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 |  | 12391 - 12395 / 18027 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es gut, wenn der politische Islam als Delikt im Strafgesetzbuch Eingang findet? |
Wie „Die Presse“ vorab in Erfahrung bringen konnte, wird sich der „Politische Islam“ künftig im Strafgesetzbuch wiederfinden. Dieser wird als religiös motivierte extremistische Verbindung definiert. Das Ganze läuft auf eine Art Anti-Scharia-Paragraf hinaus. Um den Einfluss islamistischer Strömungen auf die Gesellschaft zu unterbinden.
Zudem wird es Änderungen im Islamgesetz geben, um künftig leichter und schneller problematische Moscheen schließen und ebensolche Vereine verbieten zu können. Im Kern soll es darum gehen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft zuvor nicht mehr gefragt werden muss, wenn es rasch gehen soll.
(Die Presse vom 16.12.2020) |
 | Ja | 7,7% |  (1) | | | Nein | 46,2% |     (6) | | | Diskussion | 38,5% |  (5) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Hat sich die Türkei nun außenpolitisch endgültig ins Aus befördert? |
Das EU-Kandidatenland und Nato-Mitglied Türkei wird seit Dienstag gleichzeitig von Europa und den USA mit Sanktionen belegt. Wenige Tage nach der Entscheidung der EU, die Türkei wegen ihrer aggressiven Politik im östlichen Mittelmeer zu sanktionieren, verkündete die US-Regierung eigene Strafmaßnahmen gegen Ankara wegen der Anschaffung eines russischen Flugabwehrsystems. Die türkische Regierung nannte die US-Sanktionen „unfair“ und kündigte Vergeltung an. Die Sanktionen zeigen, wie weit sich die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Verhältnis zu ihren traditionellen Verbündeten ins Abseits manövriert hat.
(Die Presse vom 16.12.2020) |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 41,7% |  (5) | | | Diskussion | 41,7% | (5) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Wird es noch zu Querschüssen seitens der Republikaner kommen oder ist das Spiel vorbei? |
Mitch McConnell, als Mehrheitsführer im Senat der einflussreichste Parlamentarier der Republikaner und der größte Taktiker, hatte sich sechs lange Wochen bedeckt gehalten, ehe er am Dienstag im Kapitol ein Machtwort sprach. Trotz der leisen, von einem Südstaaten-Akzent gefärbten Stimme hatte sein Wort die Kraft eines Donnerhalls, das wie ein Weckruf nicht nur durch seine seine Partei ging. Als McConnell seinem langjährigen Senatskollegen Biden zum Sieg gratulierte, war die Botschaft auch an Trump gerichtet, sich der Realität zu beugen, die Wahlniederlage einzugestehen und alle Manöver einzustellen. Ein Signal dafür, dass das Spiel vorbei ist.
(Die Presse vom 16.12.2020) |
| | Das Spiel ist vorbei. | 27,3% | (3) | | | Es wird noch zu Querschüssen kommen. | 27,3% | (3) | | | Es ist wohl so, dass es keine Mehrheit mehr für ein gefährliches Spiel gibt. | 0,0% | (0) | | | Da muss man noch warten. | 27,3% | (3) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 18,2% | (2) | | | | |
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| Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will im Januar einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe einbringen. Wird damit in dieser Frage endlich Rechtssicherheit geschaffen? |
"... Die Gruppe bereitet nach eigenen Angaben ein Gesetz vor, das in mehrere Rechtsbereiche eingreift, etwa das Strafrecht und das Arzneimittelrecht. Es gehe darum, sicherzustellen, dass der Sterbewunsch reiflich überlegt sei, betonte Lauterbach: "Wir werden mit Fristen arbeiten, mit Beratungsgesprächen mit dem Vier-Augen-Prinzip. Es ist ganz klar, dass für solche Sterbehilfeaktivitäten nicht geworben werden darf, dass das nicht kommerziell angeboten werden darf." Die Hilfe zur Selbsttötung müsse immer freiwillig sein, sagte Lauterbach.
Auch Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt rechnet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Konsequenzen. Ärzte seien dem Leben verpflichtet und nicht dem Tod. Dennoch sei es denkbar, in der Berufsordnung der Ärzte den Satz "Die Hilfe zur Selbsttötung ist verboten" ersatzlos zu streichen. "Darüber diskutieren wir aktuell noch und darüber wird auch der Ärztetag diskutieren. Wenn laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Staat keine Berechtigung hat, anderen Menschen die Hilfe zur Selbsttötung zu untersagen, dann können wir das in unserer Musterberufsordnung eigentlich auch nicht", sagte Reinhardt. ..."
Quelle (Die Zeit):
https://bit.ly/37nMznF |
| | ja | 0,0% | (0) | | | ich hoffe es, aber ... | 40,0% | (4) | | | ambivalent | 20,0% | (2) | | | Ich bin ein strikter Gegner jeder Sterbehilfe. Der Gesetzentwurf sollte im Bundestag nicht behandelt werden. | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Im Gegensatz zur Union lehnt die SPD-Bundestagsfraktion die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Hat dieser Konflikt das Potential für eine Regierungskrise? |
"... Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt.
...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.
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Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe. ..."
Quelle (taz):
https://bit.ly/2Wmr1RX |
| | ja, eindeutig | 0,0% | (0) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 25,0% | (3) | | | nein, obwohl ... | 16,7% | (2) | | | nein, garantiert nicht | 33,3% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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