diese weiterverkauft haben. Zuletzt lebte sie in einem Flüchtlingslager in Syrien. Sie sollte noch am Sonntag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der gegen sie verhängte Haftbefehl stammt den Angaben der Justiz zufolge aus dem Mai dieses Jahre

(Die Presse vom 21.12.2020)
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Von:  Denunziata  21.12.2020 11:07 Uhr
Hat man nicht schon verloren, wenn man mit Begriffen wie "Testapartheit, Impfaparthei und Schutzhaft" um sich wirft?
Wien. Die Freiheitlichen verschärfen in der Auseinandersetzung um Coronamaßnahmen ihren Ton: Die Regierung agiere „immer autoritärer und totalitärer“ sagte Klubchef Herbert Kickl am Sonntag. Die Maßnahmen seien eine „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“, die Möglichkeit des „Freitestens“ beim großen Massentest im Jänner verglich er mit „Schutzhaft“ für diejenigen, die an den Tests nicht teilnehmen. Österreich führe ein System der „Testapartheit“ ein, das in ein System der „Impfapartheit“ übergehen werde.

(Die Presse vom 21.12.2020)
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Von:  Denunziata  21.12.2020 10:45 Uhr
Sind Massentests als etwas anzusehen, was eher sinnlos ist?
Er verstehe die Verzweiflung der Politik, aber solche Antigentests an Asymptomatischen seien einfach nicht das richtige Instrument, so Weiss und wiederholt sein Mantra: „Das Testen sollte gezielt erfolgen. Und nicht quer durch den Gemüsegarten.“ Eines der Hauptprobleme sei die falsche Sicherheit, die durch einen falschen negativen Test entstehe. Hier sei auch nicht gut kommuniziert und medial vermittelt worden: „Es ist eine gefährliche Message, wenn ich über die Medien quasi erfahre: ,Geht testen – und dann ist Weihnachten gerettet.‘ Ein negativer Antigentest sagt wenig aus. Man kann trotzdem schon aktuell oder auch am nächsten Tag infiziert und Krankheitsüberträger sein.“ Eine falsche Erwartungshaltung führe zwangsläufig zum Schleifenlassen der Schutzmaßnahmen. Eine höhere Zahl an Neuinfektion hebe die relativ geringe Zahl an positiv Herausgefilterten wieder mehr als auf. Die Nutzen-Risiko-Bewertung stimme einfach nicht, betonte der Spitzenmediziner.

(Die Presse vom 21.12.2020)
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Von:  Denunziata  21.12.2020 10:34 Uhr
Ist der Föderalismus in Pandemiezeiten nicht sowas wie eine Geisel?
Gibt es eine Logik hinter den unterschiedlichen Aussagen? Selbstverständlich! Es ist die Logik der Macht: Erholungssuchende Wiener spielten in dem Kalkül keine Rolle, die Tourismuswirtschaft und die mit dieser eng verbundenen ÖVP-Landeshauptleute aber sehr wohl. Dem Vernehmen nach wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz auch die Skilifte während des harten Lockdowns sperren. Im parteiinternen Machtgefüge stieß er angesichts der Interessen der Landesfürsten aber an seine Grenzen.

(Die Presse vom 21.12.2020)
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