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Anfang-546 - 50 / 1701 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  21.07.2020 09:00 Uhr
Wie bewertest Du das Resultat des EU-Gipfels?
Fünf Eckpunkte, zwei davon historisch
Die Europäische Union steht vor dem nächsten großen Integrationsschritt. Worauf sich die Regierungschefinnen und -chefs geeinigt haben.

Bitte den ganzen Artikel unter:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/eu-gipfel-bruessel-einigung-naechster-integrationsschritt
 Positiv0,0%  (0)
 Negativ16,7%  (2)
 Neutral41,7%  (5)
 ich will diskutieren.8,3%  (1)
 Ich will Punkte.33,3%  (4)
 
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Von:  Autriche  16.07.2020 12:57 Uhr
Begrüßt Du die Kippung des Datenverkehrsabkommens mit den USA?
EuGH kippt Datentransferabkommen mit USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von „Standardvertragsklauseln“ in die USA und andere Staaten übertragen werden, wie die Luxemburger Richter am Donnerstag entschieden. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.

https://orf.at/stories/3173791/
 Ja45,5%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  Autriche  15.07.2020 13:34 Uhr
Begrüßt Du dieses Urteil des Eu-Gerichts zur Steuernachzahlung von Apple?
Apple muss nach einem Urteil des EU-Gerichts in Irland nun doch keine 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Das Luxemburger Gericht verwarf am Mittwoch die Nachforderung der EU-Kommission.
Vorteil

Sie habe keine Grundlage dafür nennen können, dass die vom irischen Staat gewährten Steuervergünstigungen für den US-Computerriesen ein unangemessener Vorteil nach dem EU-Wettbewerbsrecht seien, entschied das Gericht.


https://kurier.at/wirtschaft/keine-steuer-nachzahlung-eu-gericht-entscheidet-fuer-apple/400971902
 Ja0,0%  (0)
 Nein66,7%  (10)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  Anteros  12.07.2020 13:37 Uhr
Polen wählt heute in einer Stichwahl den neuen Präsidenten - Wer wird gewinnen, Amtsinhaber Duda oder sein Herausforderer Trzaskowski?
Vorausgegangen ist dem heutigen Urnengang ein ziemlich vergifteter Wahlkampf. Die Polen blicken zu einem großen Teil mit Ekel auf die Politik. Schon der Streit um den Wahltermin - die Regierungspartei PiS hielt bis zuletzt am 10. Mai fest - war von bitterer Unversöhnlichkeit geprägt.

Das öffentliche Fernsehen TVP, das von einem Mann der Regierungspartei gesteuert wird hofierte unverhohlen den Kandidaten Duda.
Der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski wurde als ein elitärer Polen-Verräter, der sich mit Spekulanten, Juden und Deutschen gemein macht denunziert.
Alte Feindbilder spielten bei diesem Wahlkampf offenbar gerade für die Regierungspartei wieder eine große Rolle.

Auch der latente polnische Antisemitismus wurde befriedigt: "Experten haben keine Zweifel. Der Geldstrom, der jetzt polnischen Familien zugute kommt, wird austrocknen, wenn Rafal Trzaskowski danach strebt, jüdische Forderungen zu befriedigen"

Mann darf gespannt sein, wie die polnische Bevölkerung auf die teils platten Argumente und Aussagen der Regierung reagiert.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-411.html
 Duda gewinnt haushoch15,4%  (2)
 Duda gewinnt knapp38,5%  (5)
 Trzaskowski gewinnt knapp7,7%  (1)
 Trzaskowski gewinnt haushoch0,0%  (0)
 Diskussion und andere Optionen 7,7%  (1)
 Mir egal / Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Kreuzeiche  11.07.2020 21:16 Uhr
Covid 19-Infizierte Spanier dürfen nicht wählen! - Ist das für dich in Ordnung?
Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind wieder Spanier zu Wahlen aufgerufen. Doch Corona-Infizierte dürfen bei den Abstimmungen in Galicien und im Baskenland nicht teilnehmen. Die Medien sind empört, Experten sehen einen Verfassungsbruch.

Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den Regionalwahlen an diesem Sonntag im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger. Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe. Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht Andrés Betancor sprach im Interview mit der Zeitung "El Mundo" von einer Ungeheuerlichkeit.

https://www.n-tv.de/politik/Infizierte-Spanier-duerfen-nicht-waehlen-article21905093.html
 Ja13,3%  (2)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein60,0%  (9)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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