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 |  | 12396 - 12400 / 18029 Abstimmungen |  |  |
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| Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will im Januar einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe einbringen. Wird damit in dieser Frage endlich Rechtssicherheit geschaffen? |
"... Die Gruppe bereitet nach eigenen Angaben ein Gesetz vor, das in mehrere Rechtsbereiche eingreift, etwa das Strafrecht und das Arzneimittelrecht. Es gehe darum, sicherzustellen, dass der Sterbewunsch reiflich überlegt sei, betonte Lauterbach: "Wir werden mit Fristen arbeiten, mit Beratungsgesprächen mit dem Vier-Augen-Prinzip. Es ist ganz klar, dass für solche Sterbehilfeaktivitäten nicht geworben werden darf, dass das nicht kommerziell angeboten werden darf." Die Hilfe zur Selbsttötung müsse immer freiwillig sein, sagte Lauterbach.
Auch Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt rechnet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Konsequenzen. Ärzte seien dem Leben verpflichtet und nicht dem Tod. Dennoch sei es denkbar, in der Berufsordnung der Ärzte den Satz "Die Hilfe zur Selbsttötung ist verboten" ersatzlos zu streichen. "Darüber diskutieren wir aktuell noch und darüber wird auch der Ärztetag diskutieren. Wenn laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Staat keine Berechtigung hat, anderen Menschen die Hilfe zur Selbsttötung zu untersagen, dann können wir das in unserer Musterberufsordnung eigentlich auch nicht", sagte Reinhardt. ..."
Quelle (Die Zeit):
https://bit.ly/37nMznF |
 | ja | 0,0% | (0) | | | ich hoffe es, aber ... | 40,0% |     (4) | | | ambivalent | 20,0% |  (2) | | | Ich bin ein strikter Gegner jeder Sterbehilfe. Der Gesetzentwurf sollte im Bundestag nicht behandelt werden. | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Im Gegensatz zur Union lehnt die SPD-Bundestagsfraktion die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Hat dieser Konflikt das Potential für eine Regierungskrise? |
"... Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt.
...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen Konsultationsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.
...
Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe. ..."
Quelle (taz):
https://bit.ly/2Wmr1RX |
| | ja, eindeutig | 0,0% | (0) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 25,0% | (3) | | | nein, obwohl ... | 16,7% | (2) | | | nein, garantiert nicht | 33,3% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |  (3) | | | | |
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Von: Wigeon  | 15.12.2020 21:30 Uhr |
| Nun stellt sich auch der Stadtverband Tübingen von Bündnis90/ Grüne gegen Boris Palmer. Wem wird dies mehr schaden - der grünen Partei oder dem Tübinger OB? |
"Wie der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg stellt sich auch die Spitze des Tübinger Stadtverbandes gegen sein Parteimitglied, Oberbürgermeister Boris Palmer. „Für uns Tübinger Grüne ist vor allem wichtig, dass Boris Palmer nicht mehr grüner OB-Kandidat 2022 wird“, erklärte der Stadtvorstand am Montag. Man werde ihn wegen dessen wiederholter verbaler Entgleisungen nicht mehr bei der Nominierung für eine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters unterstützen. "
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-in-tuebingen-gegen-boris-palmer-wegen-umstrittener-aeusserungen-17102970.html |
| | Den Grünen wird dies mehr schaden als Palmer, seines Zeichens Tübinger Oberbürgermeister. | 21,4% | (3) | | | Es wird eindeutig Palmer mehr schaden. | 0,0% | (0) | | | Der Schaden für die einen wie den anderen hält sich die Waage. | 14,3% |  (2) | | | Mir egal, beweist aber - einmal mehr - grüne Intoleranz. | 14,3% | (2) | | | Egal - die Grünen sollten hierbei aber endlich konsequent sein und Palmer rausschmeißen. | 7,1% | (1) | | | So what? Tritt er eben ohne Grüne an. | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 28,6% | (4) | | | | |
