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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  12.12.2020 21:19 Uhr
Ist der Stern von Boris Johnson bereits verglüht?
Noch kaum einer der bisher 55 Premierminister, die Großbritannien seit der Schaffung des Amts 1721 hatte, sah seinen Stern so schnell verglühen wie Boris Johnson: Als er vor einem Jahr seine Konservativen zu einem triumphalen Wahlsieg führte, schien er „über Wasser wandeln zu können“, wie sich Parteifreunde begeisterten. Nicht nur brachte Johnson den Tories eine Mehrheit von 80 Sitzen, er tat es, indem er den „Roten Wall“ der Labour Party zerstörte.

Nach nur einem Jahr hat er so viele Abgeordnete der eigenen Partei gegen sich aufgebracht, dass er zuletzt nur dank der Enthaltung der Opposition die neuen Corona-Bestimmungen im Parlament durchbrachte. Der Boris Johnson, der da händeringend Tory-Rebellen um ihre Stimmen anflehte, hatte mit dem strahlenden Sieger des Dezembers 2019 nur mehr die zersausten Haare gemeinsam.

(Quelle: Die Presse vom 13.12.2020)
 Ja33,3%  (4)
 Nein16,7%  (2)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Kreuzeiche  12.12.2020 21:17 Uhr
Doppelnamen für alle Eheleute! Wie bewertest Du diesen Antrag?
Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr kämpft dafür, dass beide Eheleute einen Doppelnamen tragen und weitergeben dürfen. Zu ihrem Gesetzentwurf gab es eine Anhörung im Bundestag - sogar die Sachverständigen der Union waren dafür.

https://www.n-tv.de/panorama/Mehr-Freiheit-bei-der-Namenswahl-article22231529.html
 Positiv23,1%  (3)
 Neutral7,7%  (1)
 Negativ30,8%  (4)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Denunziata  12.12.2020 21:14 Uhr
Haben die österreichischen Grünen ihre Werte mit dem Regierungseintritt verraten.
2019 zogen die österreichischen Grünen wieder in das Parlament ein. 13,9 Prozent erreichten sie bei der Nationalratswahl, nachdem sie bei der Wahl 2017 mit 3,8 Prozent gescheitert waren.

Am 7. Jänner 2020 wurde die Regierung Kurz II mit grüner Beteiligung angelobt.

Vor einigen Tagen musste sich die grüne Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) Sigi Maurer auf Puls4 (österr. Privatfernsehsender) die Frage gefallen lassen, ob die Grünen ihre Werte verraten haben. Wie beantwortest Du diese Frage.
 Ja50,0%  (5)
 Ja, in Teilen10,0%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Denunziata  12.12.2020 20:17 Uhr
Was erwartest Du Dir von der Verhaftung von Julian H. in Berlin?
Der Drahtzieher des Ibiza-Videos, nach dem mehr als ein Jahr gefahndet worden war, konnte aufgespürt und verhaftet werden. Und zwar in der deutschen Hauptstadt Berlin.

Der Reihe nach: Zu der Verhaftung war es aufgrund eines Tipps der rumänischen Polizei gekommen – Julian H. war zuvor von Osteuropa nach Berlin geflogen. Er gilt als Hauptproduzent d es Ibiza-Videos, wird vielfach als „Ibiza-Detektiv“ bezeichnet.

Quelle: Die Presse vom 12.12.2020

Julian. H war der Drahtzieher des Ibizavideos welches Strache stürzte.

Der österreichische Justiz ermittel gegen ihn wegen Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten und Suchtgifthandel.
 Eine vollständige Aufklärung des Videos und der Hintergrundgeschichte.20,0%  (2)
 Eine teilweise Aufklärung über alles.20,0%  (2)
 Ich erwarte mir gar nichts.10,0%  (1)
 Es ist auf jeden Fall interessant.30,0%  (3)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Ich will Punkte.10,0%  (1)
 Ich will diskutieren.10,0%  (1)
 
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Von:  Denunziata  12.12.2020 20:10 Uhr
Wie stehst Du zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zum Thema Sterbehilfe?
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot der Sterbehilfe einen Spalt breit geöffnet: Es müsse erlaubt sein, aus freien Stücken die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, um sich selbst töten zu können, entschied das Höchstgericht. Aber: Das Verbot der Verleitung eines anderen zum Suizid bleibt nach dem Spruch des VfGH ebenso unangetastet wie die Tötung auf Verlangen. Eine Entscheidung, die am Samstag zu äußert kritischen Wortmeldungen aus der Kirche und Ärztekreisen nach sich zog.

Für das "Salzburger Ärzteforum für das Leben" ist diese Entscheidung des VfGH ein "Dammbruch", der weitreichende negative Folgen haben könnte. Die Bischöfe Josef Marketz und Wilhelm Krautwaschl unterstrichen die Betroffenheit der katholischen Kirche angesichts der Legalisierung der assistierten Selbsttötung.

"Große Sorge und Betroffenheit“ äußerte das Salzburger Ärzteforum in einer Aussendung. Mit diesem "Dammbruch" werde eine "schiefe Ebene betreten, deren Dynamik man in den Benelux-Staaten, der Schweiz oder Kanada in verschiedensten Variationen vor Augen geführt bekommt". Der ersten Ausnahmeregelung zur Tötung eines Menschen unter Mitwirkung eines anderen könnten weitere folgen. Es liege in der Verantwortung der Politik, dies zu verhindern. Die Vereinigung von mehr als 350 deutschsprachigen Ärzten richtete an den Gesetzgeber "einen eindringlichen Appell, jede rechtliche Möglichkeit auszuschöpfen, um die Folgen dieses VfGH-Urteils zu minimieren".

https://www.diepresse.com/5910316/sterbehilfe-arzten-und-kirche-kritisieren-vfgh-urteil-scharf

Die Wortfolge "oder ihm dazu Hilfe leistet" in Paragraf 78 des Strafgesetzbuches ist verfassungswidrig, heißt es in dem VfGH-Spruch. Sie verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung, weil dieser Tatbestand jede Art der Hilfeleistung unter allen Umständen verbietet. Er leitete seine Entscheidung aus dem Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung ab.

"Dieses Recht auf freie Selbstbestimmung umfasst das Recht auf die Gestaltung des Lebens ebenso wie das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasst auch das Recht des Sterbewilligen, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen. Das Verbot der Selbsttötung mit Hilfe eines Dritten kann einen besonders intensiven Eingriff in das Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung darstellen. Beruht die Entscheidung zur Selbsttötung auf der freien Selbstbestimmung des Betroffenen, so ist dies vom Gesetzgeber zu respektieren", befand der VfGH.

https://www.diepresse.com/5910369/vfgh-hebt-verbot-von-beihilfe-zum-suizid-auf
 Ich sehe das positiv.25,0%  (2)
 Ich sehe das eher positiv.12,5%  (1)
 Eher neutral0,0%  (0)
 Ich sehe das eher negativ.0,0%  (0)
 Ich sehe das sehr negativ.12,5%  (1)
 Ich will diskutieren.12,5%  (1)
 Ich will Punkte.37,5%  (3)
 
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