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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  21.12.2020 11:07 Uhr
Hat man nicht schon verloren, wenn man mit Begriffen wie "Testapartheit, Impfaparthei und Schutzhaft" um sich wirft?
Wien. Die Freiheitlichen verschärfen in der Auseinandersetzung um Coronamaßnahmen ihren Ton: Die Regierung agiere „immer autoritärer und totalitärer“ sagte Klubchef Herbert Kickl am Sonntag. Die Maßnahmen seien eine „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“, die Möglichkeit des „Freitestens“ beim großen Massentest im Jänner verglich er mit „Schutzhaft“ für diejenigen, die an den Tests nicht teilnehmen. Österreich führe ein System der „Testapartheit“ ein, das in ein System der „Impfapartheit“ übergehen werde.

(Die Presse vom 21.12.2020)
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Von:  Denunziata  21.12.2020 10:45 Uhr
Sind Massentests als etwas anzusehen, was eher sinnlos ist?
Er verstehe die Verzweiflung der Politik, aber solche Antigentests an Asymptomatischen seien einfach nicht das richtige Instrument, so Weiss und wiederholt sein Mantra: „Das Testen sollte gezielt erfolgen. Und nicht quer durch den Gemüsegarten.“ Eines der Hauptprobleme sei die falsche Sicherheit, die durch einen falschen negativen Test entstehe. Hier sei auch nicht gut kommuniziert und medial vermittelt worden: „Es ist eine gefährliche Message, wenn ich über die Medien quasi erfahre: ,Geht testen – und dann ist Weihnachten gerettet.‘ Ein negativer Antigentest sagt wenig aus. Man kann trotzdem schon aktuell oder auch am nächsten Tag infiziert und Krankheitsüberträger sein.“ Eine falsche Erwartungshaltung führe zwangsläufig zum Schleifenlassen der Schutzmaßnahmen. Eine höhere Zahl an Neuinfektion hebe die relativ geringe Zahl an positiv Herausgefilterten wieder mehr als auf. Die Nutzen-Risiko-Bewertung stimme einfach nicht, betonte der Spitzenmediziner.

(Die Presse vom 21.12.2020)
 Ja30,0%  (3)
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 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Denunziata  21.12.2020 10:34 Uhr
Ist der Föderalismus in Pandemiezeiten nicht sowas wie eine Geisel?
Gibt es eine Logik hinter den unterschiedlichen Aussagen? Selbstverständlich! Es ist die Logik der Macht: Erholungssuchende Wiener spielten in dem Kalkül keine Rolle, die Tourismuswirtschaft und die mit dieser eng verbundenen ÖVP-Landeshauptleute aber sehr wohl. Dem Vernehmen nach wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz auch die Skilifte während des harten Lockdowns sperren. Im parteiinternen Machtgefüge stieß er angesichts der Interessen der Landesfürsten aber an seine Grenzen.

(Die Presse vom 21.12.2020)
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Von:  Denunziata  21.12.2020 10:20 Uhr
Hat die EU beim Impfstoffeinkauf zu langsam gehandelt bzw kann man sagen, dass hier die Leyen-Kommission versagt hat?
Laut „Spiegel“ könnte bis Sommer nicht genug Impfstoff erzeugt werden, um zumindest 60 Prozent der EU-Bewohner zu impfen.

Berlin/Brüssel. Die EU könnte zu spät und zu wenig Corona-Impfstoffe bestellt haben und den Versuch, bis zum Sommer 60 Prozent und mehr der Menschen zu impfen, um eine zumindest ansatzweise Herdenimmunität der Bevölkerung zu erreichen, verfehlen: Das meldete am Sonntag der „Spiegel“.

(Die Presse vom 21.12.2020)

https://www.diepresse.com/5914034/reichen-die-impfstoffe-nicht
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Von:  Malta  20.12.2020 22:56 Uhr
Der AfD-Politiker Gauland fordert seine Partei auf, weniger auf den Verfassungsschutz zu achten und sich Bewegungen wie Pegida oder den Querdenkern nicht zu verschließen. Ist das ser richtige Weg?
Wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein will, sollte sie sich aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nicht nach dem Verfassungsschutz richten. "Wir sollten das, was der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt, nicht zum Maßstab unseres Handelns machen", sagte Gauland. "Es gibt leider einige Leute bei uns, die zu stark in Richtung des Verfassungsschutzes denken; so kann man aber keine echte Opposition sein", sagte Gauland, der die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet...

https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-fuer-Gauland-kein-Massstab-article22248007.html
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