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| Von: Wigeon | 15.12.2020 20:53 Uhr |
| Das Komitee gegen den Vogelmord hat Strafanzeige gegen neun deutsche Unternehmen wegen illegalen Handels mit jagdbaren Vogelarten erstattet. Freut dich das? |
"Im Jahr 2020 hat das Komitee gegen den Vogelmord nach monatelangen Recherchen Strafanzeige gegen insgesamt neun Unternehmen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erstattet, die bundesweit hunderte Jäger mit illegalem Schleppwild versorgt haben. Die angezeigten Firmen betreiben im Internet Seiten wie zum Beispiel „Schleppwild-Discount“, „Best Schleppwild“, „Schleppwildexpress“ oder „Schleppwild-Point“ und bieten bzw. boten dort neben Elstern und Rabenkrähen auch Eichelhäher sowie seltene Entenarten wie Spießente, Reiherente, Pfeifente und Krickente zu Schleuderpreisen an. "
https://www.komitee.de/de/projekte/wildvogelhandel/illegale-vermarktung-jagdbarer-vogelarten/ |
| | Ja, das freut mich uneingeschränkt. | 33,3% | (4) | | | So ein Unsinn! Die sollen den Jägern mal bitteschön ihre Vermarktungswege lassen! | 0,0% | (0) | | | Freut mich zwar, es wird aber wohl nicht viel bei rumkommen. | 8,3% | (1) | | | So gravierend finde ich das jetzt nicht... | 0,0% | (0) | | | Jäger überraschen doch immer wieder mit Abscheulichkeiten, auf die man von selbst gar nicht kommt. | 8,3% | (1) | | | Wer ist denn dieses ominöse Komitee? | 0,0% | (0) | | | Nicht mein Thema. Next. | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Russland soll Trump für die Zeit nach seiner Präsidentschaft Asyl angeboten haben. Was ist davon zu halten? |
Folgendes ist am Laufen:
"Um etwaige Ermittlungen und Verurteilungen zu vermeiden, gilt es als denkbar, dass Donald Trump im Ausland Asyl suchen wird. Hier kommt Russland ins Spiel. Die Staatsmedien des größten Flächenlandes der Erde spekulieren bereits fleißig. Die Co-Kommentatorin der populären russischen Nachrichtensendung „60 Minuten“, Olga Skabeeva, brachte das Thema Asyl für Trump auf und bekräftigte mit Blick auf die drohenden Untersuchungen in den USA: „Das ist alles sehr ernst.“
Igor Korotschenko, Militärexperte und Mitglied des öffentlichen Rates des russischen Verteidigungsministeriums, verglich die „zu erwartenden“ Ermittlungen gegen „den armen Donald Trump“ mit den stalinistischen Repressionen gegen Regimegegner 1937. Pathetisch fügte er hinzu: „Russland kann dem verfolgten ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, politisches Asyl anbieten. Wir könnten sein Vermögen zur Sicherheit hier her transferieren und seine berühmte Trump City irgendwo in ‚New Moscow‘ bauen.“"
https://www.fr.de/politik/donald-trump-wladimir-putin-us-praesident-asyl-russland-joe-biden-ermittlungen-usa-justiz-wahl-kreml-90127885.html |
| | Das ist ja wohl ein Witz... | 13,3% | (2) | | | Die Russen haben aber auch einen fiesen Humor. | 26,7% | (4) | | | Ich finde es gut. Dann können sich Trump und Snowden mal unter vier Augen unterhalten. | 0,0% | (0) | | | Falls Trump das Angebot annehmen sollte, kann er seine Pläne zur Wiederwahl in die Esse schreiben. | 6,7% | (1) | | | Ich finde es höchst ehrenhaft, dem verdienstvollen US-Präsidenten Schutz vor Repressionen zu gewähren. | 6,7% | (1) | | | Ich weiß nicht, was davon zu halten ist. Die causa Trump ist allerdings bereits jetzt schon über alles Maßen grotesk. | 6,7% | (1) | | | Trump ist Geheimnisträger. Den Russen ginge damit ein echt dicker Fisch ins Netz. | 6,7% | (1) | | | Diskussion. | 13,3% | (2) | | | Bimbes. | 20,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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